«Lieber ein Opfer des IS als ausländische Einmischung»

Das zerfallene Libyen hat eine Regierung der nationalen Einheit. Kann sie das Land aus dem Chaos führen?

Der Krieg ist Alltag: Spielende Kinder auf einem Panzer im Hafen von Benghazi.

Der Krieg ist Alltag: Spielende Kinder auf einem Panzer im Hafen von Benghazi. Bild: AFP

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«Heute ist ein historischer Tag für Libyen», sagte der UNO-Sondergesandte Martin Kobler, als die libyschen Konfliktparteien im marokkanischen Badeort Skhira einen Friedensplan unterzeichneten. Das war vor einem Monat. Jetzt steht eine Regierung der nationalen Einheit, wie es im Friedensplan auch vorgesehen ist. Der Chef der neuen Einheitsregierung ist Fayez al-Sarraj, ein 55-jähriger Architekt, Geschäftsmann und Abgeordneter des international anerkannten Parlaments in Tobruk.

«Sarraj ist eine Person, die die verfeindeten Gruppen zusammenführen könnte», sagt Andreas Dittmann, Libyen-Experte an der Justus-Liebig-Universität Giessen, auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. Er verkörpere zwar keine militärische Macht, Sarraj habe allerdings bei fast allen Konfliktparteien eine «gewisse Anerkennung». Die Libyer hätten derzeit keinen Besseren für das Amt des Regierungschefs, meint Dittmann.

Fayez al-Sarraj, Premier der neuen Einheitsregierung Libyens. (Bild: Reuters)

Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Ghadhafi im Herbst 2011 erfasst hat. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich: das von Islamisten dominierte Tripolis und die international anerkannte Regierung in Tobruk im Osten des Landes. Teile von Libyen werden von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht. Vom Chaos profitiert auch der Islamische Staat (IS). Die Terrormiliz, die sich in Sirte festgesetzt hat, hat laut einer UNO-Studie bis zu 3000 Kämpfer in Libyen.

Das Friedensabkommen und nun die Bildung einer Einheitsregierung sind die vorläufig letzte Chance für Libyen. «Die Libyer haben begriffen, dass es so nicht weitergehen kann», sagt Dittmann. Nachdem der Staat bereits zerfallen sei, könne nur eine nationale Einigung weiterhelfen. «Aber es muss dabei immer klar sein, dass die Libyer selber ihre Probleme lösen», erklärt er. «Die Libyer würden Libyen lieber weiter zerfallen und ein Opfer des IS werden lassen, als sich ausländischer Einmischung hinzugeben.» Der Westen müsse dies verstehen und sich entsprechend zurückhalten.

32 Regierungsmitglieder, drei Aussenminister

Es gibt berechtigte Zweifel an einem erfolgreichen Wirken der Einheitsregierung. Die Schwierigkeiten beginnen mit dem bereits angekündigten Widerstand aus den Parlamenten in Tobruk und Tripolis. Die Gespräche über die Regierungsbildung seien nicht im Einvernehmen mit allen Parteien geführt worden, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Awad Abdulsadek in Tripolis. Er wies auch darauf hin, dass der neunköpfige Präsidialrat, der die Regierung bestimmte, keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe. «Wir werden keine Einigung akzeptieren, bis sie nicht alle Libyer einschliesst.» Auch im international anerkannten Parlament in Tobruk, das die neue Regierung innerhalb von zehn Tagen bestätigen muss, gibt es Kritik. Der einflussreiche Befehlshaber der Armee, Chalifa Haftar, gilt als Skeptiker des Friedensplanes, der unter der Vermittlung der UNO zustande kam.

Die schwierigen politischen Verhältnisse im Bürgerkriegsland spiegeln sich in einigen Besonderheiten der Einheitsregierung Libyens. Um möglichst viele politische Gruppen, Stämme und Regionen zu berücksichtigen, hat das neue Kabinett 32 Mitglieder. Zudem gibt es nicht einen Aussenminister, sondern drei: Einer leitet das Aussenministerium, ein zweiter kümmert sich um die Beziehungen zu arabischen und afrikanischen Staaten, und ein dritter ist zuständig für die übrigen internationalen Angelegenheiten und damit der Ansprechpartner für den Westen. Die Einheitsregierung soll sich zunächst in Tunesien niederlassen, wo der libysche Präsidialrat seinen Sitz hat. Als künftiger Regierungssitz ist Tripolis vorgesehen. Der Friedensvertrag vom 17. Dezember 2015 sieht vor, dass nach einer Übergangszeit von bis zu zwei Jahren eine neue Verfassung verabschiedet wird und Parlamentswahlen durchgeführt werden.

«Je schwächer der Staat, desto stärker der IS»

Experten zufolge braucht Libyen im Moment nichts dringender als einen starken Zentralstaat, der Stabilität schafft und das Gewaltmonopol gegenüber den Milizen durchsetzt. Das ist auch entscheidend im Kampf gegen die Terrormiliz IS. «Für Libyen gilt: Je schwächer der Staat, desto stärker der IS», sagt Libyen-Kenner Dittmann. Nebst der Entwaffnung der Milizen müsse die neue Regierung den Aufbau einer Polizei und eines Militärs vorantreiben, die auch schlagkräftig seien. Zu deren Ausbildung und Bewaffnung würden die Libyer ausländische Hilfe annehmen. «Aber», betont Dittmann, «ausländische Lektionen in Sachen Demokratie akzeptieren sie nicht.»

Im Kampf gegen den IS wird die libysche Einheitsregierung militärische Hilfe aus dem Ausland bekommen, wenn sie dies wünscht. Deutschland zum Beispiel ist bereit, einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens zu leisten. «Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zwei Tagen. Denn Libyen sei «die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer». Die neue Regierung Libyens werde «Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht». Vor allem müsse verhindert werden, dass der Extremismus im Norden Afrikas eine Achse bilde, sagte von der Leyen. Sollten der IS und Boko Haram eine Verbindung eingehen, wäre dies «eine brandgefährliche Entwicklung». (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 20.01.2016, 14:41 Uhr)

«Ausländische Lektionen in Sachen Demokratie akzeptieren die Libyer nicht»: Andreas Dittmann, Geograf und Libyen-Experte an der Justus-Liebig-Universität Giessen.

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