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«Ohne Algerien ist ein Einsatz kaum denkbar»
Interview: Martin Sturzenegger. Aktualisiert am 01.11.2012 12 Kommentare
Dr. Andrea Baumann ist seit Oktober am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Von Oktober 2011 bis September 2012 forschte sie im Rahmen des Transatlantic Postdoctoral Fellowship in International Relations and Security (TAPIR) am Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins Universität (School of Advanced International Studies) in Washington D.C. und am Norwegischen Institut für Militärstudien (IFS) in Oslo zu Militärinterventionen und multilateralem Krisenmanagement. Sie studierte Internationale Beziehungen in Oxford und am Genfer Hochschulinstitut für Internationale Studien und schloss ihr Doktorat an der Universität Oxford mit einer Dissertation über zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan ab.
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UNO erwartet von der EU «signifikanten Beitrag»
Die Vereinten Nationen erwarten beim geplanten Militäreinsatz in Mali von den Europäern einen «signifikanten Beitrag». Der Konflikt könne «nicht nur die Nachbarstaaten destabilisieren, sondern auch nach Europa übergreifen», sagte Vize-UNO-Generalsekretär Hervé Ladsous der «Financial Times Deutschland» vom Freitag.
Die Ausbreitung von Terrorismus, Drogenhandel und Schleuserkriminalität im Norden Malis sei nicht nur ein Problem für die Region, sagte der für Friedensmissionen zuständige Ladsous. Der UNO-Vertreter betonte gleichzeitig, dass ein möglicher Kampfeinsatz gegen islamistische Rebellen im Norden Malis Aufgabe der afrikanischen Staaten sei.
Er erwarte «eine Art Koalition der Willigen» aus Mitgliedern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und der Afrikanischen Union mit logistischer Unterstützung von EU und UNO, sagte Ladsous. Experten afrikanischer Staaten und internationaler Organisationen wie der EU beraten zurzeit in Bamako über eine Militärintervention im Norden Malis. (sda)
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Frau Baumann, es wird zurzeit ernsthaft über eine militärische Intervention im Norden Malis diskutiert. Die Situation ist allerdings unübersichtlich. Wie weit sind die Pläne bereits gediehen?
Die Debatte über eine Militärintervention im Norden Malis hat sich aufgrund der Vormachtstellung islamistischer Gruppierungen in letzter Zeit stark zugespitzt. Dabei sollte zwischen politischen und militärischen Lösungsansätzen unterschieden werden.
Zurzeit tagt eine internationale Gemeinschaft aus Militär- und Strategieexperten in der malischen Hauptstadt Bamako. Auf was werden sie sich einigen?
Die Verhandlungen laufen noch, weshalb eine genaue Prognose schwierig ist. Zurzeit scheinen die militärischen Pläne weiter entwickelt als die politischen. So stellt sich beispielsweise die Frage, wie die zerstrittene Regierung und das Militär auf eine gemeinsame Linie gebracht werden können. Die malischen Truppen würden von der Europäischen Union materiell unterstützt und militärisch ausgebildet. Über die flankierenden politischen Massnahmen oder das genaue Ziel eines Militäreinsatzes ist allerdings noch sehr wenig bekannt.
Können Sie das EU-Mandat noch etwas konkretisieren?
Zurzeit stehen drei Möglichkeiten zur Debatte: 1. Die reine Ausbildung der malischen Streitkräfte. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen geht dies allerdings zu wenig weit, weil die Reform des malischen Sicherheitsapparates ausser Acht gelassen wird. Die volatilen Machtverhältnisse könnten zu weiteren Problemen führen. 2. Die beteiligten Länder der EU wären für die Ausbildung und das Monitoring – das heisst die Begleitung der Truppen während des Einsatzes – zuständig. Diese Option, die an die Nato-Mission in Afghanistan erinnert, dürfte innerhalb der EU kaum Chancen auf Legitimation haben. 3. Die EU wäre zuständig für Ausbildung und Reform der Sicherheitskräfte in Mali - ein Mittelweg, der aus meiner Sicht sinnvoll erscheint. Ein solches Vorgehen wäre allerdings auch zeitintensiv, weil sich der zerstrittene Sicherheitsapparat nicht von heute auf morgen reformieren liesse.
Angenommen die malische Armee könnte geeint werden. Wäre sie genug stark für einen Militärschlag oder braucht es die Unterstützung anderer Länder Afrikas?
Es besteht wenig Vertrauen in die Einsatz- und Führungsmöglichkeiten der malischen Armee. Deswegen wird darüber diskutiert, dass die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) die malischen Truppen in diesen Einsatz begleiten würden. Das ist aber alles andere als unproblematisch: Vergangene Einsätze der Ecowas, wie etwa in Liberia, gelten als umstritten. Zudem ist nicht klar, ob und wie stark die Ecowas-Staaten bereit wären, Verluste hinzunehmen. Sehr wichtig ist die Einbindung von Algerien, welches Mitglied der Afrikanischen Union aber nicht der Ecowas ist. Der nördliche Nachbar Malis stellt die stärkste Armee Nordafrikas und verfügt über einen gut ausgebildeten Nachrichtendienst. Ohne die Mithilfe von Algerien ist ein Einsatz kaum denkbar.
