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«Man traut Israel zu viel zu»

Von Thomas Ley. Aktualisiert am 13.08.2012

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Drohungen aus Israel gegen Teheran, US-Agenten in Syrien: Stehen neue Militäreinsätze bevor? Sicherheitsexperte Roland Popp erklärt, wie gefährlich die Lage ist – und was das alles mit den US-Wahlen zu tun hat.

Wollen sie iranische Atomanlagen bombardieren? Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (2.v.r.) mit seinem Verteidigungsminister Ehud Barak (2.v.l.).
Bild: Ronen Zvulun/Reuters

«Unkalkulierbare Folgen»: Roland Popp, Nahost- und Atompolitik-Experte am CSS (Center for Security Studies) an der ETH-Zürich. (Bild: ETH)

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Israel erwägt gemäss Medienberichten einen militärischen Schlag gegen iranische Atomanlagen noch vor den US-Wahlen. Ein Gerücht, oder ist da wirklich etwas dran?
Ich würde es zumindest nicht bagatellisieren. Aus Israel gibt es seit Jahren deutliche Signale, dass man mit der gegenwärtigen internationalen Handhabung des iranischen Atomprogramms unzufrieden ist. Insbesondere beharrt man darauf, eine militärische «Lösung» grundsätzlich nicht auszuschliessen. Andererseits werden diese Signale oft als Mittel eingesetzt, um Europa und die USA zu einem härteren Sanktionsregime gegen Iran zu bringen.

Aber warum jetzt, vor den Wahlen?
Israel weiss, dass es vor Wahlen den wohl grössten innenpolitischen Einfluss in den USA hat. Die pro-israelische AIPAC ist eine der stärksten Lobbys überhaupt in Washington. Beide Kandidaten wissen das und müssen daher israelische Sorgen ernst nehmen. Hinzu kommt womöglich die Befürchtung der israelischen Regierung, dass ein wiedergewählter Obama weniger Anlass hätte, auf israelische Sicherheitsinteressen Rücksicht zu nehmen. Somit scheint der Moment opportun.

Ist das schlau von Israel? Obama ist derzeit leichter Favorit für die Wiederwahl. Er wird nicht vergessen, dass man ihn unter Druck setzen wollte.
Das stimmt. Umso mehr, als man weiss, dass Obama Israel kritischer gegenübersteht als etwa sein Vorgänger George W. Bush.

Das könnte umgekehrt bedeuten, dass Israel nicht nur redet, sondern tatsächlich die Haurucklösung anstrebt. Militärisch wäre das ja kein Problem, oder?
Das ist eine Fehleinschätzung. Man traut Israel, was das angeht, immer zu viel zu. Iran liegt Hunderte Kilometer entfernt und bringt die israelische Luftwaffe an die Grenzen ihrer Kapazitäten und ihrer Reichweite. Einige der anvisierten iranischen Anlagen sind tief im Boden. Israel verfügt kaum über die nötigen Mittel, diese Anlagen nachhaltig auszuschalten – im Grunde könnte man das Programm nur verzögern, aber nicht ausschalten. Kommt hinzu, welch ein Echo ein solcher Schlag im ganzen Nahen Osten auslösen würde. Die Folgen sind im Grunde unkalkulierbar.

Warum dann überhaupt diese Planspiele?
Manche israelische Hardliner möchten wohl weniger den militärischen Alleingang, sondern hoffen vielmehr, die Amerikaner hineinzuziehen. Die Überlegung ist, dass die USA sich bei einer Eskalation im Persischen Golf kaum heraushalten könnten, zumal der Iran angekündigt hat, im Falle eines israelischen Angriffs auch amerikanische Ziele in der Region ins Visier zu nehmen. Bei aller militärischen Übermacht sind die USA hier auch Gefangene der Politik anderer Staaten.

Wieso sollte der Iran das tun?
Er hat immer klargemacht, dass er einen israelischen Angriff nur bei amerikanischem Einverständnis für möglich hält. Es werden im Grunde zwei Szenarien gehandelt, wie der Iran reagieren könnte. Das eine ist die Version Diplomatie: Der Iran hält sich nach einem Angriff militärisch zurück, geriert sich aber in der UNO und der Welt als Opfer israelischer Aggression. Das andere ist der totale Gegenschlag: Iran greift die Infrastruktur der Ölförderung im Golf an, eskaliert im Irak, inszeniert vielleicht auch Anschläge in Israel und attackiert die amerikanische Fünfte Flotte im Golf. Das würde Krieg zwischen Iran und den USA zur Folge haben.

