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«Türkei hätte gewaltige Vorteile»
Interview: Martin Sturzenegger. Aktualisiert am 16.10.2012 31 Kommentare
Markus Kaim ist Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) in Berlin.
Sein Forschungsgebiet bezieht sich auf Grundfragen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Transatlantische Sicherheitsbeziehungen - Nato; Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgewählter Nato-Partner; die Rolle der Vereinten Nationen bei der internationalen Konfliktregelung. (mrs)
Türkei durchsucht erneut Flugzeug mit Ziel Syrien
Die türkischen Behörden haben ein armenisches Flugzeug mit Ziel Syrien zur Landung gezwungen. Die Fracht der Maschine werde durchsucht, erklärte der türkische Aussenamtssprecher Selcuk Ünal am Montag. Ankara habe der Maschine mit Hilfsgütern an Bord den Überflug türkischen Territoriums nur unter der Voraussetzung gestattet, dass die Fracht auf mögliche Militärgüter überprüft werden kann. «Sollte nichts gefunden werden, kann der Flug fortgesetzt werden», erklärte Ünal. Das Flugzeug hatte Hilfsgüter für die schwer umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo an Bord.
Vergangene Woche zwang die Türkei eine Passagiermaschine der Syrian Air aus Moskau in Ankara zur Landung. Nach Auskunft der türkischen Regierung wurden Militärgüter für Damaskus an Bord gefunden. Russland sagte, es habe sich um Ersatzteile für Radaranlagen gehandelt. Seit dem Vorfall haben Syrien und die Türkei ihren Luftraum für Maschinen aus dem jeweils anderen Staat gesperrt. (dapd)
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Über 30'000 Tote in Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach Angaben der Vereinten Nationen ein «neues und entsetzliches Ausmass an Brutalität und Gewalt» angenommen.
Verfügbare Schätzungen bezifferten die Zahl der Toten in dem seit 19 Monaten andauernden Konflikt mit mehr als 30'000, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Politische Fragen, Jeffrey Feltman, im Sicherheitsrat. Die UNO könne die Schätzungen allerdings nicht überprüfen. Aktivisten zufolge liegt die Opferzahl bereits bei über 32'000.
«Syrische Städte und Dörfer - einige davon Teil unseres Weltkulturerbes - verwandeln sich in Ruinen. Archäologische Schätze wurden geplündert und zerstört», sagte Feltman. Die Gewalt schaffe auch einen Nährboden für Extremisten und Kriminelle. «Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und Massenexekutionen, setzen sich unvermindert fort.»
Ausserdem bewahrheiteten sich auch Befürchtungen, dass der Konflikt in Syrien sich auf Nachbarländer ausdehnen könnte, sagte Feltman im Bezug auf die jüngsten Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze, Schüsse auf den Golan-Höhen und im Norden des Libanons. (dapd)
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Es scheint, die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien hätten einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie ernst ist die Lage?
Noch sind wir weit von dem entfernt, was einzelne Beobachter einen regionalen Flächenbrand nennen. Doch die Spannungen im türkisch-syrischen Konflikt haben in den letzten Wochen graduell zugenommen. Nachdem die Scharmützel erste Todesopfer gefordert hatten, ist die Situation eskaliert. Mit der Kontrolle von Flugzeugen, die nach Syrien fliegen, möchte die Türkei den Ernst der Lage unterstreichen.
Die Türkei reagiert äusserst harsch auf feindliche Angriffe aus Syrien. Gemäss den türkischen Medien soll Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Hunderte Panzer und einige Kampfflugzeuge in Stellung gebracht haben. Lässt Ankara bloss die Muskeln spielen?
Die türkische Regierung steht innenpolitisch massiv unter Druck. Als im letzten Juni ein Kampfjet durch die syrische Regierung abgeschossen wurde, reagierte die Regierung in Ankara eher zurückhaltend. Dafür musste Erdogan massive Kritik einstecken. Deshalb scheint er jetzt zu glauben, nun Stärke demonstrieren zu müssen.
