Basel

Im Iran gärt es auch ohne US-Hefe

Von Christof Münger. Aktualisiert am 19.06.2009

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Bei Wahlkämpfen kennt er sich aus: Bevor Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, musste er eine favorisierte Parteikollegin und einen allseits geschätzten Republikaner niederringen. Dabei wäre ihm nichts ungelegener gekommen als Wahlkampfhilfe vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, etwa ein Gesprächsangebot an die USA für den Fall, dass Obama gewänne. Hillary Clinton wie John McCain hätten ohne Zweifel die Chance gepackt, Barack Obama als potenziellen Appeaser hinzustellen. Als Anpasser, der vor dem Feind kuscht.

Umgekehrt hat es nun auch Präsident Obama vermieden, sich öffentlich festzulegen, wer ihm als iranischer Präsident lieber wäre, Ahmadinejad oder dessen Herausforderer, Mir Hossein Moussavi. Dabei war es ein offenes Geheimnis, dass die neue US-Regierung bei einem Wahlsieg des Reformers eher die Chance gesehen hätte, ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Iran aufzuschlagen.

Nun, auch eine Woche nach dem Urnengang und der mutmasslichen Wahlfälschung – und angesichts zunehmender Massenproteste im Iran – hält sich Obama zurück. Er verzichtet auf scharfe Kritik an einem Regime, das sich, wie es scheint, nur mit betrügerischen Mitteln an der Macht halten kann und die Opposition einzuschüchtern versucht. Die Zurückhaltung mag auf den ersten Blick befremden. Doch eine Parteinahme für die Hunderttausende auf den iranischen Strassen wäre kontraproduktiv, sowohl was deren wie auch die amerikanische Sache betrifft. Aus folgenden Gründen:

Risiko eines nationalen Schulterschlusses: Was auch immer die US-Regierung verlauten lässt, das Regime in Teheran nützt es propagandistisch aus und stellt es nach Bedarf als Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Die Folge wäre wohl ein Schulterschluss zwischen dem Regime und den aufbegehrenden Massen: Alle Iraner, auch jene, die demonstrieren, haben mit der Muttermilch aufgenommen, dass die USA der «grosse Satan» seien. Rädelsführer der Opposition oder Präsidentschaftskandidat Moussavi selbst könnten leicht als «Werkzeuge des Westens» diffamiert werden. Hält sich Obama hingegen zurück, besteht die Chance, dass die Opposition weiter Zulauf erhält und sich selbst staatliche Organe von der Führung abwenden. Die schiitische Geistlichkeit wie auch die Sicherheitskräfte sollen wegen der aggressiven und unsteten Politik Ahmadinejads bereits gespalten sein. Offensichtlich gärt es im Iran auch ohne Hefe in Form von Anfeuerungsrufen aus Washington für die Opposition.

Nachteil im Atomstreit: Ergreift Obama Partei für Moussavi, werden allfällige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm noch schwieriger. Denn derzeit sieht es so aus, als ob der Gesprächspartner Ahmadinejad hiesse. Kommt dazu, dass dessen Legitimität als iranischer Präsident nun angeschlagen ist, was die Annäherung der Erzfeinde weiter erschweren dürfte. Allerdings geht man in Washington davon aus, dass im Iran alle wichtigen Entscheide vom geistlichen Oberhaupt Ali Khamenei getroffen werden, egal, wer Präsident ist. Dessen ungeachtet hat Obama keine andere Wahl, als das Gesprächsangebot an den Iran aufrechtzuerhalten. Seit mehr als zehn Jahren haben die USA auf Sanktionen gesetzt, um das iranische Atomprogramm zu stoppen – mit dem ernüchternden Resultat, dass Teheran der Bombe heute näher ist denn je.Im amerikanischen Kongress regt sich zwar Widerstand gegen diese pragmatische Haltung. Doch die USA verhandeln auch mit anderen Regierungen, die kaum demokratisch legitimiert sind: etwa mit jener in Moskau. Halten die Unruhen im Iran allerdings an, ist Teheran kaum bereit, Obamas Gesprächsangebot anzunehmen.

Erinnerung an 1953: Zu keinem Land der Welt haben die USA ein schwierigeres Verhältnis als zum Iran. Die Amerikaner haben Teheran die Geiselnahme ihrer Botschaftsangehörigen nach der islamischen Revolution 1979 nie verziehen. Die Iraner ihrerseits – unter ihnen viele, die nun gegen das Regime demonstrieren – werfen den USA bis heute vor, die demokratische Entwicklung ihres Landes im August 1953 sabotiert zu haben. Damals mischten sich die USA, vertreten durch den Geheimdienst CIA, im Iran ein, indem sie den demokratisch gewählten Premier Mohammed Mossadeq stürzten und den Schah inthronisierten, der fortan jede Opposition brutal unterdrückte. Angesichts dieser historischen Last ist jeder amerikanische Präsident gut beraten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen. Barack Obama sagte denn auch, jede direkte Verwicklung der USA wäre «kontraproduktiv angesichts der Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen».

Drohende Spaltung der Reformbewegung: Obwohl die meisten Anhänger der Reformbewegung auf der Strasse ein grünes Band oder Tuch tragen, ist die iranische Opposition nicht so geeint, wie es scheint. Viele fordern wie ihr Führer Mir Hossein Moussavi die Reform der islamischen Republik und nicht etwa einen Umsturz, um eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu errichten. Moussavi verkörpert als ehemaliger Regierungschef unter Ayatollah Khomeini die Revolution, obwohl er sie angeblich reformieren möchte. Unter den Hunderttausenden auf den Strassen sind aber auch radikalere Menschen, die die Theokratie im Iran abschaffen wollen. Würde sich Barack Obama als USPräsident zu sehr für die Demonstranten einsetzen, stiesse er jene vor den Kopf, die einen dritten Weg anstreben zwischen dem Regime von Ahmadinejad und einer Demokratie westlichen Zuschnitts. Je weniger sich Obama einmischt, desto grösser ist die Chance, dass sich die aufgewachte iranische Opposition nicht schon bald spaltet und selber schwächt.

Die vier Gründe, welche gegen eine öffentliche Parteiname sprechen, sollten die Regierung Obama aber nicht davon abhalten, die Reformer im Iran zu unterstützen – allerdings so diskret wie möglich. Vermutlich geschieht dies längst. Ein Beispiel ist die Bitte des US-Aussenministeriums an den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter, geplante Wartungsarbeiten zu verschieben. Damit ermöglichte Washington den Anhängern von Moussavi am Montag, ihre Demonstrationen zu koordinieren. Twitter wurde tatsächlich erst in der Nacht auf Mittwoch iranischer Zeit gewartet. An der US-Ostküstenzeit war es zu diesem Zeitpunkt erst 17 Uhr – unangenehm für die amerikanischen Benutzer, aber strategisch entscheidend für die iranischen Reformer. Ein Sprecher des USAussenministeriums wies entschieden zurück, dass sich die USA in die Angelegenheiten des Iran einmischten. Es klang wenig überzeugend. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2009, 08:06 Uhr

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