Ausland

Israel provoziert Palästina mit 1300 Baubewilligungen

Aktualisiert am 09.11.2010 17 Kommentare

Statt die Friedensgespräche voranzubringen, erteilt Israel grosszügig Baubewilligungen. Mit der offensiven Siedlungspolitik erntet Israel Kritik aus der ganzen Welt.

Die USA kritisiert den erneuten Siedlungsbau als «kontraproduktiv»: Jüdische Siedlung in Ost-Jerusalem.

Die USA kritisiert den erneuten Siedlungsbau als «kontraproduktiv»: Jüdische Siedlung in Ost-Jerusalem.
Bild: Keystone

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Peace Now (Frieden Jetzt) grünes Licht für den Bau von mehr als 1300 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt gegeben. Die US-Regierung reagierte am Montag «enttäuscht» auf das Vorhaben. Auch der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warnte vor Folgen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Drei neue Wohnungsbaupläne liegen laut Peace Now öffentlich aus: für 983 Neubauten in der jüdischen Siedlung Har Homa sowie für 320 weitere Wohnungen im nördlichen Stadtteil Ramot und für 42 Einheiten bei Bethlehem. «Das ist eine grosse Provokation», sagte die Sprecherin von Peace Now, Hagut Ofran. Das Innenministerium in Jerusalem äusserte sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu dem Projekt.

Stillstand im Friedensprozess

Der Stillstand im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wird derzeit vor allem durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und im Osten Jerusalems behindert. Israelis und Palästinenser hatten Anfang September unter Vermittlung der US-Regierung wieder direkte Friedensgespräche aufgenommen. Seit Israel jedoch Ende September einen Baustopp für jüdische Siedlungen auslaufen liess und damit die Palästinenser verärgerte, liegen die Verhandlungen wieder auf Eis.

Der palästinensische Chefunterhändler Erakat reagierte nun empört auf den beschlossenen Bau der neuen Wohnungen. Er warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angesichts der Neubauprojekte vor, zur «Zerstörung der Verhandlungen» entschlossen zu sein.

Kritik aus den USA

Auch die US-Regierung kritisierte, das Vorhaben sei «kontraproduktiv» angesichts der Bemühungen um eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen. Die USA zeigten sich nach den Worten von Aussenministeriumssprecher Philip Crowley «tief enttäuscht» über die Baupläne in «sensiblen Zonen».

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an. Die Palästinenser wiederum möchten den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen.

Israels Regierungschef Netanyahu befindet sich derzeit in den USA und wird am Donnerstag mit Aussenministerin Clinton zusammenkommen. Er forderte die Palästinenser am Montag erneut zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die Palästinenser sollten dafür keine Vorbedingungen stellen, da sich Israel diesen auch auf Druck von aussen nicht beugen werde, sagte er am Montag vor jüdischen Organisationen in New Orleans.

(mrs/AFP)

Erstellt: 09.11.2010, 07:03 Uhr

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17 Kommentare

Emil Roduner

09.11.2010, 07:30 Uhr
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Meines Wissens hat der israelische Baustop überhaupt nichts gebracht. Statt im Gegenzug auch etwas für den Frieden zu tun, kamen von palästinensischer Seite nur neue Forderungen. Antworten


Peter Engeler

09.11.2010, 09:53 Uhr
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Schauen wir doch weiterhin einfach nur zu und schicken weitere Bundesräte zu Freundschaftsbesuchen nach Israel. Wir haben schon einmal bei einem Nachbar "nur zugeschaut" und dann dafür gebüsst. Alle Israelfreunde werden eines Tages erkennen müssen, dass dieses Verhalten zu einem Totalcrash führen wird. Antworten



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