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Netanjahu baut weiter

Aktualisiert am 01.12.2009

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland nach Ablauf des zehnmonatigen Baustopps angekündigt.

«Nicht einen Tag früher»: Benjamin Netanjahu.
Bild: Keystone

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Das Moratorium sei eine einmalige Entscheidung des Kabinetts und werde nicht verlängert, sagte Netanjahu am Dienstag. Die Palästinenser haben den angekündigten Siedlungsstopp als unzureichend kritisiert, weil er die Fertigstellung von rund 3000 Häusern erlaubt und Ostjerusalem nicht einbezieht.

Über die Zukunft der jüdischen Siedlungen werde einzig und allein in endgültigen Friedensverhandlungen entschieden, «nicht einen Tag früher», erklärte Netanjahu. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas macht eine Fortsetzung der Gespräche dagegen von einem Ende der Baumassnahmen abhängig.

Die Regierung in Jerusalem kritisierte am Dienstag ausserdem einen Entwurf der Europäischen Union, in dem von Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates die Rede ist. Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe die Initiative in Umlauf gebracht, berichtete die israelische Zeitung «Haaretz». Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, Schweden habe das Thema zur Debatte vorgeschlagen. Damit schade die EU aber ihrer Möglichkeit, bei den Nahost-Friedensverhandlungen eine bedeutetende Rolle zu spielen, erklärte das israelische Aussenministerium. (sam/ap)

Erstellt: 01.12.2009, 21:49 Uhr