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Der einstige Kriegsherr schreibt ungewollt Geschichte
Aktualisiert am 10.07.2012 3 Kommentare
Lubanga zeigte keinerlei Reaktion: Die erste Strafmassverkündung in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs. (10. Juli 2012) (Video: Reuters )
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Thomas Lubanga wirkte angespannt im Gerichtssaal in Den Haag, aber als das Strafmass gegen ihn verkündet wurde, zeigte er keine Regung. Wegen Kriegsverbrechen und der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den kongolesischen Ex-Milizenführer am Dienstag zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Lubanga wird damit als erster von dem vor zehn Jahren eingerichteten Tribunal verurteilter Kriegsverbrecher in die Geschichtsbücher eingehen. Der einstige Rebellenführer wurde schuldig gesprochen, während des Bürgerkriegs im Bezirk Ituri in der nordostkongolesischen Provinz Orientale 2002 und 2003 tausende Kindersoldaten für die Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongo (FPLC) zwangsrekrutiert zu haben, den bewaffneten Arm seiner Union Kongolesischer Patrioten (UPC).
Kinder zum Morden gezwungen
Die Kinder, manche von ihnen elf Jahre alt, wurden ihren Familien entrissen, aus Schulen und von Fussballplätzen verschleppt, sie wurden in Ausbildungslagern geschlagen, mit Drogen gefügig gemacht, zum Morden gezwungen.
Lubangas Miliz soll hunderte Zivilisten in dem Bürgerkrieg ermordet haben. Die Ankläger hatten Lubanga auch vorgeworfen, für die Misshandlung junger Mädchen als Sexsklavinnen verantwortlich zu sein; die Richter in Den Haag sahen dafür aber keine hinreichenden Beweise.
Psychologe, Dozent, Goldhändler
Geboren wurde Lubanga im Dezember 1960 in Djuba in Ituri. Der Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Hema studierte Psychologie und unterrichtete später an der Universität der Bezirkshauptstadt Bunia. Gleichzeitig begann er, im Handel mit Lebensmitteln und Gold aktiv zu werden. Ende der 1990er Jahre ging der hochgewachsene, charismatische Lubanga in die Politik, zu einem Zeitpunkt, als Landstreitigkeiten zwischen Hema und der Bevölkerungsgruppe der Lendu in der Region in einen blutigen Konflikt auszuarten begannen.
Die Hema respektierten Lubanga schnell als Anführer und Beschützer – seine Miliz agierte brutal und skrupellos. Sie wird für den Tod zahlreicher Lendu verantwortlich gemacht, insbesondere in der Stadt Bunia, seiner Hochburg.
Als die EU-Eingreiftruppe Artemis im Juni 2003 in den Konflikt einschritt, floh Lubanga. Im folgenden Jahr tauchte er in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa auf. In einem Luxushotel wartete er darauf, zum General der Streitkräfte des Landes ernannt zu werden, wie andere Rebellenführer auch, die angekündigt hatten, ihre Waffen niederzulegen.
Der erste Angeklagte
Als es aber in Ituri zu neuer Gewalt kam und im Februar 2005 neun UN-Blauhelmsoldaten ermordet wurden, wurde Lubanga festgenommen. Vom Gefängnis aus soll Lubanga weiter die Aktionen seiner UPC geleitet haben, bis er im folgenden Jahr dann nach Ausstellung eines internationalen Haftbefehls durch den IStGH nach Den Haag ausgeliefert wurde. Er war der erste Angeklagte, der vor das internationale Tribunal gestellt wurde.
Die Vorwürfe, Kindersoldaten zwangsrekrutiert zu haben, wies der stets elegant gekleidete Lubanga zurück. In Den Haag sprach er von den «edlen Werten und Überzeugungen», die ihm bei seiner Erziehung eingeimpft worden seien. Nachdem ihn das Tribunal im März dieses Jahres schliesslich schuldig sprach, sagte er, das Urteil habe ihn «wie eine Kugel ins Gesicht» getroffen. Er werde als Warlord dargestellt, dabei habe er nie Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten «akzeptiert oder toleriert».
