Russen sollen Assad fallen lassen

Der Konflikt in Syrien soll politisch und nicht militärisch gelöst werden. Die G-7-Aussenminister haben sich geschlossen für eine Ablösung von Präsident Assad ausgesprochen.

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Die USA und ihre wichtigsten westlichen Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über ein Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien bewegen. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel sagte heute am Rande des G-7-Treffens im italienischen Lucca, US-Aussenminister Rex Tillerson habe sich klar zu einer politischen Lösung bekannt.

«Rex Tillerson hat ausdrücklich gesagt, man suche einen nicht gewalttätigen, nicht militärischen Weg.» Gleichzeitig bekräftigte er, dass die G7 die russische Führung zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad drängen wolle. «Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, das ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat», sagte er.

Zur G-7 gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und Japan. Die Gruppe stimmte sich heute mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudiarabien, Jordanien und Katar ab.

Russland und den Iran einbinden

Gabriel schlug anschliessend ein baldiges Aussenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagte Gabriel. «Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl.»

Auch der italienische Aussenminister Angelino Alfano sagte, Russland müsse «so weit wie möglich» in den politischen Übergangsprozess in Syrien eingebunden werden. Darüber sei man sich bei dem Syrien-Treffen der G-7 mit weiteren Verbündeten einig gewesen. «Wir glauben nicht, dass eine militärische Lösung die richtige ist.»

Mitte März 2011 war es in Damaskus im Zuge der Aufstände in anderen arabischen Ländern erstmals zu grösseren Protesten gekommen. Die Regierung ging damals mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg, in dem mittlerweile rund 400'000 Menschen getötet wurden.

Tillerson trifft russischen Amtskollegen

Tillerson reist nach dem G-7-Treffen weiter nach Moskau, wo er am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow treffen wird. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads im Syrien-Krieg.

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen Vergeltungsangriff auf eine Luftwaffenbasis von Assads Truppen gestartet – als Antwort auf einen mutmasslichen Giftgasangriff der Regierungsarmee gegen einen von Rebellen kontrollierten Ort. Es war der erste US-Angriff gegen syrische Regierungstruppen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sechs Jahren.

US-Präsident Donald Trump sprach bereits am Montag in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber. Nach Angaben eines Regierungssprechers setzte sich Merkel dabei für eine politische Lösung ein und betonte, dass die Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung sei.

Das Weisse Haus teilte mit, Merkel und May hätten den US-Angriff auf die syrischen Streitkräfte unterstützt. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

USA als globale Ordnungsmacht

Tillerson hatte am Montag vor dem G-7-Treffen klar gemacht, dass die USA sich weiterhin als globale Ordnungsmacht verstehen. «Wir wollen diejenigen sein, die denen zu antworten wissen, die den Unschuldigen – in welchem Teil der Welt auch immer – Schaden zufügen», sagte er beim Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer eines Massakers der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. (nag/sda)

Erstellt: 11.04.2017, 14:06 Uhr

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