Ausland

Opposition will demonstrieren – das Staatsfernsehen dementiert

Aktualisiert am 20.06.2009

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Entgegen der Warnung des Ajatollah Ali Khamenei werden in Teheran heute wieder Massendemonstrationen erwartet. Laut dem Staatsfernsehen wurde eine Kundgebung jedoch abgesagt.

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«Arrogante Führer und Medien des Westens»: Ayatollah Khamanei gibt den «Feinden des Iran» die Schuld an der Eskalation der Proteste im Land.

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Ungeachtet eines Demonstrationsverbots halten die Anhänger der iranischen Opposition daran fest, am Samstag erneut in der Hauptstadt Teheran auf die Strasse zu gehen. Die Kundgebung soll um 16 Uhr (13.30 Uhr MESZ) auf dem zentralen Enkelab-Platz stattfinden. Er habe nichts davon gehört, dass die angekündigte Demonstration abgesagt worden sei, sagte Mehdi Karubi, ein Mitarbeiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten

Laut dem Staatsfernsehen hat die Opposition die geplante Massenkundgebung in Teheran jedoch abgesagt. Das Innenministerium hatte die Kundgebung gegen die umstrittene Wahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad verboten.

Regierung droht mit «Konsequenzen»

Die Polizei werde «ab heute» entschieden gegen Demonstranten vorgehen, sagte einer ihren Kommandanten gegenüber der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars. Zugleich warnte die Regierung warnte den angeblich unterlegenen Präsidentschaftsbewerber Mir Hussein Moussavi davor, sich an weiteren Kundgebungen zu beteiligen.

Es sei seine «nationale Pflicht», keine «illegalen Demonstrationen» anzustiften oder zu unterstützen, sagte der Leiter des nationalen Sicherheitsrats, Abbas Mohtaj, der Nachrichtenagentur Isna. Ansonsten werde Moussavi für «die Konsequenzen verantwortlich» gemacht, fügte Mohtaj hinzu, der auch stellvertretender Innenminister ist.

Fronten noch immer verhärtet

Bei seiner Freitagspredigt hatte Khamenei als höchste Autorität im Iran das Wahlergebnis bestätigt und vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni hat Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad seinen Herausforderer Moussavi nach offitziellen Angaben deutlich geschlagen. Mussawis Anhänger glauben an einen Wahlbetrug in grossem Stil und gehen seitdem zu Hunderttausenden auf die Strassen.

Die Opposition im Iran fordert Neuwahlen. Der mächtige Wächterrat hat die drei unterlegenen Kandidaten für den heutigen Samstag eingeladen, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Der Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern und steht Ahmadinejad nahe.

Weitere Journalisten in Haft

Nach Informationen der internationalen Organisation «Reporter ohne Grenzen» (RSF) hat sich die Zahl der im Iran festgenommenen einheimischen Journalisten weiter erhöht. Seit Beginn der Proteste seien inzwischen 17 iranische Journalisten festgenommen worden, teilte die Organisation in Berlin mit.

Zu den bisher bekannten zwölf Fällen seien weitere fünf hinzugekommen: So seien in Buschehr im Süden vier und in Raschat im Norden mindestens ein Medienmitarbeiter festgenommen worden. (raa/sda)

Erstellt: 20.06.2009, 12:33 Uhr

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