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Es droht ein Chaos wie im Jahr 2000
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 16.10.2012 62 Kommentare
TV-Debatte live
Auch das zweite Fernsehduell zwischen Präsident Obama und Herausforderer Romney begleiten wir live. Verfolgen Sie die Debatte ab 3 Uhr früh auf baz.ch/Newsnet.
Verlässt ein Hotel in Burlington, Massachusetts, wo er sich auf das zweite Duell vorbereitet: Herausforderer Mitt Romney. (Bild: Reuters )
1:0 für Mitt Romney: Die erste TV-Debatte in voller Länge.
«There you go again»: Höhepunkte aus 52 Jahren TV-Duelle in den USA.
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Wenn Barack Obama heute Abend die Bühne im Auditorium der Hofstra-Universität nahe New York zur zweiten Präsidentschaftsdebatte mit seinem republikanischen Rivalen Mitt Romney betritt, geht es womöglich um alles oder nichts: Leistet sich der Präsident ähnliche mentale Aussetzer wie beim ersten Politpalaver vor zwei Wochen in Denver oder demonstriert er neuerlich die ihm bisweilen eigene Lustlosigkeit, dann dürfte Romney endgültig an ihm vorbeiziehen.
Am Ende könnte es dann jedoch so knapp zugehen, dass die Wahl im Chaos endet – was weder im demokratischen noch im republikanischen Interesse liegt. Eigentlich sollte das amerikanische Mehrheitswahlrecht von der Konzeption der Gründerväter her für klare Wahlergebnisse sorgen, zusehends aber argwöhnen aufgebrachte Aktivisten in beiden Parteien, die andere Seite habe sie über den Tisch gezogen und das Wahlergebnis manipuliert.
Das vertrackte amerikanische Wahlrecht
Obama hat durch sein mürbes Auftreten in Denver wahrscheinlich die Chance vergeben, einen klaren Wahlsieg einzufahren und damit möglichen Anfechtungen aus dem Weg zu gehen. Nun könnte sich am Dienstag nach dem ersten Montag im November, wenn die Amerikaner im Vierjahrestakt traditionell ihren Präsidenten wählen, ein Fiasko ereignen, weil das Wahlergebnis überaus knapp ausfällt oder der Wahlsieger zwar eine Mehrheit im Wahlmännerkollegium hat, nicht aber bei den Wählern.
Möglich macht eine solche Diskrepanz das vertrackte amerikanische Wahlrecht: Insgesamt viermal zog der Verlierer des Popular Vote seit 1824 ins Weisse Haus ein, zuletzt nach der Wahl 2000, als George W. Bush zwar im Wahlmännerkollegium, nicht aber bei den Wählern gewann, die den Demokraten Al Gore bevorzugten. Hatten die Demokraten 2000 und erneut 2004, als ihr Kandidat John Kerry gegen Bush verlor, die Rechtmässigkeit der Wahlergebnisse angezweifelt, so hat sich diesmal besonders bei Republikanern Paranoia ausgebreitet.
Gefälschte Umfragewerte, gefälschte Arbeitslosenzahlen
Schon der Umstand, dass Romney vor der Debatte in Denver in nahezu allen Umfragen zurücklag, bescherte den Konservativen starkes Unwohlsein: Die Erhebungen, klagten sie, ohne dafür die geringsten Beweise vorzulegen, seien gefälscht, um die republikanische Basis zu entmutigen und vom Urnengang abzuhalten.
Nicht minder seltsam reagierten manche Republikaner vor anderthalb Wochen auf die Publizierung der Arbeitsmarktdaten für September: Erstmals seit 2009 sank die Arbeitslosenrate unter acht Prozent, was in republikanischen Augen nicht mit rechten Dingen zugehen konnte. Kurz vor der Wahl, so der Verdacht, hätten Bürokraten und Statistiker im Washingtoner Arbeitsministerium Obama einen Gefallen getan – und die Zahlen einfach so gefälscht.
Wenn die Republikaner das Wahlergebnis anfechten
Nun fürchtet der Wahlrechtsexperte und Rechtsprofessor Richard Hasen von der Loyola Law School in Los Angeles, dass die Republikaner versucht sein könnten, «das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren». Gefahr droht insbesondere, falls Obama nur mit grosser Mühe die Hürde zur Wiederwahl nimmt und in entscheidenden Swing States – Ohio voran, danach Virginia und Florida – mit hauchdünnem Vorsprung über die Ziellinie kriecht.
In diesem Fall wären Wahlanfechtungen wohl unausbleiblich, um so mehr als die Republikaner schon jetzt überzeugt sind, die gegnerische Seite registriere Tote sowie Ex-Gefängnisinsassen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt wurden, für den Wahltag und sei generell dabei, rasante Wahlbetrügereien in die Wege zu leiten. Die Delegitimierung der Wahl wäre vorprogrammiert, und wie beim Urnengang 2000 regierten abermals Chaos, Wut und Panik.
Sieger an der Urne – oder vor Gericht
Neben der politischen Polarisierung des Landes wären dafür einmal mehr allerhand Wahlmethoden sowie eine Wahlgesetzgebung verantwortlich, die einer Bananenrepublik zur Ehre gereichten. Die unterschiedliche Auszählung der Stimmen sowie verschiedene Technologien sorgen zusammen mit bundesstaatlichen Eigenarten für ein Wirrwarr, das die amerikanische Demokratie untergräbt und im Vergleich zu anderen Demokratien die Wahlbeteiligung drückt.
Sollte Romney den Präsidenten heute Abend demolieren oder Obama den Rivalen so ausstechen, dass dieser auf der Bühne einen Nervenzusammenbruch erleidet, wäre zumindest gewährleistet, dass das Wahlergebnis klar ausfällt und nicht vor amerikanischen Gerichten oder gar in den Strassen ausgefochten wird. Erhält Obama keine Mehrheit der Wählerstimmen, obsiegt aber bei den Wahlmännern, könnten sich interessante Szenen ereignen: Kaum würde der harte Kern der derzeitigen Republikanischen Partei, der sich als eine Bewegung versteht, wie die Demokraten nach der Wahl 2000 einlenken und sich mit einer Niederlage zufriedengeben. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.10.2012, 09:11 Uhr
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.....und darin spiegelt und sonnt sich die Schweiz, ein Land in welchem ehrliche und gültige Unterschriften für Referenden und Einsprachen von den Gemeinden des jeweiligen politischen Gegners entweder nicht bearbeitet werden oder schlichtweg verschwinden ! Antworten
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