Die Richter schenkten diesen Ausführungen keinen Glauben, bescheinigten dem Angeklagten aber eine gute Zusammenarbeit mit dem Gericht. Mit 14 Jahren Haft blieb das Urteil deutlich unter der Forderung der Anklage von 30 Jahren. Und weil die Jahre, die Lubanga seit 2006 in Untersuchungshaft verbrachte, auf die Strafe angerechnet werden, wird Lubanga aller Voraussicht nach spätestens in acht Jahren wieder ein freier Mann sein. Ausserdem kann er sowohl gegen den Schuldspruch als auch gegen das Strafmass Berufung einlegen.
Ort der Haft unklar
Der Vorsitzende Richter Adrian Fulford sagte in Den Haag, die Verletzlichkeit von Kindern bedinge, dass sie in Kriegszeiten unter besonderem Schutz stehen müssten. Menschenrechtsaktivisten begrüssten den Prozess gegen Lubanga als Meilenstein, dem Einsatz von Kindersoldaten in weltweiten Konflikten einen Riegel vorzuschieben. Nach Schätzungen der Vereinigten Nationen kämpfen in Konflikten von Afrika bis Asien und Lateinamerika derzeit Zehntausende Kindersoldaten.
Es war zunächst unklar, wo Lubanga seine Strafe verbüssen wird. Der Internationalen Strafgerichtshof hat keine Gefängniszellen für verurteilte Kriegsverbrecher. Allerdings bestehen Vereinbarungen mit sieben Ländern für deren Unterbringung in Haftanstalten: Dänemark, Serbien, Mali, Österreich, Finnland, Grossbritannien und Belgien.
Gericht kritisiert Anklage
Das dreiköpfige Richtergremium hatte auch die Anklage scharf kritisiert, die Mittelsleute eingesetzt hatte, um mit Zeugen im Kongo zu sprechen. Drei dieser Mittelsleute hätten Zeugen zu «falschen Aussagen überredet, angestiftet oder sie dabei unterstützt», sagte Fulford. Allerdings hätten andere Zeugenaussagen und Videos, auf denen Lubanga zu Kindersoldaten spricht, genügend Beweise gegen ihn geliefert.
Ein Rechtsvertreter für 140 Opfer begrüsste die Strafe für Lubanga. «Das ist sehr wichtig. Es tröstet die Opfer», sagte Franck Mulenda vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag. Er erwarte nun vom Gericht, dass es Entschädigungszahlungen für die ehemaligen Kindersoldaten anordne, «damit sie ihre Bildung und ihren Platz in der Gesellschaft zurückbekommen».
Zweifel an Effektivität des Weltstrafgerichts
Das Gerichtsverfahren gegen Lubanga begann im Januar 2009. In den zehn Jahren seit seiner Gründung hat der Internationale Strafgerichtshof sieben Verfahren eröffnet und fünf Verdächtige in seinem Gewahrsam genommen, darunter den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und den ehemaligen Vizepräsidenten des Kongos, Jean-Pierre Bemba.
Doch viele zweifeln die Effektivität des Gerichts an, das keine Festnahmen durchführen und Untersuchungen nur in jenen 120 Ländern durchführen kann, die ihn anerkennen, beziehungsweise bei einer Weisung des UN-Sicherheitsrates. Die Unfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zur Festnahme Verdächtiger war auch Thema eines millionenfach angeklickten Internet-Videos über den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony. Dieser war der erste Angeklagte des Internationalen Strafgerichtshofs, ist sechs Jahre später aber immer noch nicht gefasst. (ami/mw/dapd/AFP)
Erstellt: 10.07.2012, 15:34 Uhr
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Nur 14 Jahre Zuchthaus! Dieses Urteil ist eine Verhöhnung jedes einzelnen Kindes, welches unter der Aegide dieses Warlords als Soldat missbraucht und/oder dabei ums Leben kam! Vermutlich wird er den Rest seiner Strafe auch noch in einer Luxuszelle absitzen! Antworten
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