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Mubarak greift auf seinen riesigen Parteiapparat zurück

Von Thomas Avenarius, Kairo. Aktualisiert am 03.02.2011

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Die ägyptische Armee stellt sich hinter den Staatschef, macht sich die Hände aber selbst nicht schmutzig. Das überlässt sie den Anhängern der Regierungspartei.

Stillgestanden: Die Armee steht mit ihren Panzern bereit, greift aber nicht in das Geschehen ein.
Bild: Keystone

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Exklusive Fotos von den Protesten in Kairo
In Kairo weiten sich die Proteste aus. Der Fotograf Mohamed Hossam Eldin hat die Proteste mit seiner Kamera festgehalten.

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«Die Streitkräfte appellieren an die aufgeklärte und verständige Jugend Ägyptens. Ihr müsst in die Zukunft schauen und an die Nation denken», erklärte Armeesprecher Ismail Etman am Mittwoch. Und ohne eine Mine zu verziehen, fuhr er fort: «Eure Botschaft wurde gehört, eure Forderungen wurden verstanden. Kehrt jetzt zurück in euer normales Leben.»

Das Kalkül des Präsidenten

Wenige Stunden später brach Gewalt auf dem Tahrir-Platz aus: Mehrere Tausend Anhänger von Präsident Hosni Mubarak gingen auf die Anti-Mubarak-Demonstranten los, mit Messern, Knüppeln, manche mit Pistolen. Männer zu Pferd und Kamel schwangen Eisenstangen. Die überrumpelten Demonstranten warfen Steine zurück, versuchten sich zu formieren, flohen. Die Panzer der Armee standen dazwischen, bewegten sich nicht. Ägyptens Soldaten schritten nicht ein. Sie liessen eine Strassenschlacht zu, an deren Ende unzählige Opfer stehen könnten. Es könnte der Anfang vom Ende des Aufstands gegen Mubarak sein – oder Mubaraks Ende beschleunigen.

Hinter der Anarchie und Gewalt auf dem Tahrir-Platz zeichnet sich das Kalkül des Taktikers im Präsidentenpalast ab. Er mobilisiert das eigene Lager, hetzt die verschiedenen Gruppen seines Volkes aufeinander, um seine Macht zu bewahren. Am Montagabend hatte der Armeesprecher den Bürgern mit demselben steinernen Gesicht eine andere, friedliche Botschaft übermittelt: «Die Armee versteht die legitimen Rechte des ägyptischen Volkes. Sie hat nie auf das Volk geschossen, und sie wird nicht auf das Volk schiessen.» Über Nacht aber positionierten sich die Streitkräfte neu: Sie lassen den Mubarak-Anhängern freie Hand, die Proteste mit Gewalt zu beenden.

Keine weitere Amtszeit für Mubarak

Die Botschaft der Streitkräfte an die Opposition war: Die von Mubarak versprochenen Reformen müssen reichen. Die Opposition soll sich nun an Verhandlungen versuchen und die Entscheidung nicht länger auf der Strasse suchen. Der Staatschef hatte sich Dienstagnacht im Fernsehen halbwegs einsichtig gezeigt: «Ich strebe keine weitere Amtszeit an.» Es folgte eine Liste mit Versprechen: Verfassungsreform, Arbeitsplätze, Inflationsbekämpfung, Bürgerpolizei. «Ich werde die verbleibenden Monate darauf verwenden, die notwendigen Schritte für einen friedlichen Transfer der Macht einzuleiten», sagt der 82-Jährige mit Blick auf die für Herbst angesetzte Präsidentenwahl. Gleichzeitig stellte er klar, dass er nicht vorzeitig abtreten oder ins Exil gehen werde: «Ich werde auf ägyptischem Boden sterben.»

