UBS und CS in Skandal um toten Ölminister involviert

Über den Schweizer Finanz- und Rohstoffhandelsplatz flossen mutmassliche 1,5 Millionen Dollar Schmiergelder ans Ghadhafi-Regime. Nach einer Razzia bei Basel kam eine Schlüsselfigur in Wien um.

Vor einem Portrait von Muammar al-Ghadhafi: Der damalige libysche Premierminister Shukri Ghanem. (Archivbild 2008)

Vor einem Portrait von Muammar al-Ghadhafi: Der damalige libysche Premierminister Shukri Ghanem. (Archivbild 2008) Bild: Keystone

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Das Hochhaus sieht etwas verwahrlost aus, aber die Lage ist gut: ganz nah am Wiener Sitz der Vereinten Nationen, eine U-Bahn-Station vom Donauufer entfernt. Etliche Firmen und UNO-Mitarbeiter haben hier ihre Adresse. Im Erdgeschoss befindet sich die Pizzeria Al Capone. An einem sonnigen Sonntagmorgen im April 2012 verliess der ehemalige libysche Erdöl- und Premierminister Shukri Ghanem seine Wohnung im obersten Stock und ging Richtung Donau. Wenige Stunden später war er tot. Ein Spaziergänger fand die Leiche des 69-Jährigen im Fluss treibend.

Ghanem sei nach einer Herzattacke ins Wasser gefallen und ertrunken, erklärte die Wiener Staatsanwaltschaft nach der Obduktion – und schloss den Fall ab. Viele Libyer und Journalisten in Wien können das aber nicht so recht glauben. Sie vermuten Mord: Ghanem gehörte zum kleinen Kreis von Vertrauten des gestürzten und umgebrachten Diktators Muammar al-Ghadhafi. Er verwaltete das Vermögen des Herrscherclans und soll nach seiner Flucht nach Österreich geplant haben, mit internationalen Medien darüber zu sprechen. Möglichweise musste er deswegen sterben. Beweise dafür gibt es keine.

Erwiesen ist hingegen, dass sich auch die Schweizerische Bundesanwaltschaft mit Ghanem beschäftigt. Zuerst auf Ersuchen der norwegischen Behörde für Ermittlung und Verfolgung von Wirtschafts- und Umweltverbrechen (Oekokrim). Nun hat Bern selber eine Untersuchung eröffnet. Die Norweger ermitteln gegen den Düngemittelkonzern Yara International mit Sitz in Oslo. Der Multi mit über 7000 Angestellten wollte 2004 auf den libyschen Markt vorstossen und gründete deshalb gemeinsam mit Libyens Nationaler Ölgesellschaft (NOC) das Düngemittelunternehmen Lifeco.

Hausdurchsuchung im Glasbau

Zeugen berichteten Oekokrim von Korruptionshandlungen via die Schweiz. Schmiergeld sei durch überhöhte Rechnungen zwischen Yara Switzerland und Balderton, zwei Yara-Töchter in Genf, abgezweigt worden. Um das Ganze weiter zu verschleiern, wurde zudem Nitrochem zwischengeschaltet, ein Ableger des Rohstoffkonzerns Ameropa. Tochter- und Mutterunternehmen mit gemeinsamem Sitz in Binningen BL beschäftigen weltweit fast 5000 Personen. Am letzten Januartag 2012 fand in deren Glasbau vor den Toren Basels eine Hausdurchsuchung statt. Ermittler aus Norwegen waren eigens dafür angereist. Sie sichteten gemeinsam mit Schweizer Kollegen die Buchhaltung der Nitrochem. Kontounterlagen von der UBS und der CS wurden beschlagnahmt.

Aufmerksamkeit weckten Aufstellungen der CS, die auf mögliche Verschleierungszahlungen hindeuten; noch mehr Interesse zeigten die Norweger jedoch an einer 1,5-Millionen-Dollar-Überweisung der Nitrochem auf ein UBS-Konto. Sie datiert vom 29. März 2007. Als Zahlungsgrund ist «Ammonia», also das Gas Ammoniak, angegeben. Als «Begünstigte» ist «F. Cerez» eingetragen. Aber dieser Eintrag ergibt wenig Sinn. «Es ist offensichtlich», heisst es in einem Papier der Bundesanwaltschaft, das dem TA vorliegt, «dass F. Cerez nichts mit den Aktivitäten von Nitrochem zu tun hatte.»

«Ein ganz normaler Vorgang»

Die Ermittler gehen stattdessen von einer Bestechungszahlung aus. Die 1,6 Millionen Dollar landeten auf einem UBS-Konto eines Unternehmens namens Golden Petal (Goldenes Blütenblatt). Als Bezugsberechtigter wurde Mohamed Ghanem identifiziert, der Sohn des toten Ex-Ministers. Der 36-Jährige ist heute Direktor der First Energy Bank in Bahrain sowie einer Firma für Ölbohrungen, Menadrill. Auf mehrere Kontaktversuche des TA erfolgte keine Reaktion.

In der Schweiz sind Ameropa-Exponenten befragt worden. Ein Buchhalter wollte den Ermittlern weismachen, «aus buchhalterischer Sicht» sei die 1,5-Millionen-Zahlung «ein ganz normaler Vorgang». Andreas Zivy, der Ameropa- sowie Nitrochem-Verwaltungsratspräsident, erklärte den Strafverfolgern, Yara habe ihn damals gebeten, die Überweisung zu tätigen. Soweit er sich erinnere, sagte der öffentlichkeitsscheue Zivy aus, habe er ein zinsloses Darlehen gewährt.

All die Akten und Angaben haben die Bundesanwaltschaft offensichtlich nicht von der Rechtmässigkeit aller Handlungen überzeugt. Sie hat eine Strafuntersuchung gegen Nitrochem eröffnet, wie die «Handelszeitung» vermeldete. Der Verdacht: Urkundenfälschung und Bestechung fremder Amtsträger. Nitrochem habe, so ein Sprecher, erst 2012 durch das Rechtshilfeverfahren erfahren, dass seine 1,5-Millionen-Zahlung «möglicherweise Teil unlauterer Zahlungen der Yara mit Bestechungshintergrund war»: «Aus unserer Sicht wurde im vorliegenden Fall das Vertrauen und die Gutgläubigkeit der Nitrochem als langjähriger Geschäftspartner missbraucht.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.05.2013, 06:20 Uhr)

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