Selbstschussanlagen gegen Flüchtlinge

Wie einst die DDR: Es gibt Hinweise, dass die Türkei an der Grenze zu Syrien Selbstschussanlagen baut.

Filmaufnahmen einer türkischen Nachrichtenagentur von Anfang April sollen den Start der Bauarbeiten des ersten Wachturms mit Selbstschussanlage zeigen. (Screenshot: Ihlas Haber Ajansi)

Filmaufnahmen einer türkischen Nachrichtenagentur von Anfang April sollen den Start der Bauarbeiten des ersten Wachturms mit Selbstschussanlage zeigen. (Screenshot: Ihlas Haber Ajansi)

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Rund 900 Kilometer ist die syrisch-türkische Grenze lang. Seit letztem Sommer baut die Türkei hier an einer gewaltigen Schutzanlage, um illegale Grenzübertritte aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu verhindern. Ein Drittel des Projekts sei inzwischen fertig, wurde Anfang April vermeldet. In strategisch wichtigen Abschnitten besteht die Mauer aus drei Meter hohen Betonblöcken, andernorts muss ein einfacher Zaun reichen.

Ein Abschnitt der türkischen Grenzmauer zu Syrien. (2. Februar 2016 / Bild: AFP)

Doch bei der Mauer allein soll es nicht bleiben: Auch von Patrouillen rund um die Uhr und Überwachung mit Wärmebildkameras ist die Rede. Und von Türmen mit Selbstschussanlagen, wie es sie zu Zeiten der DDR auch an der innerdeutschen Grenze gegeben hatte.

NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart hat im Februar die türkische Grenzstadt Kilis besucht und die Grenzanlage besichtigt, die dort entsteht. Wie er baz.ch/Newsnet bestätigt, wurden ihm damals Pläne für die Selbstschussanlagen gezeigt. «Wer näher als 300 Meter an den Schutzwall herankomme, werde künftig in türkischer, englischer und arabischer Sprache gewarnt. Danach seien die Schussanlagen an der Reihe», zitiert Kauffmann Bossart in seiner Reportage von Ende Februar einen türkischen Beamten. Gebaut war die Selbstschussanlage damals noch nicht.

Alle 300 Meter ein Turm

Inzwischen werden die Pläne anscheinend in die Realität umgesetzt: Anfang April vermeldeten mehrere türkische Zeitungen, dass das türkische Verteidigungsministerium den Bau der ersten Anlage bei Kilis bekannt gegeben habe. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur Ihlas Haber Ajansi zeigen auffahrende Baumaschinen. Gegenüber baz.ch/Newsnet wollte sich die Pressestelle des türkischen Verteidigungsministeriums gestern nicht zum Thema äussern.

Alle 300 Meter soll ein Turm entstehen, auf dem neben Kameras und einer Alarmanlage auch Maschinengewehre installiert werden. Wie NZZ-Korrespondent Kauffmann schreiben auch die türkischen Medien von einer Sicherheitszone von 300 Metern entlang der Grenzanlage. Wer in diese eindringe, werde in drei Sprachen zur Umkehr aufgefordert. Werde der Aufforderung nicht Folge geleistet, kämen die automatisierten Maschinengewehre zum Einsatz. Entwickelt wurde das System vom türkischen Rüstungskonzern ASELSAN.

Eine weitere Aufnahme von der Anlage an der syrisch-türkischen Grenze. (2. Februar 2016/Bild: Reuters)

Zwischen zwei und drei Millionen Syrer halten sich in der Türkei auf. Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge leben auf türkischer Seite in Camps entlang der Grenze zu Syrien. Hier sollen auch Flüchtlinge untergebracht werden, die im Rahmen des Deals mit der EU von Griechenland in die Türkei abgeschoben werden.

Seit etwa einem Jahr lässt die Türkei selber syrische Flüchtlinge jedoch nur noch in Ausnahmefällen legal einreisen. Wie die Organisation Human Rights Watch berichtet, werden an der syrisch-türkischen Grenze nur noch schwer Verwundete durchgelassen. Alle übrigen Flüchtlinge sind für den Grenzübertritt auf die Dienste von Schmugglern angewiesen.

Immer wieder schlagen Raketen in der türkischen Grenzstadt Kilis ein, die von syrischem Gebiet aus abgefeuert wurden. (19. April 2016 / Bild: Keystone)

Der illegale Grenzübertritt in die Türkei ist gefährlich. In den letzten Monaten berichteten wiederholt Flüchtlinge davon, dass türkische Grenzbeamte auf sie geschossen hätten. Auch von Schlägen war die Rede. Gerry Simpson, Flüchtlingsspezialist von Human Rights Watch, sagt zu baz.ch/Newsnet, dass seine Organisation die Veröffentlichung eines Berichts zu derartigen Vorfällen an der türkisch-syrischen Grenze plane.

Human Rights Watch fordert die Türkei auf, seine Grenze wieder für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Im Grenzgebiet auf der syrischen Seite leben Tausende in provisorischen Camps. Durch den Bürgerkrieg schweben sie in Lebensgefahr. Mitte April wurden mehrere Camps von Kämpfern des Islamischen Staates angegriffen. Selbst in türkischen Grenzstädten wie Kilis schlagen immer wieder Raketen ein, die von syrischem Gebiet aus abgefeuert wurden. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.05.2016, 16:39 Uhr

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