Obama fordert konstruktive Rolle Russlands

Der Waffenstillstand in Syrien naht. Trotzdem fliegen russische Kampfflugzeuge heftige Angriffe auf Rebellen-Hochburgen.

«Die Welt schaut hin»: Barack Obama (r.) verlangt von Russland, dass es zu seinen Verpflichtungen stehe. (25. Februar 2016)

«Die Welt schaut hin»: Barack Obama (r.) verlangt von Russland, dass es zu seinen Verpflichtungen stehe. (25. Februar 2016) Bild: Keystone

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Der von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstand soll am späten Freitagabend (23 Uhr MEZ, Samstag 00.00 Uhr Ortszeit) in Kraft treten. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen. Russland führt seit Ende September zur Unterstützung der syrischen Armee Luftangriffe auf Jihadisten und andere Rebellen in Syrien.

Gemäss der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der Nacht und am Freitagmorgen in Ost-Ghuta östlich der Hauptstadt Damaskus, im Norden der Provinz Homs und im Westen der Provinz Aleppo Angriffe der russischen Luftwaffe durchgeführt. Die Angriffe seien «heftiger» gewesen als zuletzt, erklärte die Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien stützt. Sie warf Moskau und Damaskus vor, die Rebellen noch kurz vor der Feuerpause zurückdrängen zu wollen.

Angriffe gehen weiter

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück. Die russische Luftwaffe werde ihre Angriffe in Syrien aber «selbstverständlich» auch nach Inkrafttreten der Feuerpause fortsetzen. Sie richteten sich aber gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere «Terrororganisationen».

Die syrische Regierung und das wichtigste Oppositionsbündnis stimmten der Waffenruhe zu. Nach Angaben des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) sind fast 100 Gruppierungen der Freien Syrischen Armee und der bewaffneten Opposition bereit, eine zweiwöchige Waffenruhe zu respektieren.

Der Aufruf des US-Präsidenten

Noch am Abend vor den Angriffen hat US-Präsident Barack Obama Russland zu einer konstruktiven Rolle im Ringen um eine Feuerpause in Syrien aufgefordert. «Die nächsten Tage sind entscheidend und die Welt schaut hin», sagte Obama in Washington.

Es müsse gewährleistet werden, dass das Bombardement eingeschlossener Städte aufhöre und dass humanitäre Hilfe zu Bedürftigen gelange. «Russland und seine Verbündeten müssen zu ihren Verpflichtungen stehen», sagte Obama.

Deutliche Unterschiede zwischen den Grossmächten

Eine Lösung in Syrien mit dem gegenwärtigen Machthaber Bashar al-Assad an der Spitze könne er sich nicht vorstellen, sagte der US-Präsident weiter. «Viele Syrer werden nicht aufhören zu kämpfen, solange Assad an der Macht ist. Es gibt keine Alternative zu einer begleiteten Transformation weg von Assad.» Dies sei aber ein Gebiet, auf dem es noch immer «signifikante Unstimmigkeiten» zwischen den USA und Russland gebe. Eine Lösung der chaotischen Verhältnisse in Syrien sei auch entscheidend für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Obama würdigte aber auch die Erfolge im Kampf gegen die Terroristen. Sie würden von der Koalition zurückgedrängt, ihre wirtschaftliche Basis werde zerstört und ihre Anführer einer nach dem anderen ausgeschaltet. «Sie gewinnen nicht mehr die Herzen und Köpfe, sie sind unter Druck», sagte Obama.

Russland und Türkei sind skeptisch

Russlands Präsident Wladimir Putin dämpfte die Erwartungen und bezeichnete den geplanten Friedensprozess als «schwierig». Es gebe zur Lösung des Syrien-Konflikts aber «keinen anderen Weg».

Auch die türkische Regierung äusserte sich skeptisch. «Im Prinzip unterstützen wir diese Waffenruhe,» sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Es gebe wegen der anhaltenden Angriffe der syrischen Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe aber «ernste Besorgnisse».

Waffenruhe wegen Kurdenmiliz relativiert

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Donnerstag erklärt, die Türkei fühle sich nicht an die neue Waffenruhe in Syrien gebunden, falls die Angriffe durch die syrische Kurdenmiliz YPG aus dem Nachbarland anhalten sollten.

In Genf sollte am Freitag eine Arbeitsgruppe der Syrien-Kontaktgruppe zusammenkommen, um Einzelheiten der vereinbarten «Einstellung der Feindseligkeiten» festzulegen. Nach Angaben von Diplomaten will auch der UNO-Sicherheitsrat die Einigung bestätigen. Vorgesehen war ein Votum noch am Freitag. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, will quasi zeitgleich zudem einen Termin für neue Friedensgespräche bekanntgeben. (fal/sda)

(Erstellt: 26.02.2016, 15:46 Uhr)

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