Neues Programm, alte Inhalte

Die Radikal-Islamisten in Gaza lehnen jeden Kompromiss ab.

«Kampf bis zum bitteren Ende». Der neue Hamas-Chef Yahya Sinwar (l.) und der scheidende, Khaled Mashal, bezeichnen den Staat «Israel» als illegale zionistische Einheit und setzen ihn in Anführungs- und Schlusszeichen.

«Kampf bis zum bitteren Ende». Der neue Hamas-Chef Yahya Sinwar (l.) und der scheidende, Khaled Mashal, bezeichnen den Staat «Israel» als illegale zionistische Einheit und setzen ihn in Anführungs- und Schlusszeichen. Bild: Keystone

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Die radikal-islamische Gruppe, die den Gazastreifen kontrolliert, bleibt ihrem aggressiven und kompromisslosen Kurs treu. Mit ihrem Programm, das sie zu Beginn dieser Woche vorgestellt hat, versucht sie aber, aus ihrer internationalen Isolation auszubrechen. Sie versteht sich jetzt offiziell nicht mehr als Teil der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der sie ursprünglich hervorgegangen ist.

Die Hamas verpasst sich stattdessen das Image einer «islamischen nationalen Befreiungsbewegung». Sie distanziert sich von den ägyptischen Islamisten, die in Ägypten als Terrorbewegung für illegal erklärt wurden und als Regimefeinde bekämpft werden. Damit versucht sie, ihr gespanntes Verhältnis zum ägyptischen Nachbarn zu verbessern.

«Keinen Stein aufgeben»

Unklar ist derzeit aber, ob die Loslösung von den Muslimbrüdern ausreichend ist, um die ägyptische Regierung zufriedenzustellen. Kairo hat seit 2007 – dem Jahr, als die Hamas in Gaza die Macht übernahm – die Grenze zum Gazastreifen blockiert. Damit bleibt der Küstenstreifen zu hundert Prozent von Israel abhängig, das den Waren- und Personenverkehr auf das beschränkt, was aus humanitären Gründen notwendig ist.

Die «islamische nationale Befreiungsbewegung» lehnt Kompromisse weiterhin kategorisch ab. Das Wort «Israel» wird im Programm der Hamas bloss in Anführungszeichen geschrieben, weil, wie es dort heisst, diese «zionistische Einheit» illegal sei und deshalb bis zum bitteren Ende bekämpft werden müsse.

Eine Anerkennung Israels ist für die Hamas ebenso wenig ein Thema wie ein Kompromiss mit dem jüdischen Staat. Denn, so formuliert die Hamas ihre Prinzipien, Palästina sei «arabisches islamisches Land»: Kein Stein dürfe aufgegeben werden in ihrem Gebiet, das vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer reiche.

Ein Staat Palästina, heisst es im neuen Programm, würde die Hamas zwar innerhalb der Grenzen von 1967 vorübergehend akzeptieren. Das bedeutet aber aus Sicht der Hamas keineswegs den Verzicht auf Widerstand gegen die «zionistische Einheit». Die «Befreiung Palästinas» sei eine Pflicht nicht nur für Palästinenser, sondern für alle Araber und den ganzen islamischen Raum.

Präsident Abbas erhöht Druck

Mit dem neuen Programm verschärft die Hamas auch ihre ideologischen Differenzen zu Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, dem Chef der Fatah-Partei, der vom Westen unterstützt wird. Die Kluft scheint unüberbrückbar.

Abbas will diese Woche im Weissen Haus mit US-Präsident Donald Trump über Optionen für einen Neustart des Friedensprozesses sprechen. Um die Hamas auf seinen Kurs einzuschwören, hat Abbas den Druck auf die Hamas und den Gazastreifen erhöht. Im Vorfeld des Treffens konferierte Abbas in Kairo mit Präsident Sisi und in Amman mit König Abdullah.

An dem neuen Programm, das auf fünf Seiten 42 Punkte umfasst, hatte die Hamas während vier Jahren gearbeitet. Es wurde am Montag in Doha vom scheidenden Hamas-Chef Khaled ­Mashal vorgestellt. Noch in diesem Monat soll der Name seines Nachfolgers bekannt werden, der in einer geheimen Abstimmung gewählt wird. Israel, die EU und die USA, nicht aber die Schweiz, stufen die Hamas als «terroristisch» ein. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.05.2017, 10:02 Uhr

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