«Wir haben die geheime Kommunikation enttarnt»

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, erklärt die Hintergründe zum gescheiterten Putsch von 2016.

«Kein Journalist sitzt in der Türkei wegen seiner journalistischen Tätigkeit ein.» Ilhan Saygili, Botschafter in Bern. Foto: SRF

«Kein Journalist sitzt in der Türkei wegen seiner journalistischen Tätigkeit ein.» Ilhan Saygili, Botschafter in Bern. Foto: SRF

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BaZ: Herr Botschafter, sind die wichtigsten Umstände des gescheiterten, blutigen Putschversuchs vor genau einem Jahr eigentlich geklärt?

Ilhan Saygili: Vieles ist bekannt, manches aber noch im Dunkeln. Bekannt ist der Drahtzieher des Putschversuchs, Fethullah Gülen. Bekannt ist auch der genaue Ablauf des gescheiterten Putsches in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016. Die Ermittlungen dauern an, weil wir es mit einem mutmasslich sehr weit verzweigten Netzwerk um den Verantwortlichen Fethullah Gülen, Anführer einer terroristischen Organisation, zu tun haben, der sich nicht ganz unbescheiden als «Imam des gesamten Universums» ansieht.

Ihre Regierung wird aufgrund Tausender Verhaftungen innert kürzester Zeit der Hexenjagd bezichtigt. Wie ist es möglich, innerhalb von Wochen und wenigen Monaten derart viele Putschisten und angebliche Hintermänner polizeilich und juristisch zu identifizieren?
Zuerst gilt es festzuhalten, dass hieb- und stichfest bewiesen ist, dass Fetö (Fethullahistische Terror-Organisation) und seine Anhänger der höchsten Stufe hinter dem Putschversuch stehen ...

... inwiefern?
Es gibt viele Beweise. Das Hauptquartier, von dem aus der Putsch gesteuert wurde, befindet sich südwestlich von Ankara. Zwei Nahestehende Gülens sind von den USA herkommend dort kurz vor dem Putschversuch eingetroffen. Sie haben sich in Privathäusern für Absprachen mit hohen Militärs getroffen. Das ist dokumentiert und aufgeklärt. Nachweisen konnten wir auch wichtige Teile der Kommunikation während und kurz vor dem Putschversuch. Die Beteiligten verwendeten in dieser Nacht den Mes-sengerdienst WhatsApp. Aber davor verwendeten sie ein besonderes und geheimes Programm mit dem Namen «Bylock». Dieser Dienst ist hierarchisch über mehrere Stufen verschlüsselt, sodass die jeweiligen Zugehörigen zu einer Hierarchie durch unsere Behörden anfänglich unerkannt miteinander kommunizieren konnten. Nicht zuletzt aufgrund der Offenlegung dieses geheimen, verschlüsselten Kommunikationsnetzes gelang es uns, innert nützlicher Frist zahlreiche Involvierte und Hintermänner zu identifizieren und anzuklagen. Offiziere der Armee haben sodann zugegeben, Anweisungen von Gülen-Verwandten entgegengenommen zu haben. Aufgrund dieser und vieler anderer Beweise kam auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Ergebnis, dass Gülen und seine Bewegung, also die Fethullahistische Terror-Organisation, für den Putsch verantwortlich sind.

Immerhin hat Ihr Präsident Erdogan zuerst mit Fethullah Gülen und seinen Leuten zusammengearbeitet. Weshalb?
Die Gülen-Bewegung gab damals vor, an der Seite der Regierung die Machtansprüche des Militärapparates zu zerschlagen. Heute ist klar: Sie wollte selbst an die Macht. Dazu infiltrierte sie über Jahre nicht nur den Militär-, den Justiz- und den Sicherheitsapparat systematisch, auch mein Aussenministerium gehörte dazu. Das wahre Gesicht dieser Terrororganisation zeigte sich klarer in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli im letzten Jahr. Es beinhaltete Panzer, die auf Polizisten und Zivilisten schossen, gepanzerte Fahrzeuge, die über Menschen fuhren, Kampfhelikopter und auch F-16-Kampfjets. Brücken wurden besetzt, sie bombardierten und beschossen unser Parlament sowie Polizei- und Armee-quartiere. Wir haben es mit dem blutigsten Putschversuch in der Geschichte der Türkei zu tun – mit 250 Toten und über 2000 Verletzten.

