Amerika hat gewählt – den Falschen

Weitere vier Jahre Obama. Nun dürfen wir weiter mit einer schleppenden, halbherzigen, ruhelosen Politik in den USA rechnen. So wird der Westen nicht genesen.

Nie ist es Obama geglückt, ein Präsident für alle Amerikaner zu werden.

Nie ist es Obama geglückt, ein Präsident für alle Amerikaner zu werden. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es gehört sich nicht, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu beklagen, und dennoch muss ich festhalten: Barack Obamas Wiederwahl ist keine gute Nachricht – für Amerika nicht, noch für den Westen insgesamt.

Seit Woodrow Wilson ist Obama der erste Präsident, der – was das Volksmehr anbelangt – weniger Stimmen macht als das erste Mal bei seiner Wahl zum Präsidenten. Wenn bisher ein Amtsinhaber bestätigt wurde, dann erhielt er von der Bevölkerung immer deutlich mehr Vertrauen – oder man wählte ihn ab. Leider wird das Obama nicht davon abhalten, sein Mandat extensiv auszulegen – so wie er das mit besserem Grund ab 2008 getan hatte. Amerika wird also weitere vier Jahre lang einem sozialdemokratischen Experiment unterworfen werden und sich so dem – erfolglosen – europäischen Vorbild annähern. American Exceptionalism? Was bleibt vom amerikanischen Sonderfall? Wir klassischen Liberalen werden sehen – mit wachsendem Unbehagen, mit ernsten Befürchtungen.

Professor an der Macht

Es wird Obama, dem Intellektuellen, der selbst manchen Anhängern inzwischen als arrogant und beratungsimmun erscheint, keineswegs schwer fallen, seine Politik weiter für die einzige richtige zu halten und sich durchzusetzen versuchen. Anders als Bill Clinton zählt er nicht zu jenen Politikern, welche sich von gewandelten Mehrheitsverhältnissen beeindrucken liessen. Im Gegenteil, auch wenn knapp bestätigt: gewählt ist gewählt. Niemand wird das mehr beherzigen als Obama.

Das gibt Anlass zur Sorge. In Washington verharrt das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle, während im Senat auch künftig die Demokraten herrschen. Womit heute schon absehbar ist, dass die Blockade, die seit zwei Jahren das politische Leben der USA prägt, aufrechterhalten bleibt. Für Amerika ist das schädlich, weil weder Schulden noch Rekorddefizit so abgebaut werden dürften – und ich halte es deshalb für wahrscheinlich, dass sich die schwächelnde Wirtschaft nicht so bald erholt.

Ohne Frage: Vorgänger George W. Bush war es, der das Defizit auf schwindelerregende Höhen getrieben hatte – Obama aber, der versprochen hatte, es zu halbieren, hat es stattdessen sogar verdoppelt. Es sind astronomische Dimensionen, man kalkuliert in Lichtjahren: auf 16 Billionen Dollar belaufen sich die Staatsschulden der USA mittlerweile, 27 Millionen Amerikaner suchen einen Job. Dass Obama trotz dieser Zahlen bestätigt wurde: Gott muss ihn wirklich lieben.

Wer blockiert da?

In Europa glauben die meisten, es sei den unnachgiebigen, ja bornierten Republikanern anzulasten, dass keine überparteiliche Zusammenarbeit zwischen Weissem Haus und Opposition mehr zustande kommt. Tatsache ist indessen, es liegt zum grössten Teil an Obama. An seiner Persönlichkeit, an seinem Programm, an seiner Mission.

Er wolle Amerika verwandeln – so wie das Franklin D. Roosevelt oder Lyndon B. Johnson vor ihm gelungen sei, hat Obama wiederholt bekräftigt. Mit anderen Worten, gemessen an diesen historischen Giganten ist sein Ehrgeiz nicht klein – und es ist ein anti-liberales Amerika, das ihm vorschwebt, wo der Staat die Menschen an der Hand nimmt, lenkt und leitet. Was in Paris oder Berlin bzw. Bonn seit Jahrzehnten praktiziert wird, soll auch in Washington Einzug halten. Der Mann aus Hawaii oder Indonesien oder Kenia oder Chicago, der nicht zu wissen scheint, wer er ist und woher er kommt, schafft sich ein neues, eigenes Amerika, das mit dem «Land der Tapferen und Freien» nicht mehr viel gemein haben wird.

