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Ausland
Israels verschärfte Pressezensur
Von Claudia Kühner. Aktualisiert am 06.01.2009
André Marty, Nahost-Korrespondent des Schweizer Fernsehens DRS, sagte Montag in «10 vor 10», die israelische Militärzensur behindere die freie Arbeit der Presse. Wer unerlaubt Informationen weitergebe, riskiere den Verlust der Akkreditierung. Einem iranischen Journalisten ist diese verweigert worden, weil er Zensurbestimmungen umgangen habe, schreibt «Haaretz».
Das versteht sich allerdings von selber, denn jeder Journalist in Israel unterschreibt auch in Zeiten ohne akute militärische Auseinandersetzung, dass er die Bestimmungen zur Kenntnis genommen habe. Militärzensur gibt es in Israel seit jeher, sie hat aber in aller Regel formalen Charakter. Journalisten verbreiten im Normalfall keine sicherheitsrelevanten Angaben.
Faktum ist, dass kein ausländischer Journalist zurzeit in den Gazastreifen hineingelassen wird. In Sderot warten mittlerweile Hunderte auf eine Erlaubnis. Eine mögliche Erklärung für die offizielle Haltung ist die, dass es besser sei, wenn nur von israelischer Seite berichtet werde. Offiziell heisst es, man wolle keine Behinderung von Militäroperationen.
Israelischen Journalisten ist der Zugang nach Gaza ohnehin schon seit zwei Jahren verwehrt. Informationen über den Verlauf der Kämpfe und über Opferzahlen kommen so nur über offizielle israelische (oder dann palästinensische) Quellen und können nicht verifiziert werden. Im Gazastreifen sitzen nur noch Journalisten, die ohnehin dort stationiert sind, etwa von al-Jazeera oder der privaten Nachrichtenagentur Ramattan. Deren Arbeit wird immer schwieriger, weil auch die Infrastruktur schwer beschädigt ist.
Protest der Auslandpresse
Die Vereinigung der Auslandpresse in Israel hat nun offiziell gegen diese «einmalige Verweigerung» protestiert, zumal das Oberste Gericht entschieden hatte, Journalisten seien zuzulassen. Das Militär ist dem bisher aber nicht gefolgt. Die Korrespondentenvereinigung fordert Israel auf, gemäss demokratischen Prinzipien zu handeln.
Die Dänin Hanne Foighel gehört zum Vorstand der Vereinigung. Sie verweist auf die Erfahrungen, die man schon 2006 im Libanonkrieg gemacht habe, als allerdings eine weit offenere Pressepolitik herrschte. Auf der anderen Seite haben Israels Regierung und Armee auch Lehren gezogen seither.
«Damals hatten Soldaten und Offiziere ihre Handys dabei», erinnert sich Foighel, «und gaben so auch Informationen nach draussen weiter. Diesmal hat man unseres Wissens den Soldaten die Handys weggenommen. Ich habe allerdings auch gehört, dass man das bei den Reservisten nicht tat oder nicht tun konnte, die schliesslich Familien haben mit einem Recht darauf zu wissen, wie es den Angehörigen geht.» Allerdings kann auch der Feind durch Handygebrauch zum Beispiel über den Standort militärischer Einheiten Rückschlüsse ziehen.
Hanne Foighel sagt auch, dass israelische Militärspezialisten in den Redaktionen im Gegensatz zu 2006 weit weniger gut informiert seien, als sie es normalerweise dank enger Beziehungen zum Verteidigungsestablishment sind. Auch israelische Journlisten beschweren sich über die Informationspolitik. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.01.2009, 21:40 Uhr
