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Wächterrat bestätigt Ahmadinejads Wahlsieg

Der iranische Wächterrat hat bei einer Überprüfung der Parlamentswahl vom 12. Juni keinen Wahlbetrug festgestellt.

«Es gab keinen grösseren Betrug oder Regelverstoss»: Abbas Ali Kadchodaei.

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Der Wächterrat im Iran hat das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl bekräftigt und eine Annullierung abgelehnt. Bei einer Überprüfung seien Unregelmässigkeiten festgestellt worden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, nach einem Bericht des englischsprachigen staatlichen Fernsehsenders Press TV. Es habe «keinen grösseren Betrug oder Regelverstoss» gegeben.

Nach den offiziellen Ergebnissen wurde Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir Hossein Moussavi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl massiven Betrug gegeben habe und die Annullierung gefordert. Die Oppositionsbewegung protestiert seit Tagen mit vielfältigen Formen gegen die Wahl und hat die Regierung massiv unter Druck gesetzt.

Appell der Uno

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Regierung in Teheran zu einem Gewaltverzicht und zur Einhaltung von Grundrechten auf. Die Verhaftungen von Oppositionellen müssten ein Ende haben, sagte seine Sprecherin Michele Montas am Montag in New York. «Er ruft die Behörden auf, die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren, besonders die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit.» (vin/ap)

Erstellt: 23.06.2009, 10:05 Uhr

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