Flüchtlingskonvention als veraltet kritisiert

Das UNO-Abkommen von 1951 ist zu einer Zeit entstanden, als Migrationsbewegungen viel kleiner waren.

Abschreckung gegen die Einwanderung. Mit der «No Way»-Kampagne («Auf keinen Fall») teilt die australische ­ Regierung illegalen ­Migranten mit, sie hätten keine Chance auf eine Aufnahme im Land.

Abschreckung gegen die Einwanderung. Mit der «No Way»-Kampagne («Auf keinen Fall») teilt die australische ­ Regierung illegalen ­Migranten mit, sie hätten keine Chance auf eine Aufnahme im Land.

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Zehn Tage rangen die Staatsvertreter um die Verteilung der Hunderttausenden von Flüchtlingen auf ihre Länder. Schliesslich trennte man sich ohne Ergebnis: Niemand der 32 Staaten war bereit, seine Grenzen zu öffnen. Was klingt wie die 2015 gescheiterten Bemühungen der EU, die Asylbewerber auf ihre Mitgliedsstaaten zu verteilen, hat sich 1938 im französischen Evian zugetragen. Damals flohen aus Deutschland und Österreich Tausende Juden vor Verfolgung und Gewalt. Ein Jahr nach der Konferenz brach der Zweite Weltkrieg aus, die Nationalsozialisten ermordeten Millionen von Juden.

Diese Erfahrung und das daraus resultierende schlechte Gewissen führten dazu, dass sich die Weltgemeinschaft schwor, Flüchtlinge nie mehr abzuweisen. 1951 verabschiedete sie das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, besser bekannt unter dem Begriff Genfer Flüchtlingskonvention. Seither bestimmt das Regelwerk den Umgang mit Flüchtlingen.

Dazu gehört, dass die illegale Einreise oder der Aufenthalt nicht bestraft werden, sofern jemand verfolgt ist und unmittelbar aus einem Gebiet kommt, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Viele der Asylbewerber, die nach Europa und in die Schweiz kommen, erfüllen diese Kriterien nicht. Um einer Rückschaffung möglichst lange zu entgehen, lassen sie ihre Papiere verschwinden. Denn viele Staaten weigern sich, ihre papierlosen Staatsbürger zurückzunehmen.

Revision gefordert

Angesichts der Migrationsströme – vor allem aus Afrika – werden Stimmen laut, die das UNO-Abkommen für nicht mehr zeitgemäss halten. So liess sich der Innsbrucker Völkerrechtsprofessor Peter Hilpold in der österreichischen Presse zitieren mit der Aussage, dass die Flüchtlingskonvention nicht für Massenfluchtbewegungen, wie sie derzeit stattfinden, gedacht war. Kritik, wie sie 2001 auch der damalige britische Innenminister Jack Straw übte. Er forderte eine Revision der Flüchtlings­konvention. Diese sei in einer Epoche entstanden, in der die Migrationsbewegung viel kleiner gewesen sei, weil interkontinentales Reisen schwierig und teuer war. Inzwischen hätten jedoch neue Technologien, globale Kommunikation und kostengünstiger Reiseverkehr Wanderungsbewegungen über grosse Distanzen zu einer «realistischen Option» gemacht. Zudem sei durch den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, den Zusammenbruch der Wirtschaft in Osteuropa, durch Kriege und Bürgerkriege auf dem Balkan, im Irak, in Iran und Afghanistan, dem Horn von Afrika und anderswo neuer Druck auf das Einwanderungssystem entstanden.

Ein Problem, das zwar mittlerweile auch im restlichen Europa erkannt ist, dennoch ist eine Lösung in weiter Ferne. Lieber lässt man hier die Zahl der Illegalen anwachsen, als Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Allein in der Schweiz stellten in den letzten beiden Jahren über 50'000 Personen ein Asylgesuch, ohne ihre Identität zweifelsfrei zu belegen. Eine Gesetzes­änderung aus dem Jahr 2006 sah zwar vor, dass die Behörden auf Asylgesuche nicht eintreten, wenn der Gesuchsteller seine Papiere nicht innerhalb von 48 Stunden vorweist. «Die Migrationsfachleute des Bundes gingen damals davon aus, dass die Botschaften faktisch aller Staaten neue Papiere für ihre Bürgerinnen und Bürger ausstellen», erinnert sich Alt-Bundesrat Christoph Blocher, der die Asylgesetzrevision verantwortete. Vor einigen Jahren strich das Bundesparlament den Passus jedoch wieder aus dem Gesetz.

Australien hat Weg gefunden

Anders in Australien. Die Flüchtlingsboote zu stoppen, war eines der Versprechen, das der neue Premier­minister Tony Abbott nach seinem Wahlsieg 2013 gemacht hatte. Seither weisen die Australier Flüchtlingsboote auf hoher See zurück. In einer Kampagne warnte Angus Campbell, Kommandant der Operation «Souveräne Grenzen», potenzielle Asylbewerber: «Wenn Sie mit dem Boot ohne Visum einreisen, wird Australien nicht Ihr Zuhause werden. Dies gilt für Familien, Kinder, unbegleitete Minderjährige und Fachkräfte. Es gibt keine Ausnahmen.»

Eine ähnliche Praxis verfolgte in Europa einst Italien in Absprache mit dem dama­ligen libyschen Diktator Muammar al-Ghaddhafi. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte pfiff die Italiener allerdings 2012 zurück, weil Libyen nicht als sicheres Land für die Flüchtlinge galt.

In Australien hat die Regierung einen Weg gefunden, um sich gegen Klagen abzusichern: Ende 2014 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Rückweisung von Bootsmigranten in andere Länder erlaubt. Seither erhalten Nauru und Papua-Neuguinea Millionen dafür, dass sie die von Australien nicht gewollten Bootsmigranten aufnehmen. Für die Asylbewerber, die nicht dort leben wollen, gibt es nur die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland oder die Ausreise nach Kambodscha, das für die Aufnahme dieser Menschen ebenfalls Geld erhält. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.01.2017, 07:22 Uhr

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