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Wahlbetrug? Schwere Vorwürfe gegen den Irak
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Nach der Parlamentswahl im Irak mehren sich die Spekulationen über angebliche Wahlfälschungen. Sowohl irakische Politiker als auch der Gesandte des Europaparlaments warfen der Wahlkommission Tricksereien vor.
Hochrangige Mitglieder der Kommission hätten in Bagdad absichtlich falsche Zahlen in die zentrale Wahldatenbank eingegeben, sagte der schottische Konservative Struan Stevenson am Donnerstagabend. Er ist der Delegationschef des EU-Parlaments für die Beziehungen zum Irak.
Stevenson äusserte den Verdacht, die Wahlkommission wolle das Ergebnis zugunsten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki und zum Nachteil des säkularen Parteiführers Ijad Allawi manipulieren. Auch Allawis Wahlbündnis sprach am Freitag von «unverhohlenem Betrug» zugunsten von Malikis Rechtsstaatsallianz.
Zahlen seien «manipuliert und geändert» worden, um das Ergebnis zugunsten von Malikis Rechtsstaatsallianz zu beeinflussen, sagte die Kandidatin Intissar Allawi, eine Verwandte Allawis, die seinem schiitisch-sunnitischen Bündnis Irakija angehört. In der nordirakischen Provinz Kirkuk wurden demnach Stimmzettel zugunsten des Allawi-Bündnisses in Mülleimern gefunden.
Bei der Wahlkommission sind 1100 Beschwerden von Parteien und Wahlbeobachtern eingegangen, die Unregelmässigkeiten bei der Wahl oder während der Stimmenauszählung monieren.
Vorwürfe zurückgewiesen
Malikis Partei und die Wahlkommission wiesen die Vorwürfe zurück. «Ich bin erstaunt über diese Äusserungen. Vor allem, wo hier doch während des gesamten Auszählungsprozesses eine Menge internationale und lokale Beobachter anwesend sind», sagte der Sprecher der Wahlkommission, Kassim Abbudi.
Ein anderer Vertreter der Wahlkommission wertete die Betrugsvorwürfe als politisch motiviert. Die Behörden hätten aber bereits eine Untersuchung eingeleitet, sagte er.
Auch ein Kandidat der Rechtsstaatsallianz, Hassan Sinaid, bezeichnete die Vorwürfe als «Propaganda» bestimmter Parteien. Die Wahl habe «in einer guten Atmosphäre» stattgefunden, das Ergebnis spiegle den Willen des irakischen Volkes wider.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Erste Teilergebnisse, die die Wahlkommission am Donnerstag veröffentlichte, deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bündnissen von Maliki und Allawi hin. Beide konnten sich demnach in jeweils zwei Provinzen an die Spitze setzen.
Während Malikis Partei in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten Provinzen Nadschaf und Babylon in Führung lag, holte das Allawi- Bündnis in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen Salaheddin und Dijala die meisten Stimmen.
Millionen Iraker hatten am Wochenende ein neues Parlament gewählt und dabei einer Serie von Attentaten mit dutzenden Toten getrotzt. Das Gesamtergebnis wird Mitte kommender Woche erwartet, das offizielle Endergebnis soll aber erst Ende März nach der Prüfung aller Wahlbeschwerden feststehen. (raa/sda/)
Erstellt: 12.03.2010, 17:05 Uhr
