Waffenruhe in Syrien? Lawrow «nicht mehr ganz so sicher»

Der Syrien-Plan ist kaum beschlossen, da hält der russische Aussenminister seine Umsetzung schon für unwahrscheinlich. Jetzt stellt Moskau bestimmte Bedingungen.

Regierungschef Medwedew sieht einen neuen Kalten Krieg, er die Waffenruhe in Gefahr: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow. (13.02.2016)

Regierungschef Medwedew sieht einen neuen Kalten Krieg, er die Waffenruhe in Gefahr: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow. (13.02.2016) Bild: Keystone

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Es war eigentlich eine Frage, die sich schnell und einfach mit einer Zahl beantworten lässt. Wie hoch auf einer Skala von eins bis hundert die Wahrscheinlichkeit sei, dass die Waffenruhe in Syrien umgesetzt werden könne, wollte Wolfgang Ischinger wissen, Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz. Er richtete sich an die Aussenminister Deutschlands, Russlands und Grossbritanniens.

51 Prozent, antwortete Frank-Walter Steinmeier, der sich zuvor schon sehr vorsichtig, aber doch immer optimistisch gezeigt hatte. Neun Stunden schwieriger Gespräche seien das in der Nacht zum Freitag gewesen – «offene Gespräche», würden Diplomaten sagen, fügte er hinzu, also kontrovers. Aber das Ergebnis «gibt mir Hoffnung, dass wir hier in München wenigstens den Einstieg in einen spürbaren Rückgang der Gewalt gefunden haben, gerade auch in Aleppo.»

Neue Bedingungen wegen USA

Als Zweiter war Sergej Lawrow an der Reihe. Er nannte erst einmal gar keine Zahl, sondern setzte zu einem minutenlangen Monolog an. Er beklagte, es könne nicht sein, dass immer wieder «bestimmte Parteien neue Bedingungen aufstellen», um den Friedensprozess in Genf fortzusetzen. Gemeint war die syrische Opposition, die ein Ende der Luftangriffe fordert. Sie versuche damit, die Internationale Gruppe der Syrien-Unterstützer zu spalten, sagte Lawrow.

Um dann selber neue Bedingungen zu stellen. Die USA seien nicht bereit zu engerer militärischer Kooperation und einer Zusammenarbeit bei der Identifizierung terroristischer Gruppen, kritisierte er weiter. Nur wenn es diese Koordinierung gebe, sei ein Waffenstillstand in Syrien möglich. Die Streitkräfte beider Länder müssten nun auf täglicher Basis zusammenarbeiten, auch mit der syrischen Armee, um die Lage zu bewerten – fraglich, ob sich die USA darauf einlassen. Das Pentagon zumindest lehnt das bislang ab, Kerry hat es dagegen nicht ausgeschlossen.

Waffenruhe innert sieben Tagen

Die Syrien-Unterstützergruppe hatte sich am frühen Freitagmorgen auf einen Drei-Stufen-Plan geeinigt, der binnen sieben Tagen zu einer Waffenruhe führen soll. Ausgenommen davon sind lediglich die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida. Der Westen wirft Moskau vor, ganz überwiegend Gruppen der legitimen Opposition ins Visier zu nehmen und auch Zivilisten nicht zu schonen. Frankreichs Premier Manuel Valls hatte zuvor schon gesagt: «Um zum Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden.»

Bislang beschränkt sich die Abstimmung zwischen den USA und Russland darauf, zu verhindern, dass sich Kampfjets beider Seiten über Syrien ins Gehege kommen. Lawrows Forderung läuft darauf hinaus, dass die USA ihre Geheimdienst-Erkenntnisse teilen sollen - letztlich zumindest indirekt auch mit dem Assad-Regime, das gegen Rebellen kämpft, die von Washington unterstützt werden.

Russland hat zweifellos selbst ein sehr detailliertes Lagebild, Drohnen, Satelliten, Aufklärer am Boden liefern die Informationen dafür. Diplomaten sehen in Lawrows Forderung denn auch eher einen Versuch, nach der politischen Bühne auch bei militärischen Fragen von den Amerikanern auf Augenhöhe akzeptiert zu werden. Kerry und Lawrow leiten gemeinsam die Sitzungen der Syrien-Unterstützergruppe und auch die Arbeitsgruppe, die Modalitäten für die Umsetzung der Waffenruhe erarbeiten soll. Zudem will Russland islamistische Milizen als Terrorgruppen brandmarken, die in Genf mit am Tisch sitzen sollen. Und anderen Rebellengruppen wirft es vor, mit der Nusra-Front Hand in Hand zu arbeiten - was regional begrenzt zeitweise zutrifft.

Russland und USA vereint

«Offensichtlich geht es hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden», sagte Lawrow. Russland bombardiere aber nur den IS und die Nusra-Front und damit das gleiche Ziel wie die USA. Der Einsatz der USA gegen den IS solle schliesslich auch weitergehen. «Ich bin jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war - insbesondere, was dieses Dokument zur Waffenruhe angeht», knurrte er.

Auf Ischingers Nachfrage, welche Chancen er der Waffenruhe gebe, antwortete Lawrow dann: 49 Prozent. Er hält es also für wahrscheinlicher, dass sie nicht zustande kommt.

«Ich spreche kein Russisch», sagte Philip Hammond, der britische Aussenminister, der Lawrows Äusserungen teilweise ohne Übersetzung angehört hatte. «Aber das hört sich eher nach der Gegend von null Prozent an.» Die entscheidende Frage sei nun, «ob der Kreml wirklich deeskalieren möchte». Wenn Russland nicht in den kommenden Tagen die Angriffe stoppe oder zumindest deutlich zurückfahre, werde die Opposition nicht an Gesprächen in Genf teilnehmen, sagte Hammond. «Und das kann man auch nicht von ihr erwarten.»

Ein «Scheidepunkt»

Der Amerikaner John Kerry hatte den Saal da schon verlassen, aber auch in seiner Rede liess er durchblicken, dass es keinen Anlass für allzu grossen Optimismus gibt. «Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen, Wochen und wenigen Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden», sagte er - und zwar binnen Monaten. «Oder sie können dazu führen, dass wir in Zukunft mit anderen sehr schwierigen Optionen konfrontiert werden.»

Was er damit meinte, liess er offen. Die mögliche Einrichtung von Flugverbotszonen oder den Einsatz von Bodentruppen in Syrien sind nur zwei der Optionen, über die spekuliert wird. «Wir sind an einem Scheidepunkt», unterstrich Kerry lediglich.

Er wird jetzt mit Lawrow an den Modalitäten für die Umsetzung der Waffenruhe arbeiten. Er wird also bald wissen, für welchen Weg sich Moskau entscheidet. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 13.02.2016, 18:41 Uhr)

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