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Obama will den Irak als Partner

Das Verhältnis der USA mit dem Irak soll künftig weniger durch militärische als durch enge zivile Zusammenarbeit geprägt sein. Das verkündeten die beiden Präsidenten in Washington.

Partner: Maliki und Obama.
Bild: Reuters

Das vereinbarten der amerikanische Präsident Barack Obama und Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki bei ihrem Treffen am Mittwoch im Weissen Haus. «Wir wollen eine breitere Basis für die Kooperation schaffen», sagte Obama. «Wir können unseren Handelsaustausch erweitern und unser bildungspolitisches, kulturelles und wissenschaftliches Engagement noch vergrössern.»

Maliki sagte, die USA könnten «eine Rolle» bei der Unterstützung der Regierung und dem Aufbau eines föderalen Rechtstaats spielen. Er äusserte auch den Wunsch nach engeren Beziehungen in Wirtschaft, Kultur und Bildung.

Appell für Aussöhnung

Obama rief die Regierung in Bagdad auf, die Aussöhnung zwischen Volks- und Religionsgruppen voranzutreiben. «Nationale Einigkeit wird sicherstellen, dass die Menschen in allen Teilen des Irak in Frieden und Wohlstand leben können», sagte Obama.

Unter anderem habe er mit Maliki über die im Irak umstrittene Verteilung der Öl-Einnahmen und die Grenzziehungen zwischen den Regionen gesprochen. Die USA unterstützten weiterhin die Bemühungen, «alle Iraker in die irakische Regierung einzubinden».

Noch nicht stabil

Der amerikanische Präsident räumte ein, dass er die Lage im Irak noch nicht als vollständig stabil einschätze. «Wir wissen, dass noch schwere Tage vor uns liegen werden», sagte er: «Im Irak gibt es immer noch solche, die unschuldige Menschen ermorden und einen Religionskonflikt heraufbeschwören wollen.»

Maliki wies auf die Erfolge bei der Stabilisierung des Landes hin: «Wenn jene in ihren Bemühungen Erfolg gehabt hätten, hätte dies nicht nur im Irak, sondern in der ganzen Region zum Töten durch religiöse Konflikte geführt.»

Ende der Uno-Sanktionen gefordert

Vor dem Treffen mit Obama hatte Maliki bei einem Besuch am Sitz der Vereinten Nationen in New York ein vollständiges Ende der UNO- Sanktionen gefordert, die seit Iraks Invasion in Kuwait 1990 in Kraft sind.

Wir haben klargestellt, dass der Irak keine Bedrohung der internationalen Sicherheit mehr darstellt», sagte Maliki. Ein Fortbestehen der UNO-Massnahmen gegen sein Land sei deshalb «nicht mehr erforderlich».

Die vom Uno-Sicherheitsrat gegen die damalige Regierung von Saddam Hussein verhängten Massnahmen verlangen vom Irak unter anderem, dass er kuwaitischen Reparationsforderungen Folge leistet. Nach kuwaitischer Auffassung hat der Irak diese Massgaben noch nicht vollständig erfüllt, das Emirat ist deshalb gegen eine Aufhebung der Sanktionen. (oku/sda)

Erstellt: 22.07.2009, 23:16 Uhr

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