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USA würden israelischen Militärschlag gegen Iran nicht verhindern

Israel will das iranische Atomprogramm stoppen, notfalls mit militärischen Mitteln. Dies wäre das Recht Israels, sagt US-Vizepräsident Joe Biden.

Will Israel nicht vorschreiben, was es zu tun hat: Joe Biden, Vizepräsident der USA.
Bild: Keystone

Die USA würden sich nach Worten von Vizepräsident Joe Biden nicht einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm widersetzen. Wenn Israel glaube, dass ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA «einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat», sagte Biden am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tue. «Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun.»

Die israelische Regierung unter dem Hardliner Benjamin Netanyahu hat bislang erklärt, das iranische Atomprogramm solle auf dem Wege der Diplomatie gestoppt werden, ein Militärschlag sei aber als ultima ratio nicht auszuschliessen. Nun scheint die Mannschaft von US-Präsident Barack Obama dafür grünes Licht zu geben. «Wenn die Regierung Netanyahu sich entschliesst, einen unterschiedlichen Ansatz zu verfolgen als den bisherigen, dann ist es ihr souveränes Recht», sagte Biden.

Hürden eines Militärschlags Israels

Obama hatte bislang auf eine Annäherung an den Iran gesetzt, um die Islamische Republik vom umstrittenen Atomprogramm abzubringen. Israel sieht im Iran die grösste Bedrohung in der Region, besonders seit dort 2005 der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad an die Macht kam. Ahmadinejad hat mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht und den Holocaust als «Mythos» bezeichnet.

Bidens Beteuerung, die USA könnten nichts gegen eine eventuelle israelische Militäroffensive gegen den Iran tun, scheint allerdings bewusst untertrieben: Israelische Kampfflugzeuge müssten zur Bombardierung von Atomanlagen im Iran wohl entweder über das Gebiet des Nato-Staats Türkei oder aber über den US-kontrollierten irakischen Luftraum fliegen. Beide Flugrouten scheinen ohne vorherige Einwilligung Washingtons extrem unwahrscheinlich. Experten wenden zudem ein, dass Luftangriffe auf Atomanlagen das Programm bestenfalls um ein paar Jahre verzögern, nicht aber verhindern würden.

Warnung vor Destabilisierung der Region

Auf Bidens Äusserung angesprochen sagte US-Generalstabschef Mike Mullen, die Haltung der USA zum Iran und ein möglicher Militärschlag seien eine «politische Entscheidung». Er selbst gehöre aber schon seit langem zu jenen, die einen Militärschlag gegen den Iran mit grosser Sorge sähen, sagte Mullen dem Fernsehsender CBS. Eine solche Offensive wäre für die Region «sehr destabilisierend - für sich genommen, aber auch durch die unbeabsichtigten Konsequenzen». Gleichzeitig warnte Mullen jedoch auch vor einem nuklear gerüsteten Iran. Präsident Obama hatte zuletzt am Donnerstag gewarnt, dass ein atomar gerüsteter Iran zu einem Wettrüsten im ganzen Nahen Osten führen würde. Dies wären die Zutaten für ein Desaster, sagte Obama.

Ein israelisches U-Boot fuhr unterdessen durch den Suez-Kanal, um an Manövern im Roten Meer teilzunehmen, wie am Samstag aus dem Verteidigungsministerium verlautete. Die Erklärung wirkte wie eine Warnung an den Iran: Zum einen, weil sie die Zusammenarbeit mit Ägypten belegt und zum anderen, weil ein U-Boot vom Roten Meer innerhalb weniger Tage in den Persischen Golf fahren könnte. Israel verfügt über mindestens drei U-Boote, die auch Atomsprengköpfe transportieren könnten. Nach Informationen der Zeitung «Jerusalem Post» war es das erste Mal seit 2005, dass ein israelisches durch den Suez-Kanal vom Mittelmeer ins Rote Meer fuhr. (vin/ap)

Erstellt: 05.07.2009, 20:30 Uhr

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