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Khamenei, der realistische Hardliner
Aktualisiert am 22.06.2009 8 Kommentare
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Der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei steht vor einer seiner bislang grössten Herausforderungen, wenn es darum geht, die Stabilität des Systems zu erhalten. In diesem hat der 70-Jährige - Präsident hin, Parlament her - in vielem das eigentliche Sagen. Er ist in Personalunion die oberste religiöse, militärische und juristische Instanz.
Nachdem Khamenei das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl zugunsten von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad zunächst als «göttliche Wertung» bejubelt hatte, wies er nach den umfangreichsten Protestdemonstrationen seit einem Jahrzehnt dann doch den Wächterrat an, dies noch einmal zu überprüfen. Das zeigt sein Bestreben, eine langwierige politische Ausanandersetzung zu vermeiden, die den Fortbestand der Theokratie im Iran gefährden könnte. Zumindest verschafft ihm das Eingreifen Zeit in der Hoffnung, dass sich der Zorn über Ahmadinejad wieder legt.
Erzkonservativ, aber Realist
Khamenei ist ein Hardliner und hat Ahmadinejad bei dessen erster Wahl 2005 unterstützt. Beobachter schätzen ihn aber auch als politischen Realisten ein, der schon früher um des Machterhalts willen Zugeständnisse gemacht hat. Die Anfechtung der Wahl durch den Reformkandidaten Mir Hossein Moussavi dürfte ihn allerdings vor kein geringes Problem stellen. Moussavi hat die Unterstützung eines der einflussreichsten Politiker und Kleriker, des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani, und lässt sich daher nicht so ohne Weiteres verhindern.
Nach dem Tod des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini 1989 hatte Khamenei dessen Nachfolge angetreten. Trotz zweier Amtszeiten als Präsident galt der im Vergleich zu Chomeini zurückhaltende Geistliche zunächst als schwach. Inzwischen hat er die Macht aber fest im Griff. Er hat persönlich den Kurs in der Atompolitik Irans festgelegt, die allen Sanktionen zum Trotz an der Urananreicherung festhält, und er hat die Beziehungen zur palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbollah gestärkt.
Anfang vom Ende
Der Reformbewegung der 90er-Jahre, als Mohammad Chatami zum Präsidenten gewählt wurde und Reformer die Parlamentsmehrheit hatten, nahm er den Wind aus den Segeln. Khamenei gab den Konservativen Rückendeckung, die die Erneuerungsbewegung zunichte machten. Liberale Zeitungen wurden verboten. Khamenei selbst verhinderte die Lockerung der Mediengesetze. Auch andere Gesetzesvorhaben wurden blockiert. Von der Parlamentswahl 2004 wurden zahlreiche reformorientierte Kandidaten ausgeschlossen, die Machtverhältnisse kippten wieder, und im Jahr darauf kam Ahmadinejad ins Präsidentenamt. Chameneis Eingreifen wurde damals als Anfang des Niedergangs der Reformer und als Signal dafür gewertet, dass der herrschende Klerus grundlegende Veränderungen nicht zulassen wird. (sam/ap/)
Erstellt: 22.06.2009, 17:10 Uhr
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8 Kommentare
Die Schweiz hat im Fall Iran überhaupt keine "wie auch immer" gewählten Präsidenten "gehätschelt und getätschelt" sondern sich pragmatisch neutral verhalten. Neutral bedeutet, dass man auch für die andere Seite offen ist. Vor allem wenn es sich dabei zwar um ein regressives jedoch demokratisch gewähltes Regime handelt. Ausserdem hat die Schweiz im Iran auch die Interessen der USA zu vertreten. Antworten
Falls Khamenei und Ahmadinejad auf diesem gefälschten Wahlresultat beharren, haben sie sich damit wohl den Weg verbaut, ihren Lebensabend im Iran frei geniessen zu können. Nachdem die Demokratie nicht den Machtwechsel brachte, dürften wohl andere Methoden populärer werden. Die Religion, die Khamenei schützen wollte wird nun zum Hassobjekt der betrogenen Wähler. Antworten
Religionsoberhaupt, Unterstützer von mehreren Terror Organisationen und Atom Macht- das ist wohl die schlimmste Kombination die man sich denken kann. Im Namen der Religion sind ja eh und jeh die schlimmsten Verbrechen begangen worden. Es wird langsam an der Zeit dass solches Denken ausgerottet wird. Antworten
unsere familie arbeitet seit fast 50 jahren im iran. die bevölkerung will keine "freiheit" im westlichen sinne. sondern eine "islamische demokratie", basierend auf gerechtigkeit und chancen für alle. und natürlich mehr persönliche freiheit. darum wird (leider) die opposition scheitern, da kein geld von aussen angenommen wird, um den wechsel zu finanzieren. es ist aber der anfang zum wechsel. Antworten
Lassen wir doch die Iraner selbst entscheiden, was sie so wollen Haben wir nicht genügend eigene Probleme, die gelöst werdem müssen. Was kümmern wir uns immer über Länder, wo wir als Land "Schweiz" so wie so nichts zu sagen haben. Was ich jedoch akzeptiere, wenn wir Vermittler für Frieden sind. Nicht mehr und nicht weniger. Antworten
solange die westlichen länder schweigen, passiert nichts. das iranische volk ist seit 5 tagen auf der strasse und opfert sich. doch draussen warten alles länder und "beobachten" die situation und akzeptieren diese DIKTATUR. wenn es so weitergeht und wir keine ausländische hilfe bekommen, werden khamenei und ahmadinejad keine geschichte sein! WAKE UP WORLD!!!!! Antworten
Sind Khamenei und Ahmadinejad bald Geschichte? Vielleicht sollte sich die schweizerische Diplomatie schon mal überlegen, wie sie mit einem Machtwechsel umgehen soll. Es könnte ja sein, dass sich eine neue iranische Regierung daran erinnern könnte, wie die offizielle Schweiz den ungeliebten Diktator Ahmadinejad immer wieder gehätschelt und getätschelt hat. Antworten
Paul Thürig
Man(n) sollte aus der Geschichte lernen...Aber da geben sich manche Diplomaten sehr schwerfällig,auch im Bundeshaus zu Bern! Antworten