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Israels Kabinett für Lockerung der Gaza-Blockade

Aktualisiert am 17.06.2010

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Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat Israel eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens beschlossen, hält aber grundsätzlich an der Massnahme fest.

Zivile Güter dürfen leichter von Israel nach Gaza: Lastwagen mit Nahrungsmitteln am Grenzübergang Kerem Shalom.
Bild: Reuters

Türkei erwägt Sanktionen gegen Israel

Wegen des Angriffs auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen Ende Mai erwägt die Türkei nun Sanktionen gegen Israel. Regierungskreisen zufolge wird in Ankara überlegt, die diplomatischen Beziehungen sowie die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zurückzufahren oder einzustellen, sollte Israel der Forderung der Türkei nach einer internationalen Untersuchungskommission nicht nachkommen. Israel solle sich zudem für die Erstürmung des türkischen Schiffs entschuldigen, bei der am 31. Mai neun Menschen getötet wurden, die konfiszierten Schiffe zurückgeben und die Opfer finanziell entschädigen. Falls die Forderungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfüllt würden, werde der bereits abberufene türkische Botschafter nicht ins Land zurückkehren, hiess es in Ankara. Israel beharrt darauf, dass die Soldaten zuerst von den propalästinensischen Aktivisten angegriffen wurden und in Notwehr handelten.

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Die Empörung über den Angriff Israels gegen die Hilfsflotte für den abgesperrten Gazastreifen war gross und rückte das Leid der Palästinenser wieder ins Blickfeld - Israel will den Vorfall nun untersuchen. Auch die Blockade soll gelockert werden.

Auf wachsenden internationalen Druck will Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens teilweise aufheben. Nur die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial sollen noch verboten bleiben. Das sagte der Sonderbeauftragte des Nahost-«Quartetts», Tony Blair, am Montag in Luxemburg nach Beratungen der EU- Aussenminister.

«Gaza soll eine ordentliche Wirtschaft bekommen»

Blair, der zuvor mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen hatte, sagte: «Sie (die Israelis) werden die Blockade für Waffen und Kampfmittel aufrechterhalten, aber sie werden für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen.» Er hoffe, dass Israel in den nächsten Tagen eine prinzipielle Selbstverpflichtung geben werde.

Israel will laut Blair eine bisherige Liste mit erlaubten Gütern durch eine Liste mit verbotenen Gütern ersetzen. Dies werde dazu führen, dass «Haushaltswaren, Lebensmittel und Dinge täglichen Bedarfs eingeführt werden können». Das Verbot der Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen werde aufrechterhalten.

«Wir können eine ordentliche Wirtschaft im Gazastreifen bekommen statt der bisherigen Tunnelwirtschaft», sagte Blair mit Blick auf den Schmuggel von Gütern durch Tunnel. Allerdings gebe es noch «eine Reihe offener Fragen». So müsse die Palästinenserbehörde ein Teil der Vereinbarung mit Israel sein.

Kommission beauftragt

Israels Regierung beauftragte unterdessen eine Kommission mit der Untersuchung des blutigen Militäreinsatzes gegen die Gaza-«Solidaritätsflotte». Vorsitzender der Kommission soll der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, der 75-jährige Jaakov Tirkel, werden.

Weitere Mitglieder der Untersuchungskommission sind ein Professor für internationales Recht, der über 90-jährige Schabtai Rosen, und ein General der Reserve, Amos Chorev. Als internationale Beobachter sind der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie der auf internationales Recht spezialisierte kanadische Anwalt Ken Watkin vorgesehen.

Sie sollen feststellen, ob die Gaza-Blockade und das Aufbringen der Hilfsgüter-Flotte ein Verstoss gegen das Völkerrecht war. Nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist dies bei der Blockade eindeutig der Fall.

EU begrüsst - Türkei kritisiert

Die EU-Minister begrüssten die angekündigte Untersuchung unter nationaler Leitung, aber mit internationalen Beobachtern. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu nannte die Untersuchung dagegen bedeutungslos für sein Land. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte den Vorschlag Israels.

Israel war nach der Militäraktion gegen einen Hilfskonvoi, der die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte, international in die Kritik geraten. Die Aussenminister bedauerten die neun Todesopfer bei der Aktion am Montag «zutiefst». (mt/sda)

Erstellt: 17.06.2010, 11:09 Uhr