USA wollten Palästinenser nach Chile schicken

Gemäss geheimen Dokumenten zu den Friedensverhandlungen 2008 in Nahost sollten nur 100'000 von 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen in ihre Heimat zurückkehren. Thema war auch eine neue Heimat für die Palästinenser.

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Die geheimen Palästina-Papiere über die Friedensverhandlungen 2008 enthüllen nicht nur, dass die Palästinenser zu weitreichenden Zugeständnissen an Israel bereit gewesen sein sollen. Die vom arabischen TV-Sender al-Jazeera und der britischen Zeitung «Guardian» veröffentlichten Dokumente zeigen auch, welche Vorschläge die USA in die Friedensverhandlungen einbrachten. So soll die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice die Idee geäussert haben, für die palästinensischen Flüchtlinge eine neue Heimat in Südamerika zu finden. Dabei nannte sie Chile und Argentinien. Chile, weil dort bereits eine grössere palästinensische Gemeinschaft existiere. Und Argentinien, weil es dort viele noch unbesiedelte Gebiete gebe.

Möglicherweise wurde die US-Aussenministerin durch den Umstand inspiriert, dass kurz vor den Friedensgesprächen knapp 120 palästinensische Flüchtlinge nach Chile transferiert worden waren. An den Gesprächen waren neben der amerikanischen Aussenministerin auch ihre damalige israelische Amtskollegin Tzipi Livni sowie der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei und Chefunterhändler Sajeb Erekat beteiligt. Die Friedensgespräche wurden nach dem Angriff Israels auf den Gazastreifen abgebrochen.

Rückkehr von nur 100'000 Flüchtlingen

Das Schicksal der rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge ist, wie der Status von Jerusalem, einer der Hauptkonfliktpunkte in den Nahost-Friedensverhandlungen. In diesem Zusammenhang liefern die Palästina-Papiere weitere brisante Informationen. So soll Erakat Israel angeboten haben, dass über zehn Jahre verteilt lediglich jährlich 10'000 palästinensische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren sollten – also insgesamt 100'000 Flüchtlinge. Damit wären 4,9 Millionen Palästinenser in der Diaspora geblieben.

Gemäss den geheimen Dokumenten vertrat ein hoher Vertreter der Palästinenser die Ansicht, «dass es nicht logisch wäre, von Israel die Aufnahme von Millionen von Palästinensern zu verlangen». Und weiter: «Dies würde das Ende von Israel bedeuten.» Offiziell bestehen die Palästinenser auf einem Rückkehrrecht nach Israel für alle palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

USA: Friedensprozess kurzfristig komplizierter

Der palästinensische Chefunterhändler Erakat bezeichnete die Berichte von al-Jazeera und «Guardian» als «einen Haufen Lügen». Sie enthielten Fehler und Ungenauigkeiten, ausserdem seien seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden. «Wenn wir bei den Flüchtlingen nachgegeben und solche Zugeständnisse gemacht hätten, warum hat Israel dann nicht einem Friedensvertrag zugestimmt?», fragte er.

Die USA glauben, dass die Veröffentlichung geheimer palästinensischer Papiere über die Verhandlungen mit Israel den Nahost-Friedensprozess kurzfristig komplizierter macht. Aber sie erwarten nicht, dass die Bemühungen dadurch zum Scheitern kommen, wie es am Montagabend im Washingtoner Aussenministerium hiess. Die USA arbeiteten weiter daran, Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme der seit dem letzten September auf Eis gelegten Gespräche zu bringen.

Der TV-Sender al-Jazeera verfügt nach eigenen Angaben über rund 1600 geheime Dokumente aus den Friedensverhandlungen während der vergangenen zehn Jahre. (vin)

(Erstellt: 25.01.2011, 10:04 Uhr)

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