Werden die Demonstranten zur Todesstrafe verurteilt?

Das iranische Parlament zeigt sich solidarisch mit dem Regime: Es fordert die «Höchststrafe» für die verhafteten Oppositionellen. Das kann für die Speerspitze der Revolution den Tod bedeuten.

Nach den gewaltsamen Zusammenstössen im Iran hat das von konservativen Abgeordneten dominierte Parlament die Höchststrafe für Demonstranten gefordert. Die Oppositionsführer wurden zur Zurückhaltung ermahnt.

«Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen», hiess es in einer Erklärung, die Parlamentspräsident Ali Larijani im Fernsehen verlas. Dabei liess er offen, ob damit die Todesstrafe gemeint ist. Einen Unterschied mache das Parlament zwischen «politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes» repräsentierten, und den demonstrierenden «Konter-Revolutionären», sagte Larijani.

Westliche Kritik als «abscheulich» zurückgewiesen

Etwas zurückhaltender im Ton richtete sich Larijani an die Oppositionsführer. Diese sollten sich von den Protesten distanzieren, forderte er. «Wir erwarten von diesen Gentlemen, die sich über die Wahl beschwert haben, dass sie aufwachen und sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung distanzieren.»

Die Oppositionsführer, die das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juni anzweifeln, sollten durch neue Äusserungen «nicht noch mehr Staub aufwirbeln». Die einhellige Kritik westlicher Länder am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte wies das Parlament als «abscheulich» zurück, sagte Larijani.

Bei den blutigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern während des schiitischen Aschura-Festes waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Neffe des Reformführers Mir-Hossein Moussavi. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen. (oku/sda)

Erstellt: 29.12.2009, 15:59 Uhr

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