Basel

Stabile Verhältnisse im Grossen Rat - 23 abgewählt

Aktualisiert am 15.09.2008 37 Kommentare

Die Verhältnisse zwischen den Blöcken im Basler Grossen Rat bleiben gleich. Trotz kleinen Verlusten bleibt die SP klar stärkste Partei. Neu ist die SVP erste bürgerliche Kraft, die Grünen sind drittstärkste Partei. Die Grünliberalen erobern auf Anhieb fünf Sitze. 23 Grossräte wurden abgewählt.

Neue Sitzverteilung: Die Blöcke im neuen Rat. Grafik BaZ/reh

Neue Sitzverteilung: Die Blöcke im neuen Rat. Grafik BaZ/reh

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BaZ-Chefredaktor Matthias Geering zu den Grossratswahlen:

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Der prognostizierte Rechtsrutsch bei den Grossratswahlen ist ausgeblieben. Stärkste Fraktion bleibt die SP mit 32 Sitzen. An zweiter Stelle folgt neu die SVP mit 14 Mandaten. Die Grünen stellen 13 Mitglieder des Parlaments. Die FDP ist mit 11 Mandaten nur noch viertstärkste Kraft. Die Liberale Partei mussten entgegen anderslautender Prognosen nur einen Sitz abgeben und hat noch 9 Grossräte. Die CVP macht 8 Sitze.

Die Grünliberalen schafften mit 5 Mandaten auf Anhieb Fraktionsstärke und dürften im neuen grossen Rat häufig das Zünglein an der Waage spielen. Sie können Rotgrün - neu mit zusammen über 45 der 100 Sitze im Grossen Rat - zu einer Mehrheit verhelfen.

Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent

Mit 2004 kann man das Ergebnis wegen der Verkleinerung des Grossen Rats von 130 auf 100 Sitze nur anhand der Stimmenanteile in Prozent einigermassen vergleichen: Die SP erreicht neu 28,4 (2004: 32,8), SVP 14,0 (12,0), Grünes Bündnis 13,0 (11,5), FDP 10,1 (11,7), CVP 9,4 (8,2), LDP 9,1 (8,0), EVP 5,3 (4,5), GLP 5,1 (neu angetreten), DSP 3,2 (4,6) Prozent.

An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern erneut die Schweizer Demokraten (SD) mit 2,2 Prozent (3,2%), EDU inklusive. Insgesamt hatten diesmal 829 Personen auf 12 Listen für den Grossen Rat kandidiert; darunter waren 292 Frauen. Die Wahlbeteiligung betrug 38,9 Prozent.

Hier die Ergebnisse der Grossratswahlen:

SP 28,4% 32 Sitze
SVP 14,0% 14 Sitze
Grünes Bündnis 13,0% 13 Sitze
FDP 10,1% 11 Sitze
LDP 9,1% 9 Sitze
CVP 9,4% 8 Sitze
Grünliberale 5,1% 5 Sitze
EVP 5,3% 4 Sitze
DSP 3,2% 3 Sitze
SD/EDU 2,2% 0 Sitze
HLB 0,2% 0 Sitze


Wegen des Erfolgs der erstmals antretenden Grünliberalen, sind noch mehr Grossräte abgewählt worden als im Vorfeld aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats vermutet, nämlich 23. Die Abgewählten nach Partei: SP: Susanna Banderet, Hans Baumgartner, Roland Engeler, Beatriz Greuter, Hasan Kanber, Gisela Traub, Guido Vogel. SVP: Rolf Janz. Grünes Bündnis: Ugur Camlibel, Karin Haeberli. FDP: Rolf Jucker, Rolf Stürm. LDP: Suzanne Hollenstein, Martin Hug, Peter Zinkernagel. CVP: Stephan Ebner, Pius Marrer, Marcel Rünzi, Gabriele Stutz. EVP: Urs Joerg, Dieter Stohrer. DSP: Hans Rudolf Lüthi, Stephan Maurer.

Eric Weber Urheber des Hinweises?

Ein anonymer Wahlfälschungshinweis verzögerte die Auszählung der Stimmzettel massiv - die aufwändige Überprüfung belegte kein Delikt. Eine Hundertschaft Stimmenzähler musste kurzfristig aufgeboten werden. Die Ergebnisse der Grossratswahl wurden deshalb am Sonntagabend mit mehrstündiger Verspätung bekanntgegeben.

Der Rechtsaussen-Politiker Eric Weber, der im März wegen Wahlfälschung vom Basler Strafgericht verurteilt worden war, gibt sich in Kommentaren auf baz.online offenbar als Urheber des Hinweises aus. Er habe gesehen, wie private Leute Altpapier einsammelten und dann auspackten: "Im Altpapier gibt es viele Wahlumschläge." Die Staatsanwaltschaft will deshalb nun abklären, ob Weber tatsächlich der Autor der Kommentare und der Urheber des Hinweises ist. (am/je/pas/rfd/sda/ap)

Erstellt: 15.09.2008, 11:49 Uhr

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37 Kommentare

R. T.

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@Kopfschüttel: Es gibt einen Unterschied zwischen Wähleranteil und Mandatsverteilung. 16% Wähleranteil bedeutet nicht automatisch 16 Sitze, man beachte die Möglichkeit von Restmandaten in den 4 Wahlkreisen. Antworten


Carlo Hirt

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Wieso scheitert, zumindest im Kommentar, die SD an der 5% Klausel, wenn doch die DSP auch "nur" 3,2% erreicht hat. Antworten



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