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Militärrat lässt Organisationen befreundeter Staaten stürmen

Aktualisiert am 29.12.2011 3 Kommentare

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Razzia bei NGOs in Ägypten, darunter auch eine deutsche Stiftung und zwei US-Einrichtungen. Die Militärs gehen wegen illegaler Finanzierung aus dem Ausland gegen die Organisationen aus ihren Partnerländern vor.

1/3 Computer und Kartons voller Dokumente beschlagnahmt: Beamte und beschlagnahmtes Material vor dem Eingang eines NGO-Büros in Kairo. (29. Dezember 2011)
Bild: Keystone

Freispruch für Polizisten

Ein Strafgericht in Kairo sprach heute fünf Polizisten frei, denen wegen der Tötung von sechs Demonstranten während der Massenproteste gegen Mubarak zu Jahresbeginn der Prozess gemacht worden war. Zwei der Beamten hätten sich gegen Bewaffnete verteidigt, befand das Gericht. Bei den drei anderen Angeklagten sei nachgewiesen worden, dass sie gar nicht am Ort des Geschehens gewesen seien. (afp)

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Die ägyptischen Behörden haben heute in der Hauptstadt Kairo Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Die Einsätze, an denen Vertreter von Justiz und Polizei beteiligt waren, fanden nach unterschiedlichen Angaben in den Räumen von 17 oder 18 ägyptischen und ausländischen Organisationen statt.

Grund für die Durchsuchungen waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler «Finanzierung aus dem Ausland». Zudem hätten die Organisationen keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten. Mehrere betroffene Einrichtungen kritisierten, dass es solch ein Vorgehen nicht einmal unter der Herrschaft des im Februar gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak gegeben habe.

Einrichtungen der USA und Deutschlands

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und aus Justizkreisen waren unter anderem zwei US-Einrichtungen betroffen. Eine Vertreterin der Organisation Human Rights Watch sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht worden. Aus Justizkreisen verlautete, bei der zweiten US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI).

Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass der Zugang zu den Räumen des NDI in Kairo von Sicherheitskräften gesperrt wurde. Aus dem Gebäude kamen Männer mit Computern und Kartons voller Dokumente. Über mögliche Festnahmen wurde nichts bekannt. IRI zeigte sich in einer Mitteilung «bestürzt und enttäuscht von diesen Massnahmen».

Washington und Berlin protestieren

Die US-Regierung rief die ägyptische Seite zur Rückgabe der beschlagnahmten Papiere und Rechner auf. Die Massnahmen stünden «im Widerspruch zur bilateralen Zusammenarbeit» zwischen beiden Ländern, sagte Aussenamtssprecherin Victoria Nuland. Die US-Botschaft in Kairo habe sich bereits bei der Militärregierung beschwert, in Washington sei der ägyptische Botschafter einbestellt worden.

Von der Razzia war auch die renommierte deutsche Konrad-Adenauer- Stiftung betrofffen. Das deutsche Aussenministerium zeigte sich über die Durchsuchung «sehr besorgt» und erklärte, es erwarte «eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs». Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Aussenministerium einbestellt worden.

Kairo: Ermittlungen liefen schon länger

Aus Regierungskreisen in Kairo hiess es, dass eine Untersuchung gegen die Organisationen bereits im Juli eingeleitet worden sei. Grund sei eine Äusserung der damals neu ins Amt gekommenen US-Botschafterin Anne Patterson gewesen, nach der die USA seit dem Sturz Mubaraks etwa 40 Millionen Dollar an Menschenrechtsorganisationen in Ägypten ausgezahlt hätten.

Bereits im vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden. (rub/AFP, sda)

Erstellt: 29.12.2011, 21:15 Uhr

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3 Kommentare

Parvaneh Ferhadi

30.12.2011, 07:25 Uhr

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NDI wurde von der U.S. Regierung über das National Endowment for Democracy (NED) gegründet und wird auch von ihr finanziert - und wird dann vollmundig als NGO (non GOVERNMENT organization) angepriesen. Was für ein Blödsinn. Reichlich anmassend von westlichen Regierungen auf diese Art und Weise in die Willensbildung anderer Nationen einzugreifen. Man stelle sich das Gezeter im umgekehrten Fall vor. Antworten

Felix Meier

30.12.2011, 08:30 Uhr

Melden 4 Empfehlung

Mutig , was der arabische Fruehling so alles an den Tag bringt. Tagi am Ball bleiben und stetig nachfragen. Man kan ruhig davon ausgehen , dass es in anderen Laender gleich oder aehnlich gemacht wird. Antworten