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Syriens Vizepräsident lässt sich wieder blicken
Asylgesuche aus Syrien: Schweiz wartet ab
Die Schweiz wartet mit der Behandlung von Asylgesuchen aus Syrien ab. «Manchmal ist es sinnvoll, bestimmte Gesuche ruhen zu lassen», sagte der Chef des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». «Asylgesuche aus Syrien behandeln wir derzeit bewusst nicht, sondern warten ab, was im Land passiert», sagte Gattiker. «Wir könnten die Menschen zurzeit ohnehin nicht zurückführen.»
Wie aus der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration hervorgeht, standen per 31. Juli 2012 2142 Personen aus Syrien im Asylprozess in der Schweiz. 823 von ihnen hatten den Status von vorläufig Aufgenommenen. Vor Ort in dem Kriegsgebiet will die Schweiz beim Bau eines Feldlazaretts behilflich sein. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte eine entsprechende Meldung der Westschweizer Zeitung «La Liberté» vom Samstag, wonach die Schweiz den Bau mit 55'000 Dollar (53'000 Franken) unterstütze. (sda)
Nach Eroberung durch Regierungstruppen: Dutzende Leichen in Häusern und Kellern in Daraja. (Video: Reuters )
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Nach Gerüchten über einen Fluchtversuch ist der syrische Vizepräsident Faruk al-Scharaa erstmals seit mehr als einem Monat wieder öffentlich aufgetreten. Er zeigte sich am Sonntag vor einem geplanten Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, in Damaskus.
Seit Mitte Juli war Al-Scharaa weder im Fernsehen noch bei öffentlichen Auftritten gesehen worden.
Die syrischen Rebellen hatten Mitte August über einen gescheiterten Fluchtversuch des Vizepräsidenten berichtet, was die Regierung um Präsident Baschar al-Assad jedoch zurückwies. Arabische Fernsehsender hatten zuvor bereits über eine Flucht Al-Scharaas nach Jordanien berichtet. Dies wurde jedoch von der dortigen Regierung dementiert.
Von Rebellen «gesäubert»
Im Januar hatte die Arabische Liga vorgeschlagen, Al-Scharaa in einer Übergangsphase das Land führen zu lassen. Laut westlichen Diplomaten hatte er sich früh als Vermittler zur Opposition angeboten.
Syriens Aussenminister Walid Muallem sagte bei einem Treffen mit Borudscherdi in Damaskus am Sonntag laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna, Assads Regierung werde erst in Verhandlungen mit der Opposition treten, wenn das Land vollständig von Rebellen «gesäubert» sei.
Borudscherdi sagte Syrien demnach die Unterstützung Irans zu. «Syriens Sicherheit ist unsere Sicherheit, deshalb werden wir zu unseren syrischen Brüdern halten», wurde er zitiert. Der Iran ist der engste Verbündete Syriens in der Region.
Mindestens 320 Tote bei neuen Massaker
Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben der Opposition erneut ein Massaker in einem Vorort von Damaskus verübt. Mindestens 320 Leichen seien in den vergangenen Tagen in Daraja südwestlich der Hauptstadt gefunden worden, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit.
Unter den Toten des Massakers seien Frauen und Kinder, berichteten die Aktivisten. Demnach wurden die Menschen durch Gewehrschüsse und Gruppenexekution getötet. Die Örtlichen Koordinierungskomitees, die den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad organisieren, berichteten sogar von mehr als 630 Toten in Daraja.
Die Armee habe Daraja zunächst abgeriegelt und dann mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen unter Beschuss genommen, sagte ein Oppositionssprecher. Später seien die «Mörderbanden» der regierungstreuen Schabiha-Miliz in die Stadt eingedrungen und hätten Massenhinrichtungen verübt. Die syrischen Staatsmedien berichteten, die Armee habe Daraja «von Terroristen gesäubert».
Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die meisten Opfer seien vermutlich in den vergangenen Tagen bei einer Offensive der syrischen Armee getötet worden. Die Regierungstruppen hätten zu Wochenbeginn einen Grosseinsatz gegen Daraja gestartet, um die Aufständischen aus der Stadt mit rund 200'000 Einwohnern zu vertreiben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich.
Grossbritannien besorgt
Grossbritannien äusserte sich nach Berichten über das mutmassliches Massaker in Daraja besorgt. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, wäre das Vorgehen der Regierungstruppen in Daraja eine «Gräueltat neuen Ausmasses», die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden müsse, erklärte Aussenstaatssekretär Alistair Burt am Sonntag.
Im Mai waren bei einem Massaker in Hula mehr als 100 Zivilisten gestorben. Dafür wurden regierungstreue Soldaten verantwortlich gemacht. Mitte Juli sollen bei einem weiteren Massaker nahe der Stadt Hama nach Oppositionsangaben bis zu 250 Menschen von Regimetruppen getötet worden sein.
Landesweit seien am Samstag in Syrien etwa 440 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen, berichteten die Lokalen Koordinierungskomitees der Revolution. Am Sonntag wurden bis zum Nachmittag 31 Opfer gezählt.
Präsident Assad kündigte den Regimegegnern einen Kampf um jeden Preis an. Zugleich bezeichnete er den Aufstand gegen sein Regime nach Angaben des syrischen Fernsehens als ein vom Ausland gesteuertes Komplott.
General setzt sich ab
Die Armee Assads zeigt auch Auflösungserscheinungen. Erstmals soll sich ein Kommandant abgesetzt haben, der grössere Kampfverbände befehligt hatte. Jordanische Medien meldeten, General Mohammed Mussa al-Chairat, Kommandant der 7. Division, habe zusammen mit weiteren Offizieren die Grenze überquert.
Spekulationen der Opposition, wonach sich Vizepräsident Faruk al- Scharaa nach Jordanien abgesetzt habe, stellten sich dagegen als falsch heraus. Al-Scharaa erschien am Sonntag in Damaskus zu einem Treffen mit einem iranischen Funktionär. Videoaufnahmen des Treffens wurden von dem arabischsprachigen iranischen Fernsehsender Al-Alam ausgestrahlt.
Mehr Hilfe für Flüchtlinge nötig
Jordanien bat die internationale Gemeinschaft unterdessen um mehr Unterstützung bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge. Jordaniens Informationsminister Samih Maajtah erklärte am Sonntag, zurzeit erreichten pro Tag mehr als 2000 Flüchtlinge aus Syrien sein Land. Allein am Freitag seien mehr als 2300 Syrer eingetroffen.
«Die Zahl der Flüchtlinge wächst und unsere begrenzten Ressourcen schmelzen», sagte der Minister. «Die internationale Gemeinschaft sollte den syrischen Flüchtlingen zu Hilfe kommen.»
Mittlerweile haben rund 160'000 syrische Flüchtlinge in Jordanien Zuflucht gesucht. Die UNO hat bei ihren Mitgliedern um Spenden für die Flüchtlinge gebeten, bisher aber erst die Hälfte der nötigen 190 Millionen Dollar erhalten. (ses/rub/sda/AFP)
Erstellt: 26.08.2012, 23:15 Uhr
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