Für wie gefährlich halten Sie die Gülen-Bewegung heute?
Die Gefahr eines Umsturzes in der Türkei ist grösstenteils gebannt. Aber Fetö kann in etwa 160 Ländern weiterhin auf Anhänger zählen. Die Organisation ist reich, sie kann auf beträchtliche Mittel setzen. Bis zum 15. Juli dürfte das Vermögen von Fetö allein in der Türkei rund zehn Milliarden Dollar betragen und weltweit wohl gegen hundert Milliarden. Anhänger Gülens liefern zehn Prozent ihres Einkommens an die Terrororganisation ab. Hinzu kommen Gelder aus sogenannten Wohltätigkeitsvereinigungen und Stiftungen. Es gibt Gülen-Schulen aller Stufen, auch Universitäten; zur Organisation Gülens gehören auch Unternehmen und Medienhäuser. Gefahren durch die Fetö bleiben nach unserer Einschätzung vorhanden. Nach der Niederlage in der Türkei konzentriert sie sich möglicherweise auf globale Aktivitäten.

Sie sagen, Gülen-Anhänger gebe es in 160 Ländern. In der Schweiz auch?
Ja. Es gibt hier private Schulen und Ausbildungseinrichtungen, die wir der Fetö-Organisation zurechnen. Wir beobachten, dass nach dem blutigen Putschversuch die Zahl derer, die Vertrauen an die Organisation haben und die ihre Kinder an diese Schulen schicken, abnimmt.

Weshalb liefern die USA – immerhin Ihr Nato-Partner – den Staatsfeind Nummer eins der Türkei, Gülen, Ihnen nicht aus?
Wir verhandeln mit den USA darüber. Die Beweise haben wir ihnen überreicht. Die Behörden der USA prüfen diese. Der Prozess dauert an.

Haben sich Ihre Nachrichtendienste im Vorfeld des Putschs zu stark auf die kurdische PKK konzentriert und so die Gefahr durch die Fetö unterschätzt?
In dieser Sache ist eines klar, und zwar, dass wir das Gülen-Netzwerk schon vor dem Putschversuch seit Dezember 2013 im Auge hatten. Wir bemühten uns, die Ausweitung dieser Struktur innerhalb des Staates ganz aufzudecken. Aber schliesslich kam die menschenverachtende Brutalität der Putschisten überraschend. Lassen sie mich aber eines festhalten ...

... nämlich?
Neben den regierungstreuen Sicherheitskräften waren es vor allem Tausende aus der zivilen Bevölkerung – und zwar aus allen politischen Richtungen –, die sich in jener Nacht den Putschisten entgegenstellten. Sie haben, informiert durch eine unerschrockene Berichterstattung von Fernsehen und Radio, sowie infolge des Aufrufs unseres Präsidenten den Putsch innert Stunden zum Scheitern gebracht. Damit hat die Bevölkerung letztlich auch ein unumstössliches Signal für die Demokratie gesetzt.

Entspräche es nicht einer logischen Folge dieser Demokratie, in Ihrem Land verstärkt auf Föderalismus zu setzen? Etwa, indem Sie auf demokratischem Weg den Kurden ein gewisses Mass an Autonomie zugestehen?
Jedes Land hat seine eigenen Bedingungen und Systeme. Die Türkei ist wie Frankreich ein Einheitsstaat. Föderalismus steht nicht auf unserer innenpolitischen Agenda. Das ist so auch nicht in der vom Volk kürzlich angenommenen Verfassungsänderung vorgesehen. Unsere Regierung hat, fest entschlossen, wichtige demokratische Reformen verwirklicht. Diese Reformen haben allen unseren Bürgern mehr Recht und Freiheit gebracht. Aber der begonnene Friedensprozess wurde von der Terrororganisation PKK missbraucht. Vergessen Sie nicht, dass wir es bei der kurdischen PKK mit organisierter, terroristischer Gewalt zu tun haben, die für zahlreiche blutige Anschläge verantwortlich ist. Es gibt keinen Staat, der unter solchen Umständen seinen Gegnern von Verfassung, Recht und Ordnung mehr Toleranz zugesteht. Das ist kein realistischer Ansatz.

