Schiffbruch in der Flüchtlingspolitik

Eine tragfähige Lösung zum Flüchtlings­problem hat Europa bis heute nicht zustande­gebracht. Eine solche ist so weit weg wie der fernste Horizont.

Ab und zu sinkt ein Schiff im Mittelmeer, es gibt eine kleine Meldung, aber dann versinkt das Thema wieder von der Bildfläche.

Ab und zu sinkt ein Schiff im Mittelmeer, es gibt eine kleine Meldung, aber dann versinkt das Thema wieder von der Bildfläche.

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Wir hören eigentlich nur noch wenig über die Flüchtlingsströme, die nach Europa kommen. Ab und zu sinkt wieder ein Schiff im Mittelmeer, es gibt eine kleine Meldung, aber dann versinkt das Thema von der Bildfläche und man empört sich wieder flutartig über Trumps idiotische Twitter-Bemerkungen.

Eine tragfähige Lösung zum Flüchtlings­problem hat Europa bis heute nicht zustande­gebracht. Da und dort streift gelegentlich ein nationaler Wahlkampf das Thema, das eigentlich eine Tragödie ist, aber eine Lösung ist so weit weg wie der fernste Horizont. Schiffbruch in der Politik.

Blutigen Sackgasse

Rückblende: Ab 2015 verschärfte sich die Flüchtlingskrise in Europa merklich, da Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Europa wollten. Mehrheitlich aus Nordafrika oder dem Mittleren Osten. Am schlimmsten waren (und sind) die Menschen in Syrien betroffen. Carla Del Ponte (UNO-Ermittlerin zu Syrien), die ich kürzlich an einer Konferenz gehört habe, schilderte die jeder auch nur rudimentären Menschlichkeit spottenden Zustände in syrischen Gefängnissen. Von den Chemiewaffenangriffen der Regierung auf die eigene Bevölkerung ganz zu schweigen. Sie hat versucht, ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Syrien in der UNO zu erwirken, aber jedes Mal legen Russland und China das Veto ein. Unterdessen geht das «syrische Schlachten» weiter.

Wie kommt man aus dieser blutigen Sackgasse heraus? Ein kürzlich erschienenes Buch ist ein ganz kleiner Silberstreifen am Horizont – der Titel: «Gestrandet – Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was jetzt zu tun ist.» Es ist eine Lektüre für jedermann, für Politiker ein Muss, und es ist wohltuend wenig polemisch, dafür sachlich. Die Autoren sind der Migrationsforscher Alexander Betts und der Entwicklungsökonom Paul Collier. Sie beklagen die grossen Ungerechtigkeiten im heutigen Flüchtlingsmanagement der Regierungen. Gemäss ihren Aussagen gibt es heute rund 20 Millionen Flüchtlinge weltweit. 18 Millionen haben bei den Armen der Welt Zuflucht gefunden, in den Entwicklungsländern. Sie sind übrigens auch die Verlierer der aktuellen Entwicklung, da sie von westlichen Staaten kaum Unterstützung bekommen.

Angela Merkels Aussetzung der Dublin-Abkommens im Sommer 2015 wird richtigerweise von den Autoren als «kopflose Aktion des Herzens» bezeichnet, und der deutsche Sonderweg der Willkommenskultur habe ungeachtet des moralischen Hochgefühls zu «menschlichen Katastrophen und ethischen Zwickmühlen» geführt.

Errichtung von «Sonderwirtschaftszonen»

Die Flüchtlinge hätten drei Optionen: jahrelanges Lagerleben. Armut in den Städten angrenzender Regionen. Oder die «lebensgefährliche Reise». Viele verharren in den «humanitären Silos» (etwa den grossen Lagern in Jordanien) über lange Zeit in Unselbstständigkeit und Hoffnungslosigkeit. Diese erzwungene Passivität zu beenden, ist ein Hauptanliegen der Autoren im praxisorientierten Teil des Buches. Sie plädieren für die international finanzierte Errichtung von «Sonderwirtschaftszonen» in der Nähe jener Länder, aus denen die Menschen fliehen mussten.

Das schwierige Flüchtlingsthema, das uns beschäftigt und bei dem die Gefahr besteht, dass man es aus den Augen und aus dem Sinn entfernt, wird bei der Lektüre von Betts und Collier nicht nur leidenschaftlich und unaufgeregt dargestellt, sondern führt von moralphilosophischen Grundsatzüberlegungen bis zu plausiblen Vorschlägen zur besseren internationalen Organisation der Flüchtlingshilfe. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.04.2017, 15:50 Uhr

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