Mubaraks Nationaldemokratische Partei (NDP), durch die Proteste schwer angeschlagen, drängte wieder in den Vordergrund: Spitzenvertreter der Partei meldeten sich zu Wort, NDP-Gegendemonstranten zeigten sich in Kairo und anderen ägyptischen Städten in wachsender Zahl. Nachdem die Polizei die Regimegegner zu Beginn der Proteste nicht hatte niederringen können, setzt Mubarak jetzt den Parteiapparat ein, unterstützt offenkundig von Polizisten in Zivil. Die NDP, deren Zentrale in Kairo von den Demonstranten vergangenen Freitag in Brand gesetzt worden war, schlägt zurück.

All dies wäre ohne den Sinneswandel der Armeeführung undenkbar. Am Vortag waren Bilder aus Alexandria zu sehen gewesen: Kleine Gruppen von MubarakUnterstützern hatten Demonstranten im Zentrum der Stadt angegriffen. Zwischen den feindlichen Lagern stand ein Panzer. Die Besatzung versuchte vergeblich, die Kämpfenden zu trennen. Der riesige Abrams-Panzer erwies sich als wirkungslose Abschreckungswaffe. Das Militär ist keine Polizeitruppe: Ihm fehlen die Mittel, bei Strassenschlachten mit abgestuftem Gewalteinsatz zu intervenieren. Wenn Ägyptens Bürger aufeinander losgehen, können die Truppen nur zusehen oder schiessen.

Drei Millionen Parteimitglieder

Ägyptens Armee hat sich entschieden: Sie stellt sich hinter den angeschlagenen Staatschef – und macht sich selbst die Finger nicht schmutzig. Das überlässt sie den vom Regime mobilisierten MubarakAnhängern. Die NDP hat drei Millionen Mitglieder, sie verfügt über einen riesigen Apparat im Land. Sie hat in der Vergangenheit gezielt auch Leute aus den Elendsvierteln und auf dem Land angeworben, für ein paar Franken: Bezahlte Pro-Regierungsdemonstrationen waren Alltag, bei Wahlen wurden die Unterstützer in Bussen bis vor die Wahllokale gefahren, um Oppositionsanhänger abzuschrecken. Bei Anti-Mubarak-Demonstrationen prügelten sie auf die stets kleine Zahl von Regimegegnern ein.

Es sind dieselben Leute, die nun zu Zehntausenden in Kairo und anderen Städten auftauchen und sich auf die bisher friedlich protestierenden Regimegegner stürzen: Bauern und junge Männer aus den Armenvierteln, aufgehetzt und aggressiv, angeführt von Kadermitgliedern der NDP.

Ausharren, lautet die Parole

Parteivertreter hatten nach Mubaraks Rede am Dienstagabend begonnen, den Staatschef als einzigen Garanten der Stabilität darzustellen und die Bürger mit dem Szenario von Anarchie und Chaos zu verängstigen. Die Staatsmedien senden seit Tagen Berichte, die an die Ängste der schweigenden Mehrheit appellieren. Der Tenor: Der Landesvater Mubarak sei der Einzige, der Ägyptens Einheit schützen könne.

Dabei verfolgte die Opposition bisher die richtige Taktik. Sie war einfach: Die aus den verschiedensten Gruppen zusammengesetzten Regimegegner wollten den Tahrir-Platz besetzen, bis Mubarak abtritt. Die Parole lautete: ausharren, auf seine Verhandlungsangebote nicht eingehen, allen Zwist innerhalb der Opposition vermeiden. Am Dienstag kamen mindestens eine Viertelmillion Menschen auf dem Tahrir zusammen. Danach gingen viele wieder nach Hause. Am Mittwochmorgen waren nur noch wenige Zehntausend auf dem Platz. Das war Mubaraks Stunde.

So droht der Opposition jetzt die Gefahr, den zum Symbol gewordenen Befreiungsplatz wieder zu verlieren. Das wäre der halbe Sieg für den Präsidenten, der schon so kurz vor dem Aus schien. Die konziliante Rede des Autokraten dürfte zu einem guten Stück reine Ablenkung gewesen sein. Mubarak setzt auf bewährte Methoden: Er wiegelt die schweigende Mehrheit gegen die Protestierenden auf. Mit Schlägertrupps als Vorhut seiner Konterrevolution. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.02.2011, 07:43 Uhr