Verstörend ist die Tatsache, dass in der Türkei Journalisten im Gefängnis sitzen. Hätte ich mit Polizeigewalt zu rechnen, würde ich aus Istanbul wöchentlich kritische Berichte über Ihre Regierung nach Basel schicken?
Sie glauben wohl nicht, dass die vielen kritischen Berichte in Zeitungen und Fernsehen über unsere Regierung aus unseren Gefängnissen kommen? Sie werden jeden Tag Zeuge sehr kritischer Berichte aus der Türkei. Das gilt übrigens nicht nur für Berichte in der ausländischen Presse. Lesen sie unsere türkischen Zeitungen, zum Beispiel die Hürriyet – sie veröffentlicht viele kritische Nachrichten und Kommentare über unseren Präsidenten. Jeder inhaftierte Journalist hat eine eigene Geschichte. Kein einziger Journalist sitzt wegen seiner journalistischen Tätigkeit ein. Dazu braucht es mehr – etwa kriminelle, terroristische oder andere schwerwiegende, gesetzeswidrige Handlungen. Ich gehe davon aus, sie gehören nicht zu dieser Kategorie (scherzhaft).

Erlauben Sie eine persönliche Frage, Herr Botschafter? In Ihrer Biografie fällt Ihre militärische Schulung auf. Und zudem interessiert, wie gut Sie Ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich kennen. Kennt er Sie auch?
Ja, er kennt mich. Als ich noch Sonderberater des Aussenministers war, war ich bei fast allen Auslandsreisen unseres Präsidenten dabei. Zu Ihrer Frage nach meiner militärischen Bildung: Ich selbst habe keine Karriere in der Armee gemacht, ich habe aber vier Jahre das Militärgymnasium besucht. Die Ausbildung war eine interessante Erfahrung.

Planen Sie einen Staatsbesuch in der Schweiz?
Der letzte Staatsbesuch eines türkischen Präsidenten fand 2010 statt, es war Präsident Gül. Jetzt ist die Reihe wieder an der Schweiz, die Türkei zu besuchen.

... um – alles in allem – gute Beziehungen zu vertiefen?
Unsere Beziehungen mit der Schweiz haben immer eine besondere Bedeutung. Der Vertrag von Lausanne, Gründungsdokument der Türkei, und der Vertrag von Montreux, also das Meerengen-Abkommen, wurden hier unterzeichnet, und wir haben unser Zivilrecht von der Schweiz.

Es gab Zeiten, da wurde die Funktion eines neutralen Kleinstaates als Vermittler auf der internationalen Weltbühne selbst hierzulande infrage gestellt. Welche Rolle sehen Sie auf dieser globalen Bühne für den Neutralen?
Wer, wenn nicht neutrale Staaten wie die Schweiz, soll denn vermitteln, wenn es Krisen und Konflikte gibt? Ich möchte an den Annäherungsprozess zwischen der Türkei und Armenien erinnern, der mit den Zürcher Protokollen abgeschlossen wurde – bei dem die Schweiz eine wichtige vermittelnde Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass die Vermittlerrolle der Schweiz nach wie vor gefragt ist. Gerade in der heutigen Lage, angesichts der vorherrschenden Xenophobie, religiösem Extremismus und Radikalismus, wird im Zeichen des Friedens gegenseitiges Verständnis und Respekt mehr benötigt als sonst. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.07.2017, 10:38 Uhr

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