So geschieht die militärische Aufrüstung lediglich deshalb, weil Erdogan sich innenpolitisch rechtfertigen muss?
Es gibt noch weitere Gründe. So ist im Kontext des Syrien-Konflikts die Kurdenproblematik neu entbrannt. Die ethnische Minderheit getraut sich nun, den Wunsch nach politischer Autonomie wieder lauter zu äussern. Diese heikle politische Frage steht in der Türkei wieder auf der Tagesordnung, was Erdogan in Bedrängnis bringt. Nicht zuletzt fühlt sich die Türkei von der internationalen Staatengemeinschaft alleingelassen. Das betrifft einerseits die humanitäre Situation rund um die Flüchtlingsproblematik, andererseits auch die politische Dimension. Diesbezüglich hat Erdogan den Vereinten Nationen (UNO) am Wochenende Tatenlosigkeit und Funktionsuntüchtigkeit vorgeworfen. Mit der Kontrolle von Flugzeugen, die nach Syrien fliegen, möchte die Türkei den Ernst der Lage unterstreichen.
Die Türkei hat seit zehn Tagen das parlamentarische Mandat, um auf syrischem Territorium zu operieren. Was macht sie damit?
Darüber kann zurzeit nur spekuliert werden. Es ist möglich, dass es als reine Drohgebärde dient. Das Mandat könnte aber auch für Kommandoaktionen von Spezialkräften dienen, wie dies die Türkei etwa im Nordirak bereits tut. Eine weitere Möglichkeit, die ich zur Zeit noch nicht sehe - wäre, dass die Türkei in Syrien selbst eine Pufferzone für Flüchtlinge und die syrischen Rebellen einrichten will.
Was wäre der Zweck einer solchen Schutzzone? Wie sähe sie aus?
Das gesicherte Gebiet könnte 30 bis 40 Kilometer in das Land reichen und würde Platz für Flüchtlinge bieten. Auch die Errichtung einer Basis für die Freie Syrische Armee wäre denkbar. Eine solche Schutzzone in Syrien hätte den Vorteil, dass die Türkei nicht Teile der syrischen Opposition, mit denen sie nichts zu tun haben möchte, wie Salafisten, auf eigenem Territorium dulden müsste. Doch eine politische Legitimation gibt es für ein solches Vorgehen nicht und die syrische Regierung würde dies sicherlich als Kriegserklärung verstehen.
Rein hypothetisch: Es kommt zu einem offenen bewaffneten Konflikt zwischen Syrien und der Türkei. Wer hätte die schlagkräftigere Armee?
Die Türkei hätte gewaltige Vorteile. Das fängt bei der Ausrüstung durch die USA an, geht über den Ausbildungsstand und reicht bis hin zur reinen Personalstärke der türkischen Armee. Dennoch hat die Türkei gegenwärtig kein ernsthaftes Interesse an einem dauerhaften militärischen Konflikt mit Syrien.
Wie stark ist die Armee von Assad noch?
In der islamischen Welt gilt die syrische Armee als eine der besten. Doch wie viel Ausrüstung erhalten und einsetzbar ist und wie hoch der innere Zusammenhalt in der Armee noch ist, darf zumindest in Frage gestellt werden, aber ist von Aussen schwer zu beurteilen.
Umgekehrt hat die Regierung Assads kaum ein Interesse, sich noch zusätzliche Feinde zu schaffen. In diesem Kontext sind die Angriffe auf die türkischen Ziele schwer zu erklären.
