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Mehr Wähler als Wahlberechtigte: Iranischer Wächterrat stellt Wahlunregelmässigkeiten fest

Aktualisiert am 22.06.2009

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Der mächtige Wächterrat hat Unregelmässigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgestellt. In 50 Städten hätten zuviele Leute gewählt.

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Die Webseite des englischsprachigen iranischen Senders PressTV, wo die Ayatollahs Einfluss nehmen wollen.

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Angehörige von Rafsandschani wieder frei

Die iranischen Behörden haben fünf Angehörige des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani freigelassen, die am Rande der jüngsten Protestaktionen gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Aktion gilt als Warnung der Hardliner an die Adresse Rafsandschanis. Der einflussreiche Geistliche und Vorsitzende des Expertenrats hat sich seit der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Juni öffentlich nicht dazu geäussert, wird aber mit Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi in Verbindung gebracht.

Ihre offene Unterstützung für Mussawi hat Rafsandschanis Tochter Faeseh erklärt, die ebenfalls zeitweise festgenommen wurde. Dies sei ebenso wie bei den anderen Angehörigen zu ihrem eigenen Schutz erfolgt, erklärten die staatlichen Medien. Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat Rafsandschani Korruption vorgeworfen. Der 75-jährige Ayatollah fehlte am vergangenen Freitag bei der Ansprache des obersten Geistlichen Ali Chamenei, der Ahmadinedschad zum rechtmässigen Präsidenten erklärte. Das führte zu Spekulationen, Rafsandschani könnte hinter den Kulissen für die Oppositionsbewegung arbeiten.

Wie der iranische Fernsehsender Press TV auf seiner Website berichtete, habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben.

Der Sprecher des Wächterrats sagte am Sonntagabend im Fernsehsender IRIB, die Unregelmässigkeiten beträfen über drei Millionen Stimmen. Es müsse noch geprüft werden, ob diese für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien.

Der Wächterrat ist das mächtigste Kontrollorgan des Landes. Er überprüft unter anderem, ob die Gesetze mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen.

«Sehr unwahrscheinlich»

Eine Analyse der offiziellen Ergebnisse durch die britische Denkfabrik Charham House ergab überdies, dass diese nur durch einen «sehr unwahrscheinlichen» Wechsel von 47,5 Prozent der reformorientierten Wähler zu Ahmadinejad erklärt werden könnten.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte nach offiziellen Angaben fast 63 Prozent der Stimmen erhalten; Oppositionskandidat Mir Hussein Moussavi kam auf knapp 34 Prozent.

Moussavi rief seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er diese auf seiner Website aber zur Zurückhaltung auf.

Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen von Schüssen in Teheran. In Sprechchören sollen Gegner Ahmadinejads erneut «Allah ist gross» und Moussavis Namen gerufen haben.

Jagd auf Kritiker

Einzelheiten waren nicht in Erfahrung zu bringen, weil die Regierung die Medien im Zangengriff hat. Auch am Sonntag wurden Journalisten festgenommen oder des Landes verwiesen.

Besonders hart geht das Regime gegen kritische iranische Journalisten vor. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) sitzen mittlerweile 33 Reporter und Internet-Blogger in Haft, darunter der Chef der Vereinigung iranischer Journalisten, Ali Mazroui.

Auch der Kanadier Maziar Bahari, der für das US-Nachrichtenmagazin «Newsweek» arbeitet, wurde verhaftet. BBC-Korrespondent Jon Leyne wurde des Landes verwiesen.

Die Konfrontation hatte sich zugespitzt, als der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, am Freitag die Wahl für rechtens erklärt hatte. Der als Reformer geltende Ex-Präsident Mohammed Khatami warnte, dass Sicherheitskräfte und Militärs das Kriegsrecht verhängen und die Macht übernehmen könnten.

Moussavi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens 10 Demonstranten am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste dürfte zwischen 18 und 25 liegen.

Nach einer offiziellen Bilanz wurden am Samstag auch Hunderte Menschen, darunter 40 Polizisten, verletzt und über 450 festgenommen. Die Opposition geht von mindestens 650 Festnahmen aus. Darunter ist auch die Tochter von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsanjani, Faeseh, wie die halbamtliche Agentur Fars meldete.

Scharfe Kritik im Westen

Der internationale Druck auf Teheran nimmt derweil zu. US-Präsident Barack Obama rief die Regierung auf, «alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen». Deutschland und Spanien forderten eine Neuauszählung.

Ahmadinejad warnte seinerseits vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Obama und dem britischen Premier Gordon Brown warf er eine «interventionistische Haltung» vor. (sam/sda)

Erstellt: 22.06.2009, 17:14 Uhr