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Weshalb der Westen schweigt
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 23.06.2009 6 Kommentare
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Tagelang hörte man gar nichts. Erst am Wochenende äusserten sich erste Staatschefs des Westens zögerlich zu den Protesten im Iran. Der amerikanische Präsident Barack Obama forderte die iranische Regierung auf, «gewalttätige Handlungen» zu stoppen. Heute sagte er schlicht, das Leiden einiger junger Demonstrantinnen hätten ihn berührt.
Von anderen Regierungsoberhäuptern kommen ähnlich zurückhaltend-diplomatische Statements – und die Schweiz schweigt. Selbst die Reisehinweise des Aussendepartements EDA sind kaum verändert: «Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 werden in Teheran und anderen Städten Demonstrationen durchgeführt», heisst es da. «Es ist zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Mit weiteren Ereignissen dieser Art muss gerechnet werden.» Keine öffentliche Stellungnahme des Landes, das für die USA in Teheran vermittelt, keine eidgenössischen Forderungen an die Spitze des Iran.
Die «Feinde des Iran»
Wer die Zurückhaltung verstehen will, muss sich nur die letzte Rede von Ayatollah Ali Khamenei anhören. Die «Feinde des Iran» trügen die Schuld an den Ausschreitungen auf den Strassen Teherans, sagte Khamenei. Westliche Politiker und Medien hätten nur darauf gewartet, das iranische Volk aufhetzen zu können; sie suchten davon abzulenken, dass sie eine solch hohe Wahlbeteiligung bei den iranischen Präsidentenwahlen nie erwartet hätten. «Sie wollen uns weismachen, das islamische Establishment sei am Ende, aber das ist nicht wahr.»
Die Worte machen klar: Jede Parteinahme für Mir Hossein Moussavi, jede Sympathiebekundung mit den Demonstranten ist Wasser auf die Mühlen der Mullahs. Nichts wollen sie lieber, als die iranische Volksbewegung als vom Westen gesteuerte Verschwörung zu inszenieren – und ihr so die Legitimität abzusprechen.
Grossbritannien nahm sich das Öl
Die Sensibilität der iranischen Elite gegen fremde Einmischung – vor allem dann, wenn sie aus Grossbritannien oder den USA kommt – hat Tradition. Während Jahrzehnten bestimmte die Imperialmacht Grossbritannien über das Schicksal Persiens; bis 1951 nahm sich der Ölkonzern BP sämtliche Einnahmen aus dem iranischen Öl – und kaufte sich damit auch die Gunst des iranischen Schahs Reza Chan.
Der 1951 demokratisch gewählte Staatschef Mohammad Mossadegh wollte die Ölindustrie verstaatlichen. Das reichte dem amerikanischen Geheimdienst CIA als Grund, ihn abzusetzen und stattdessen Mohammad Reza, den Sohn des früheren Schahs wieder zu inthronisieren.
Gegen die Dekadenz des Westens
Die Revolutionsführer von 1979, allen voran Ayatollah Ruhollah Khomeini, traten nicht nur für die Herrschaft des Islam ein, als sie die Macht an sich brachten – sondern mit dem Rückhalt des Volkes auch gegen die Korruption und die Dekadenz, die dieses Land bei seiner alten, westlich gestützten Elite während Jahrzehnten erlebt hatte.
Wenn die Mächte des Westens nun also schweigen, so tun sie dies aus gutem Grund. Wagt sich eine Kraft zu weit vor, so wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntag die iranische Regierung zu einer Neuauszählung der Stimmen aufforderte, kommt die Reaktion sofort: Man verbitte sich jegliche «Einmischung in die nationalen Angelegenheiten des Iran», hiess es aus Teheran.
Ein Seiltanz
Die westlichen Mächte haben die Gefahr erkannt – und üben sich im Seiltanz zwischen einem, auch innenpolitisch geforderten, Bekenntnis zu Freiheitsrechten und einer Anerkennung der iranischen Souveränität. «Wir dürfen nicht jenen Mächten im Iran in die Hände spielen, die den Westen zum Sündenbock machen wollen», sagte Barack Obama am Wochenende in einem Fernsehinterview.
Die westlichen Regierungen schweigen, weil sie auf einen demokratischeren und freiheitlicheren Iran als Wert an sich hoffen. Und weil sie eine ganze Anzahl weiterer Interessen verfolgen: Sie hoffen auf den Iran als strategischen Partner für den Palästina-Konflikt, auf seinen Verzicht auf eine Atombombe, auf nachlassende iranische Waffenlieferungen an die Hizbollah und auf zunehmende Öllieferungen in den Westen. Europa und die USA werden sich hüten, den Konflikt anzuheizen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.06.2009, 08:51 Uhr
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