Unwillig, Kompromisse zu schliessen

«A City upon a Hill», eine Stadt auf einem Hügel, die als Vorbild für die ganze Welt leuchtet, wie es die Puritaner, die Pilger aus England, einst anstrebten: Obamas Amerika will das nicht mehr sein, – es sei denn, die UNO heisst es gut.

Noch nie hat ein derart linker amerikanischer Präsident das Weisse Haus bewohnt, noch nie hat ein derart überzeugter Sozialdemokrat sich als so unwillig gezeigt, Kompromisse zu schliessen. Dass die Tea Party überhaupt entstanden ist – bloss wenige Monate nach der bittersten Niederlage der Konservativen vor vier Jahren: Man hat es Obama zu verdanken. Er hat die Konservativen erst wieder gestärkt. Dass seine Wiederwahl fast gescheitert ist: Obama hat sich das selbst zuzuschreiben. Nie ist es ihm geglückt, ein Präsident für alle Amerikaner zu werden. Niemand polarisiert mittlerweile mehr als ausgerechnet jener erste schwarze Präsident, der angetreten war, die Polarisierung zu beenden.

Finsteres Jahrhundert

Für den Westen ist die Lage beängstigend. Haben wir eine Zukunft? Weil die Europäische Union keine richtige Regierung hat und nicht über die nötigen glaubwürdigen demokratischen Institutionen verfügt, um harte Reformen voranzutreiben, ist es schwer vorstellbar, dass die Europäer ihre Euro-Krise bald in den Griff bekommen. Europa bleibt ein Lazarett für gebrochene Träumer, eine Intensivstation für Utopisten, eine Leichenhalle der Schulden und der gescheiterten Projekte.

Nun dürfen wir mit einer ähnlich schleppenden, halbherzigen, ruhelosen Politik in den USA rechnen. So wird der Westen nicht genesen. Wirtschaftlich, kulturell, politisch: Wir ächzen und wir zittern, wir wanken. Derweil wird die Konkurrenz von den europäischen und amerikanischen Unterlassungen profitieren.

In China wird eben eine neue Führungsgeneration installiert. Deren Respekt für die westliche Performance ist ohnehin gering – mit vier zusätzlichen Jahren Obama und weiterem Durchwursteln im Zeichen des Euro unter der Nicht-Führung von Angela Merkel wird sich am wachsenden Überlegenheitsgefühl der Chinesen nichts ändern. Im Gegenteil. Angesichts der undemokratischen, zutiefst nationalistischen Traditionen in jenem Land: Gnade uns Gott. Lieber fügen wir uns einer Weltmacht Amerika.

Der Niedergang des Westens: Vielleicht hat er begonnen. Und niemand will hinterher dabei gewesen sein.

(Erstellt: 07.11.2012, 10:02 Uhr)

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Artikel zum Thema

So haben die USA gewählt

Barack Obama hat gegen Mitt Romney deutlich gewonnen. Die Mehrheit der Republikaner in der grossen Kammer wird ihm jedoch zu schaffen machen. Mehr...

«Ich habe Obama zu seinem Sieg gratuliert»

Der unterlegene Herausforderer Mitt Romney trat vor seine Anhänger und akzeptierte seine Niederlage. Es sei eine Zeit grosser Herausforderungen. Er bete für den Präsidenten. Mehr...

Obama zurück in Washington

Live-Ticker Die US-Bürger bestätigen Barack Obama im Amt, trotz geringer Wahlbeteiligung. Es warten grosse Herausforderungen auf den Präsidenten. baz.ch/Newsnet berichtete laufend. Mehr...

Service

Kino

Alle Kinofilme im Überlick

Werbung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Smoke on the Water: Rauch steigt auf über einer Fabrikanlage in einem Vorort von Lille (5. Dezember 2016).
(Bild: Denis Charlet) Mehr...