Das letzte, was Assad brauchen kann, ist ein militärisch ausgetragener Konflikt mit der Türkei. Deshalb hat Damaskus auch die Verantwortung für die Angriffe übernommen und das Angebot eines gemeinsamen Sicherheitsausschusses unterbreitet. Es ist nicht auszuschliessen, dass Artilleriegeschosse auf die syrischen Rebellen versehentlich über die Grenze hinausstreuen oder einzelne syrische Kommandeure ihre Befugnisse überschritten haben. Wir haben es hier mit einer Aneinanderreihung von Ungewissheiten zu tun. Eine grossangelegte syrische Strategie gegen die Türkei ist gegenwärtig jedoch nicht erkennbar.
Gibt es auch Parteien, die durch eine Internationalisierung des Konflikts profitieren könnten? Die Rebellen?
Das darf gemutmasst werden. Doch durch eine Anheizung des Konflikts mit der Türkei könnte diese Internationalisierung kaum erreicht werden. Kein Nato-Land hat Interesse in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Wenn, dann müsste die Intervention auf politischer Ebene erfolgen – sprich der gesamte UNO-Sicherheitsrat, also auch Russland und China, müsste geschlossen gegen Assad auftreten. Das ist gegenwärtig aber nicht der Fall.
Die Nato wäre vertraglich verpflichtet, ihren Mitgliedsländern militärisch beizustehen. Bisher ist nichts passiert.
Einzelne Grenzscharmützel werden von den Nato-Mitgliedern bislang nicht als Angriff auf ein verbündetes Land interpretiert. Die Nato würde erst eingreifen, wenn die politische Souveränität der Türkei gefährdet wäre. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Der Krieg in Syrien ist längst kein Bürgerkrieg mehr. Hinter den Kulissen werden Opposition wie Regierung von anderen Nationen mit Waffen und Know-how aufgerüstet. Wer hat diesbezüglich die besseren Verbindungen?
Die Waffenlieferungen sind längst ein offenes Geheimnis. Dafür gibt es zahlreiche Indizien – sei es nun die Unterstützung von Katar und Saudiarabien für die Rebellen oder die mutmassliche Hilfe für Assad durch Russland und den Iran. Wer dabei mehr profitiert, kann natürlich nicht beziffert werden. Doch, dass diese heterogene Ansammlung von Regierungsgegnern und Milizen überhaupt in der Lage ist, das Regime militärisch herauszufordern und grössere, zusammenhängende Gebiete Syriens dauerhaft zu kontrollieren, deutet darauf hin, dass die Unterstützung der Rebellen gross ist.
Wagen wir die Prognose: Wie lange dauert es noch, bis ein aussenstehendes Land aktiv interveniert?
Ich glaube, wir werden uns in Syrien auf ein fortdauerndes militärisches Patt einrichten müssen. Vorstellbar ist eine politische Zweiteilung Syriens. Dieser Zustand kann sehr lange aufrecht erhalten bleiben. Als Beispiel dienen etwa die mit militärischer Überwachung des Westens gesicherten Schutzzonen im Irak nach dem Golfkrieg 1991. Diese bestanden bis 2003. Ein solches Szenario ist gegenwärtig auch für Syrien denkbar.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.10.2012, 23:23 Uhr
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Schwache und von verdeckten Absichten diktierte Analyse. Syrien hat keinerlei Interesse an einem Konflikt mit der Türkei und hat deshalb dieses Land auch nicht irrtümlich mit Granaten beschossen - wer's wirklich war, ist klar: Ein evidentes Interesse daran, die Türkei in den Konflikt hineinzuziehen und diesen somit zu internationalisieren, haben einzig die Rebellen. Weshalb sagen Sie das nicht? Antworten
Vielleicht haben ja die Aufständischen etwas mit der Bombardierung in der türkischen Grenzgebiet zu tun.. Sie möchten nämlich, dass die Türkei in Syrien einmarschiert und den Aufständischen beim Kampf gegen Assad hilft. Und Assad braucht in der Situation wirklich keine weitere Feinde, so dass eine Bombardierung von Assads Seite in meinen Augen ausgeschlossen bleibt. Antworten
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