Die falsche Antwort

Erdogans Präsidialregime ist das ­falsche Regierungssystem für die tief gespaltene Türkei. Es wird nicht funktionieren.

Erdogan, so lehrt die Erfahrung, wird seine Kritiker mit Druck klein halten.

Erdogan, so lehrt die Erfahrung, wird seine Kritiker mit Druck klein halten.

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Gemessen an den Umständen, die im Land herrschen, war es ein ausserordentliches Ergebnis. Fast 24 Millionen Türken sagten Nein zum Regime­wechsel, den ihr Staats­chef so sehr für sich wünschte. ­Tayyip Erdogan hat ihn bekommen, aber nur knapp. Ausnahmezustand, kontrollierte Medien und willkürlich agierende Justiz haben die Hälfte der türkischen Gesellschaft nicht davon abgehalten, gegen den starken Mann zu stimmen.

Das Ergebnis des Referendums ist wichtig für die Türkei, aber auch für die Europäer. Den Fehler der vergangenen zehn Jahre ­dürfen sie nun nicht noch einmal begehen: Der politisch liberale, demokratisch gesinnte Teil der türkischen Gesellschaft darf nicht mehr fallen gelassen werden. Das Herum­eiern mit dem EU-Beitritt hat Erdogan nur in seinem autoritären Kurs bestärkt und den liberalen, ­prowestlichen Teil der türkischen Bevölkerung noch machtloser gemacht. Das Projekt Türkeibeitritt ist heute erst einmal vom Tisch. Mit dem Wechsel zu einem Regime, in dem der Präsident fast alles entscheidet und Parlament und Justiz fast gar nichts, hat sich Erdogans Türkei davon verabschiedet. Doch die Verbindungen zur Türkei müssen offen bleiben. Die Aufhebung des Visazwangs, so endlos lang von den Türken erwartet, wäre nun ein rich­tiger Schritt. Der liberale Teil der Türkei braucht Öffnung und Austausch. Der autoritäre übrigens auch.

Der Ruf nach dem starken Mann ist die einfache Lösung.

Der knappe Sieg des Erdogan-Lagers bei diesem Volksentscheid ist aber vor allem eine Botschaft an das Land: Erdogans Präsidialregime ist das ­falsche Regierungssystem für die tief gespaltene Türkei. Es wird nicht funktionieren. Es wird das Land lähmen. Es wird sehr wahrscheinlich nicht gut enden. Erdogan, so lehrt die Erfahrung, wird seine Kritiker mit Druck klein halten. Neue Verschwörungstheorien werden verbreitet werden, wenn der politische oder wirtschaftliche Erfolg ausbleibt. Neue «Operationen» werden gestartet, um die türkische Öffentlichkeit zu beschäftigen: Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, ein neuer militärischer Beinahe-­Konflikt mit Griechenland um unbewohnte Felseninseln wie in den 1990er-Jahren.

Es gibt jene, die an eine Beruhigung glauben, an eine Saturierung des Staatschefs, jetzt, wo der Regimewechsel durch das Referendum angenommen ist. Doch draussen sind die 48,6 Prozent der Türken, die sein Regime nicht wollen. Die türkische Gesellschaft, so komplex wie sie ist, braucht demokratischen Handel und Kompromisse. Der Ruf nach dem starken Mann, der aufräumt und sagt, wo es angeblich langzugehen hat, ist die einfache Lösung. Das grosse Land zwischen Europa und Nahost kehrt zurück zur Ein-Mann-Herrschaft, komplett mit Palast und Hofschranzen wie zur Zeit der Osmanen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.04.2017, 09:33 Uhr

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