Algerien hält nicht mit Kritik am Westen zurück. Die Regierung liess auch schon verlauten, sie werde keine europäische Intervention auf afrikanischem Boden dulden. Wie soll das Vertrauen dieses Landes gewonnen werden?
Die Situation mit Algerien ist heikel. Vor allem, weil die Initiative für eine militärische Unterstützung bisher vor allem von Frankreich aus gekommen ist. Die koloniale Vergangenheit Frankreichs weckt allerdings unliebsame Erinnerungen. Die US-amerikanische Diplomatie muss diesbezüglich eine vermittelnde Rolle einnehmen. Das dürfte nicht einfach werden, weil Algerien zu Recht mit einer Destabilisierung an seiner südlichen Grenze rechnet, sollte es denn zu einem Militäreinsatz kommen.
Sie haben es angesprochen: Die malische Armee gilt als zerstritten. Inwiefern ist sie überhaupt bereit, sich vom Westen helfen zu lassen?
So wie die militärische Unterstützung gegenwärtig formuliert ist, rechne ich nicht mit Widerstand. Das Angebot von Ausbildung, logistischer Unterstützung der Armee und Hilfe bei der Aufklärung, ist politisch annehmbar für Mali. Kommt dazu, dass der französische Präsident Francois Hollande sich zumindest gegen Aussen von der Afrika-Politik seines Vorgängers Nicolas Sarkozy distanziert hat.
Dennoch verfolgt Frankreich wohl nationale Interessen. Beispielsweise der Besitz grosser Uranlager im benachbarten Niger, die durch die Unruhen in Mali gefährdet sein könnten.
Frankreich ist wirtschaftlich und handelspolitisch eng mit der Region verknüpft . Umso wichtiger ist es darum, dass die UNO und regionale Organisationen hinter einem Einsatz stehen und die politischen Rahmenbedingungen liefern, um so politische Hindernisse, wie die umstrittene Rolle Frankreichs, zu umschiffen.
Auch ein Drohneneinsatz seitens der USA wird heiss diskutiert. Ein realistisches Szenario?
Man muss hier zwischen Angriffs- und Aufklärungsdrohnen unterscheiden. Bei letzteren erscheint es realistisch, dass sie zum Einsatz kommen. Zumal die Aufklärung im Norden Malis eine besondere Herausforderung darstellt. Die Ecowas und die malische Armee haben keine ausreichenden Kapazitäten dafür. Französische oder Amerikanische Aufklärungsdrohnen wären eine Möglichkeit, um im unwegsamen Gebiet im Norden Malis militärische Ziele zu orten. Weiterhin ist anzunehmen, dass diese Staaten Spezialeinheiten entsenden könnten. Dass nicht wirklich Klarheit über die militärischen Ziele herrscht, ist eine der grössten Herausforderungen für diese Mission.
Welche Erfolgschance hätte eine Intervention – in welcher Form sie letztlich auch immer durchgeführt wird?
Über die Bedrohung, die von der Lage im Norden Malis ausgeht, herrscht international breiter Konsens. Die relevanten internationalen Entscheidungsgremien werden von keinem Staat blockiert, im Gegensatz zur aktuellen Lage in Syrien. Auf dem Papier erscheint eine Ausbildungsmission seitens der EU durchführbar. Bezüglich der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch viele Fragezeichen. Nicht-militärische Lösungsansätze sollten durch die aktuellen Diskussionen über militärische Massnahmen nicht verdrängt werden. Es muss noch mehr über die Motivationen der einzelnen Gruppierungen in Erfahrung gebracht werden. Handelt es sich bloss um einen harten, radikalisierten Kern? Wie stark sind die Gruppen untereinander vernetzt? Würde ein Militärschlag die Bevölkerung radikalisieren und die Situation dadurch noch verschlimmern? Ein vorschneller militärischer Einsatz würde sowohl die Aussicht auf politische Stabilität in Bamako wie auch auf eine nachhaltige Lösung der Situation im Norden Malis, dramatisch verschlechtern.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.11.2012, 21:42 Uhr
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Algerien hat soeben 5 Milliarden Dollar an den IWF bewilligt, damit Länder wie Griechenland und Spanien unterstützt werden. Nun soll es auch noch Uran aus dem Niger, das für Frankreich bestimmt ist und über 60% der Energieversorgung ausmacht, durch seine Armee sichern. Etwas viel verlangt von einem Land, das bei Namen wie Sarkozy, Le Pen, Papon nur den Kopf schütteln kann. Antworten
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