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Iranischer Reformpolitiker muss hinter Gitter

Der frühere Vizepräsident des Iran, Mohammed Ali Abtahi, ist wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl verurteilt worden – zu sechs Jahren Haft.

Harte Strafe: Ali Abtahi spricht am 1. August während des Prozesses gegen die Menschen, die gegen das Wahlergebnis protestiert hatten.
Bild: Keystone

Sein Anwalt Saleh Nikbacht sagte am Sonntag, er wolle Berufung einlegen. Abtahi wird vorgeworfen, Unruhen zum Sturz des Systems geschürt zu haben. Menschenrechtsgruppen und Opposition sprachen von einem Schauprozess. Laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA kam Abtahi gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuss.

Nach seiner Verhaftung war Abtahi im Fernsehen gezeigt worden; dabei räumte er ein, zu Unruhen angestiftet zu haben. Familie und Freunde erklärten allerdings, das Geständnis sei unter Druck zustande gekommen. Abtahi war unter dem liberalen Präsidenten Mohammed Chatami Vizepräsident gewesen. Der 51-Jährige ist einer von mehr als 100 moderaten Politikern, die nach der Wahl vom 12. Juni festgenommen wurden.

Schon fünf Menschen zum Tode verurteilt

Der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei hatte trotz massiver Betrugsvorwürfe den Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad über den Oppositionskandidaten Mir Hussein Moussavi anerkannt. Danach kam es zu den grössten Protesten seit der iranischen Revolution 1979.

Die Regierung antwortet nun mit einem Massenprozess gegen Oppositionspolitiker, denen Anstiftung zum Sturz des Systems in einer «samtenen Revolution» vorgeworfen wird. Dabei wurden bisher fünf Todesurteile gefällt. Khamenei hat erklärt, es sei ein Verbrechen, die Rechtmässigkeit der Wahl in Frage zu stellen. (raa/ap)

Erstellt: 22.11.2009, 16:18 Uhr

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