Für Israels Rechtsregierung der Idealfall, zynisch gesagt.
Ich bin mir nicht sicher. Denn dann würde der Iran sich erst recht jeglicher Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde entziehen und würde wohl alle Mittel in die Entwicklung der Atombombe stecken. Für Israel wäre das langfristig vielleicht sogar gefährlicher.

Der Termin US-Wahl spielt aber auch eine wichtige Rolle für das Thema Syrien.
Aber dort mit umgekehrtem Vorzeichen: Er führt dazu, dass eine militärische Intervention von Aussen eher unwahrscheinlicher wird.

Warum?
Für Obama wäre ein Einsatz innenpolitisch riskant. Er geniesst bei den Wählern recht grossen Kredit in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Romney umgekehrt hat sich eben erst als nicht sehr trittsicher im Ausland erwiesen. Ein militärisches Wagnis wäre zumindest aus wahltaktischen Gründen eher falsch. Aber es gibt selbstverständlich auch andere Interessen im strategischen Bereich.

Doch rhetorisch legt man sich ja sehr ins Zeug. Gerade Aussenministerin Hillary Clinton.
Demokratische Regierungen können nicht einfach ignorieren, wenn sich humanitäre Katastrophen wie in Syrien entwickeln. Zwar schreckt man vor einem militärischen Eingreifen zurück, fordert aber dennoch den Abgang von Bashar al-Assad. Der Königsweg zwischen direktem Eingreifen und Nichtstun sind auch hier wieder verdeckte Operationen und Geheimdienst-Aktivitäten. Gemäss einem Bericht der «New York Times» scheinen die USA und die Türkei der syrischen Opposition ja schon grosse Unterstützung zu liefern.

Warum will Amerika eigentlich Assads Sturz?
Das Assad-Regime gehörte bislang zur sogenannten Ablehnungsfront: zu jenen Regierungen wie Iran und Gruppierungen wie der libanesischen Hizbollah oder der palästinensischen Hamas, die sich massiv gegen US-Einfluss und Israel zur Wehr setzen. Auch Muammar al-Ghadhafis Libyen gehörte ursprünglich dazu. Das arabische Erwachen seit 2011 bot nun die Möglichkeit, solche Regimes zu beseitigen. Wenn Assad stürzt, ist von den genannten Staaten nur noch der Iran übrig.

Doch frühere US-Regierungen, etwa jene des älteren George Bush, hätten sich mit Syrien arrangiert. Wenn auch offiziell als Gegner. Realismus nannte man das damals.
Das war ja auch die Haltung Israels: Lieber den Teufel, den ich kenne… Aber diese Linie ist nicht mehr zu halten. Die Aufstände sind nun einmal im Gange. Also nehmen die USA einen Machtwechsel voraus, punkten rhetorisch und im Geheimen durch Hilfeleistungen bei den Rebellen, der möglichen künftigen Regierung.

Syrien hat aber das Zeug, für Washington zu einem Albtraum zu werden.
Ja, das Land ist konfessionell und ethnisch gespalten. Es besteht die Gefahr, dass eine neue sunnitische Regierung nach einer allfälligen Machtübernahme Rache nimmt an der alawitischen Minderheit, die bislang in Staats- und Militärführung stark überrepräsentiert ist. Zudem gibt es unter den Oppositionsgruppen ein starkes antiwestliches, djihadistisches Moment. Eine Entwicklung wie in Irak im Anschluss an die amerikanische Besetzung ist denkbar.

Trotzdem ist Assads Sturz unvermeidlich?
Es scheint darauf hinauszulaufen, aber ich wäre da immer noch vorsichtig. Gegenwärtig setzen die Rebellen alles daran, Aleppo einzunehmen. Nach dem zermürbenden Hin und Her der letzten eineinhalb Jahre wäre dies ein wichtiger militärischer, aber auch symbolischer Sieg, der eine Kettenreaktion auslösen könnte. Doch wenn Syriens Armee es schafft, den Nachschub der Rebellen aus der Türkei abzuschneiden, könnte die Operation den gegenteiligen Effekt haben. Anstelle eines Siegs stünde am Ende eine schwere Niederlage für die Opposition. Dann könnten auch die Rufe nach westlichem Eingreifen wieder lauter werden. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.08.2012, 15:17 Uhr