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Irans neuer Justizchef geht gegen Folter vor

Die brutale Gewalt gegen Demonstranten soll juristisch untersucht werden. Damit versucht der Revolutionsführer, die Lage zu beruhigen.

Die Polizei am Pranger: Jetzt soll ihr Vorgehen gegen die Demonstranten bei den Präsidentschaftswahlen im Iran untersucht werden.
Bild: Keystone

Im Fastenmonat Ramadan gibt es auch für die verhafteten Wortführer der Grünen Bewegung ein bisschen Freiheit. So durfte der bekannte Reformer und Blogger Mohammad Ali Abtahi nach 74 Tagen Gefängnis für einige Stunden seine Familie besuchen, um mit ihr das Iftar, das Mahl zum Fastenbrechen, zu teilen. Danach wurde er von der Polizei wieder abgeführt.

Seit vor zwei Wochen mit Ayatollah Sadegh Larijani ein neuer Justizchef berufen wurde, ist Bewegung in die Aufklärung der Foltervorwürfe gekommen. Der geistige Führer Ali Khamenei hat sich sogar persönlich mit der Opferfamilie Rouhalamini getroffen.

Sadegh Larijani ist der jüngere Bruder von Parlamentspräsident Ali Larijani. Er hat bei seiner Amtseinführung versprochen, keine Form von Rechtsverletzung zu dulden. Niemand solle es wagen, für sich die Autorität zu beanspruchen, gegen das Gesetz zu handeln, die Rechte der Menschen zu verletzen oder ihnen ihre Sicherheit oder ihren Seelenfrieden zu nehmen, warnte er.

Erster Foltertod bestätigt

Damit hatte er klargemacht, dass auch Konservative sich dafür einsetzen, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für Folter, Tod und Vergewaltigung unter den Häftlingen verantwortlich sind, die seit den Protesten gegen die Wahlmanipulationen im Gefängnis sitzen. Beobachter sehen darin einen von ganz oben gesteuerten Versuch, der Verärgerung über diese Misshandlungen, die auch in konservativen Kreisen verbreitet ist, entgegenzuwirken.

Larijani hat gehandelt - ohne Zweifel mit dem Segen Khameneis - und den berüchtigten Teheraner Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi abgesetzt. Mortazavi war verantwortlich für die Anklage gegen die Verhafteten nach den Unruhen im Juni und auch zuständig für das inzwischen geschlossene Sondergefängnis Kahrizak, wo die schlimmsten Gräueltaten vorkamen. Dort starb auch der Sohn eines prominenten konservativen Geistlichen und Politikberaters. Zuerst hatten die Behörden behauptet, sein Tod sei durch Meningitis verursacht worden. Jetzt fand ein medizinischer Gutachter heraus, dass der Tod von Mohsen Rouhalamini Schlägen und den untragbaren Zuständen im Gefängnis zuzuschreiben ist.

Das ist die erste offizielle Bestätigung, dass Misshandlungen zum Tod geführt haben. Sie kommt einer Ohrfeige für Präsident Mahmoud Ahmadinejad gleich, der das Vorgehen der Sicherheitskräfte immer gedeckt und alle Vorwürfe von Folter und Übergriffen abgeschmettert hatte. Die Behörden haben bisher insgesamt 30 Todesopfer als Folge der brutal niedergeschlagenen Unruhen zugegeben. Die Opposition geht dagegen von mindesten 69 aus. Sie spricht auch davon, dass es zu geheimen Beerdigungen gekommen sei.

Weitere Freilassungen angekündigt

Um diese Misshandlungen weiterzuverfolgen, hat Larijani ein dreiköpfiges Komitee eingerichtet. Man müsse mit Entschiedenheit gegen alle Delikte und Ungerechtigkeiten vorgehen, die in Kahrizak und im Studentenwohnheim geschehen seien, und gegen die Auftraggeber, erklärte Larijanis Sprecher.

Die Opposition verlangt nun, dass auch dem abgesetzten Staatsanwalt Mortazavi, den sie den «Schlächter der Presse» nennen, der Prozess gemacht wird. Er hatte schon früher Dutzende von Zeitschriften und Zeitungen geschlossen sowie Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis gebracht. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch schreibt, er sei verantwortlich für eine ganze Reihe von Folterungen und gewalttätig erpressten Geständnissen.

Verhaftet wurden ursprünglich über 4000 Demonstranten, von denen noch rund 140 im Gefängnis sind. Der neue Justizchef will nun eine schnelle Freilassung all jener, die keine direkte Rolle in den Unruhen gespielt hatten. Dagegen müssten jene, die verantwortlich seien für die Zusammenstösse, mit der Justiz rechnen. Was das genau für die Schauprozesse heisst, die vor seinem Amtsantritt eingeleitet wurden, hat er nicht gesagt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.09.2009, 11:14 Uhr

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