Ausland

Lösung in Libyen-Krise in «Sichtweite»

Aktualisiert am 03.03.2010

Drucken

Der libysche Aussenminister Moussa Koussa kritisiert zwar die Schweiz. Er macht aber deutlich, dass der Streit bald beigelegt werden könnte.

Macht der Schweiz Hoffnung: Libyens Aussenminister Mousa Kousa.
Bild: Keystone

Dossiers

Die Libyen-Krise

Artikel zum Thema

Stichworte

Max Göldi

Die Parteien seien nah an einer Lösung der Krise, sagte Moussa Koussa am Mittwoch nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Koussa äusserte sich am Rande einer Versammlung des Allgemeinen Volkskongresses in der libyschen Hafenstadt Sirt. Der Schweiz warf er vor, sie habe die Verpflichtungen noch nicht erfüllt, die sie 2009 mit dem bilateralen Abkommen zur Überwindung der Krise eingegangen sei.

Noch immer fehle es an einem internationalen Schiedsgericht, das die Vorkommnisse rund um die Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf und die Publikation von Polizeifotos in der Presse untersuche, betonte Koussa. Libyen sei bereit, jedes Resultat eines solchen Schiedsgerichts zu akzeptieren, sagte der Aussenminister vor Journalisten. Zugleich bekräftigte er, dass die Festnahme des Ghadhafi-Sohns aus Sicht von Tripolis ein «dramatischer und illegaler Akt» gewesen sei.

Vorwürfe an die Schweiz

Für die Eskalation der Krise machte Koussa das unangemessene Verhalten der Schweiz verantwortlich. Er prangerte insbesondere den Schritt der Schweiz an, 188 ranghohen Libyern das Visum für den Schengenraum zu verweigern. Diese Liste stelle einen fortgesetzten Angriff auf die Würde des libyschen Volks dar und sei ein Affront nicht nur gegenüber der libyschen Bevölkerung, sondern der ganzen arabischen Nation.

Koussa bedankte sich zugleich bei Italien und allen anderen Ländern, die sich in dem Streit um Vermittlung bemühten. Nebst Italien hätten sich auch Malta, Portugal, Spanien, Slowenien, die Türkei, die Arabische Maghreb-Union, die Arabische Liga, die Afrikanische Union und die Organisation der Islamischen Konferenz eingeschaltet.

«Die Sache wird prioritär behandelt»

Die Ermittlungen wegen der Publikation der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi in der Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» ziehen sich hin. Laut dem Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli erschweren gesetzliche Bestimmungen die Untersuchungen. Man suche nach einer Person, die Zugang zur Datenbank der Polizei hatte, sagte Zapelli in einem am Mittwoch erschienenen Interview in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Doch es sei schwierig herauszufinden, wer die Bilder an die «Tribune de Genève» weitergeleitet hatte.

Denn Ermittlungen im Informatikbereich seien heikel. Die Gesetzgebung erlaube nur sehr restriktiv den Zugang. So sei etwa die «nachträgliche Überprüfung von Telefongesprächen bei Amtsgeheimnisverletzungen nicht erlaubt», sagte Zappelli. «Oftmals ist man auch durch die zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ergeschränkt.»

«Ich kann aber versichern, dass dieser Fall prioritär behandelt wird», sagte Zappelli an die Adresse der Kritiker, denen das Ganze zu langsam geht. Finde man jene Person, welche die Daten weiter geleitet hatte, werde diese zur Rechenschaft gezogen. Sie riskiere eine Freiheitsstrafe von maximum drei Jahren oder eine Geldstrafe, präzisierte er. (vin/cpm/sda)

Erstellt: 03.03.2010, 12:00 Uhr