Die Sätze, die den Bann brechen

«Ich bin empört! Über die ­herzlosen, vom Blatt abgelesenen Phrasen der ­Bundeskanzlerin»: Unser Autor Jörg Baberowski über die Reaktionen der Politiker auf das Attentat von Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (rechts) und Bundesjustizminister Heiko Maas: Allererste Bürgerpflicht ist es, den Mund zu halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (rechts) und Bundesjustizminister Heiko Maas: Allererste Bürgerpflicht ist es, den Mund zu halten. Bild: Keystone

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Nun ist es auch in Deutschland geschehen. Ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Herzen von Berlin! In den öffentlich-­recht­lichen Medien kamen am Tag des Anschlags viele Menschen zu Wort, die ihre Trauer bekundeten.

Wütende und empörte Menschen schien es in der ausgestellten Wirklichkeit nicht zu geben. Ich aber bin empört! Über die ­herzlosen, vom Blatt abgelesenen Phrasen der ­Bundeskanzlerin. Über den Innenminister, der im Fernsehen mitteilt, wir seien nicht im Krieg gegen den IS, weil im IS keine Soldaten kämpften. Über selbst ernannte Terrorismusexperten, die im Fernsehen verkünden, gegen den Terror sei man machtlos und die den Bürgern einreden wollen, die Kapitulation sei schon immer die richtige Strategie im Kampf mit dem Bösen gewesen. Über die Arroganz und den Dünkel von Abgeordneten, die an einem solchen Tag in die Welt hinausrufen, es komme jetzt auf Besonnenheit an und es sei allererste Bürgerpflicht, den Mund zu halten. Über einen prominenten CDU-­Politiker, der in einer Talk-Show erklärte, erst wenn Fakten bekannt seien, dürfe über Konsequenzen gesprochen werden.

Wie wäre es, wenn manche Politiker einfach den Schleier lüfteten, der ihnen die Sicht verstellt und genau hinsähen? Dann fiele ihnen vielleicht auf, dass manches, was für sie noch unvorstellbar scheint, für die meisten Menschen schon Wirklichkeit geworden ist.

Hunderttausende illegal eingereist

Hier sind die Fakten, aus denen schon jetzt Konsequenzen gezogen werden könnten: Es sind in den letzten zwei Jahren fast zwei Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert, fast ausschliesslich junge Männer, von denen nur wenige einen Anspruch auf Asyl erheben können. Hunderttausende sind illegal eingereist oder aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen. Manche haben ihre Pässe gefälscht oder weggeworfen, um sich auf diese Weise einen Aufenthaltsstatus zu erstreiten. Wären Recht und Gesetz Massstab des staatlichen Handelns, dürften die meisten Männer, die 2015 eingereist sind, überhaupt nicht in Deutschland sein. Die Regierung weiss nicht, wer all die Menschen sind, die sie eingeladen hat. Wenigstens aber haben die Behörden inzwischen begriffen, dass nicht jeder, der sich als Flüchtling ausgibt, auch einer ist. Nicht einmal über die alltäglichen Gewalttaten, die Deutschland in Atem halten, kann noch der Mantel des Schweigens gelegt werden.

Inzwischen ist bekannt, dass der mutmassliche Attentäter aus Tunesien stammt. Er reiste 2012 nach Italien, im Juli 2015 kam er nach Deutschland. Dort stellte er einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Er wurde straffällig, hatte Kontakte zur islamistischen Terrorszene. Aber er blieb im Land. Nun erklärt der Innenminister, es könne absolute Sicherheit nicht geben. Mir würde es schon reichen, wenn die Regierung sich dazu entschlösse, die Grenzen zu sichern und Straftäter daran zu hindern, zu tun, was ihnen gefällt. Auf der politischen Bühne aber wird das Lied der Selbstentmachtung gesungen.

Selbst verschuldete Unmündigkeit

Die Polizei ist machtlos und auf den Umgang mit Gewalt­tätern, die vor niemandem Respekt haben, nicht vorbereitet. Man könnte auch sagen, dass der Erzwingungsapparat der alten Bundesrepublik der rauen Wirklichkeit längst nicht mehr entspricht. Die offene Gesellschaft aber beruht auf der Voraussetzung, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden können, gegen wen auch immer. Die meisten Einwanderer sind nach Deutschland gekommen, weil es das Gegenteil von all dem ist, was sie hinter sich gelassen haben. Wer glaubt im Ernst, ihnen müsse gefallen, was hier geschieht?

Die Erkenntnis der Wirklichkeit ist schmerzhaft, sie verlangt, dass gesagt wird, was der Fall ist. Sprechen wir die Sätze aus, die den Bann brechen! Sie machen uns frei: von politischer Korrektheit und selbst verschuldeter Unmündigkeit. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 23.12.2016, 10:47 Uhr)

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