Ausland

«Selbst 9-jährige Mädchen können zum Tode verurteilt werden»

Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 28.01.2016

Seit dem Atomdeal hofiert der Westen den Iran. Amnesty International prangert vor diesem Hintergrund die Hinrichtung Minderjähriger im Iran an.

Amnesty International spricht von «skandalösen Verletzungen der Kinderrechte» im Iran: Ein Todesstrick.

Amnesty International spricht von «skandalösen Verletzungen der Kinderrechte» im Iran: Ein Todesstrick.
Bild: Reuters

Neue Sanktionen?

Frankreich hat die EU nach Angaben diplomatischer Kreise gebeten, über neue Sanktionen gegen den Iran zu nachzudenken. Die Bitte sei auf einem EU-Aussenministertreffen vergangene Woche ausgesprochen worden, nachdem der Iran eine Mittelstreckenrakete getestet hatte, sagten zwei Beamte aus EU-Staaten der Nachrichtenagentur AP. Erst zwei Tage zuvor seien die von der EU und den USA wegen des iranischen Atomprogramms verhängten Beschränkungen gegen die Islamische Republik aufgehoben worden.

Der Vorstoss Frankreichs werde geprüft, sagten die Beamten. Allerdings hielten ihn die meisten anderen EU-Mitglieder für kontraproduktiv, weil sie derzeit versuchten, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu beleben. (sda)

«Straftäter, die zur Tatzeit minderjährig waren, sitzen im Iran jahrelang im Todestrakt, sie werden ihres Lebens beraubt und oft in unfairen Verfahren zum Tod verurteilt»: Said Boumedouha, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. (Bild: Twitter)

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Der iranische Präsident Hassan Rohani ist diese Woche nach Italien und Frankreich gekommen, um alte Wirtschaftskontakte wieder aufzunehmen. In Rom hat er bereits Wirtschaftsverträge im Wert von 17 Milliarden Euro unterzeichnet. Darunter sind auch Kooperationsabkommen für Hochgeschwindigkeitszüge und Pipelineherstellungen.

Und in Paris wird Rohani «wichtige Verträge» unter anderem mit den französischen Autobauern Peugeot und Renault unterschreiben. Zudem möchte der Iran 114 Airbus-Flugzeuge bestellen. Kurz nach der Aufhebung der Sanktionen im Zuge des Atomdeals hat der Westen begonnen, die Iraner zu hofieren. Denn es locken lukrative Geschäfte.

73 Jugendliche seit 2005 hingerichtet

Angesichts der viertägigen Rohani-Visite in Europa ist es kein Zufall, dass sich Amnesty International mit deutlicher Kritik an den Machthabern in Teheran zu Wort meldet. Amnesty wirft dem Iran eine «schändliche Missachtung von Kinderrechten» vor. Die iranische Justiz habe insgesamt mehr als hundert Jugendliche zum Tode verurteilt. In den vergangenen zehn Jahren seien 73 von ihnen hingerichtet worden, heisst es im neuen Iran-Report der Menschenrechtsorganisation.

«Der Iran ist eines der wenigen Länder, in denen weiterhin jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hingerichtet werden, obwohl dies gegen das absolute Verbot verstösst, jemanden hinzurichten, der zum Zeitpunkt der Tat jünger als 18 Jahre war»: Das erklärt Said Boumedouha, stellvertretender Direktor der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in London. «Trotz einer Justizreform liegt der Iran weit hinter dem Rest der Welt zurück und behält Gesetze bei, die es erlauben, selbst 9-jährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.» Dabei habe das Land vor mehr als zwanzig Jahren die Kinderrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter verbietet.

Der Fall Fatima Salbehi

Im neusten Iran-Bericht dokumentiert Amnesty Dutzende Fälle von hingerichteten Jugendlichen. Darunter ist die Geschichte einer jungen Frau namens Fatima Salbehi. Diese wurde im Oktober 2015 hingerichtet, weil sie ihren Ehemann getötet hatte, mit dem sie im Alter von 16 Jahren zwangsverheiratet worden war. Ihr Todesurteil sei in einem neuen Verfahren, das nur wenige Stunden dauerte, bestätigt worden, schreibt Amnesty. Ihre psychologische Beurteilung durch den Richter sei auf wenige Fragen beschränkt gewesen. Zum Beispiel, ob sie bete oder religiöse Bücher gelesen habe.

Gemäss Angaben von Amnesty sitzen derzeit im Iran mindestens 160 Menschen, die zur Zeit der Tat, die ihnen vorgeworfen wird, keine 18 Jahre alt waren, in den Todeszellen. Einige von ihnen seien schon seit mehr als zehn Jahren eingesperrt. Die Lage sei «alarmierend», erklärt Boumedouha. Oft seien die jungen Menschen auf Grundlage teils durch Folter erzwungener Geständnisse verurteilt worden. Mehrfach seien schon Hinrichtungen angesetzt und erst im letzten Moment aufgeschoben worden, was «grausam, unmenschlich und entwürdigend» sei, betont Boumedouha.

Skepsis gegenüber Strafrechtsreformen

Amnesty ist skeptisch gegenüber einer im letzten Juni beschlossenen Strafrechtsreform im Iran. Demnach sollen Jugendliche, die eines Verbrechens beschuldigt werden, durch spezielle Jugendgerichte beurteilt werden. Bisher wurden Verfahren gegen solche Jugendliche vor normalen Erwachsenengerichten verhandelt. Obwohl Amnesty die Einführung von Jugendgerichten begrüsst, «bleibt abzuwarten, ob dieser Schritt die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche tatsächlich verhindert.»

Im Weiteren kritisiert die Menschenrechtsorganisation auch Änderungen im islamischen Strafrecht, mit denen sich die iranischen Behörden gebrüstet hätten. Demnach können Richter die Todesstrafe durch andere Strafen ersetzen. Entscheidend ist, wie sie die Reife der jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter einschätzen. «Diese Reform ist aber kein Grund zur Freude, im Gegenteil», meint Amnesty. «Sie bestätigt, dass der Iran weiterhin seine internationalen Verpflichtungen verletzt.»

Appell an die Staats- und Regierungschefs

Amnesty International fordert nun die Staatengemeinschaft auf, die Rückkehr des Iran auf die internationale diplomatische Bühne zu nutzen: Die Staats- und Regierungschefs müssten Teheran auf die Missstände hinweisen und dazu drängen, alle Todesurteile gegen Minderjährige in geringere Strafen umzuwandeln.

Bei seinem Besuch in Rom hat der iranische Präsident Hassan Rohani auch Papst Franziskus getroffen. Es war vor allem eine Begegnung der Höflichkeiten. Rohani schenkte dem Papst einen handgemachten Teppich aus der iranischen Stadt Qom und ein Miniaturbuch. Der Papst revanchierte sich mit einer Medaille, auf der der heilige Martin zu sehen ist, sowie mit einer Ausgabe seiner Umweltenzyklika «Laudato si». Franziskus appellierte an den Iran, sich für Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Rohani bat den Papst, «für mich zu beten». Ob Rohani und Franziskus auch über heikle Themen wie Menschenrechtsverletzungen im Iran sprachen, ist nicht überliefert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.01.2016, 19:09 Uhr

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