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Den Cannabis-Liberalisierer verlässt der Mut
Von Martin Furrer. Aktualisiert am 17.10.2008 3 Kommentare
Experte François van der Linde (67) präsidiert die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen seit 26 Jahren. Foto T. Demarmels
Der Cannabis-Konsum ist seit 1975 verboten
Chronologie. In den vergangenen zwanzig Jahren wurden in der Drogenpolitik Modelle von totaler Abstinenz bis zur Legalisierung aller Betäubungsmittel diskutiert. Ein Überblick.
> 1924. Das erste Betäubungsmittelgesetz der Schweiz verbietet den Konsum von Heroin, Opium, Kokablättern und Morphin.
> 1951. Auch Anbau, Handel und Besitz von «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» wird verboten. Der Cannabis-Konsum bleibt erlaubt.
> 1975. Der Konsum von Cannabis wird ebenfalls verboten.
> 1989. Eine Subkommission der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission fordert straffreien Konsum aller Drogen.
> 1996. Ein Expertengremium zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes (Präsident: Basels FDP-Polizeidirektor Jörg Schild) fordert die «Strafbefreiung des Konsums» sämtlicher Betäubungsmittel inklusive Cannabis.
> 1997. Die abstinenzorientierte Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» wird mit
70,7 Prozent Nein und von allen Kantonen abgelehnt.
>1998. Die Volksinitiative «für eine vernünftige Drogenpolitik», die Straffreiheit für Besitz und Konsum aller Betäubungsmittel verlangt, wird mit 74 Prozent Nein und von allen Kantonen verworfen.
>1999. 54,4 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin.
> 2000. Das Bundesgericht legt fest, dass Cannabis erst ab einem THC-Gehalt von 0,3 Prozent als Drogenhanf zu bewerten sei.
> 2001. Der Bundesrat empfiehlt die «Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums», stärkeren Jugendschutz und ein staatliches Kontroll- und Verkaufsregime.
> 2004. Der Nationalrat verwirft das Modell des Bundesrates. Die «Hanf-Initiative» wird lanciert. mfu
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Tapfer verteidigen die Urheber der Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» ihr Anliegen. Das Pro-Komitee stellte kürzlich seine Kampagne vor. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder argumentierte dabei so: «Die Hanf-Initiative will ein gesellschaftliches Problem lösen, indem sie den Hanf-Konsum in einen gesetzlichen Rahmen stellt, statt ihn im kriminellen Dunstkreis mit Dealern, harten Drogen, Geldwäscherei und Mafia zu belassen.»
Ein langer Satz. Er zeigt, wie schwierig es die Befürworter haben, ihre Botschaft auf einen griffigen Nenner zu bringen. Die Gegner bekämpfen derweil die Initiative mit dem Slogan «Nein zu Drogen» so undifferenziert wie einprägsam.
«Unser Anliegen ist im Abstimmungskampf sehr schwer kommunizierbar», sagt denn auch SVP-Ständerat This Jenny. Bis vor Kurzem sass der Glarner im Kopräsidium des Initiativkomitees. Jetzt ist er ausgetreten, wie die Zeitung «Der Bund» kürzlich berichtete. «Persönlich unterstütze ich zwar nach wie vor die Ziele der Initiative», sagt Jenny zur BaZ. «Politisch gesehen sind die Erfolgschancen an der Urne aber gering.» Deshalb möge er sich nicht weiter engagieren.
Legalisierung. Zwar glühen hierzulande die Joints täglich tausendfach – das innere Feuer brennt bei den Befürwortern der Entkriminalisierung aber nicht mehr so stark wie einst. Skepsis macht sich breit. Sie hat ein Gesicht: François van der Linde (67).
Der in Zürich aufgewachsene Mediziner mit holländischen Wurzeln ist seit 1982 Präsident der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (EKDF, siehe Artikel rechts unten). Als er zusammen mit Markwalder und Mitgliedern des Pro-Komitees auftrat, erklärte er: «Inhaltlich decken sich die Ziele der Initiative weitgehend mit den Empfehlungen der EKDF.» Doch müsse das Ansinnen «nicht nur aus fachlicher, sondern in erster Linie aus der politischen Perspektive beurteilt werden». Die EKDF sehe sich darum «nicht zuständig, in dieser politischen Frage eine Empfehlung abzugeben». Nicht zuständig? In schöner Regelmässigkeit hat van der Lindes Expertengremium in den vergangenen Jahren dazu aufgerufen, das Kiffen endlich zu entkriminalisieren. In seinem ersten Cannabis-Bericht schrieb es 1999 klipp und klar: «Die EKDF befürwortet einstimmig die Ausarbeitung eines Modells, das nicht nur die Bestrafung von Konsum und Besitz aufhebt, sondern zudem einen legalen Zugang zu Cannabis ermöglicht.» Im Cannabis-Bericht 2008 empfahl die EKDF dann immerhin noch «grossmehrheitlich» ein «Regulierungsmodell, das der Prävention und dem Jugendschutz die notwendige Beachtung schenkt». Und noch im Januar pochte die EKDF auf «Regulierung statt Repression». Sie mahnte: «Prävention und Therapie wären unter den Bedingungen eines streng regulierten Marktes wirkungsvoller als unter den Bedingungen der aktuellen Prohibition.»
«VÖLLIG FREI». Bei van der Lindes Auftritt zusammen mit Christa Markwalder und Mitgliedern des Pro-Komitees tönte es plötzlich diffuser. Van der Linde erklärte: «Es bleibt dem Stimmbürger überlassen zu entscheiden, ob die Hanf-Initiative ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von der EKDF formulierten Ziele ist.»
Warum diese Zurückhaltung? Van der Linde nimmt einen Schluck Kaffee. Wir sitzen in einem Restaurant im Zürcher Hauptbahnhof. Der ehemalige Assistenzarzt für innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie, Mitte der Siebzigerjahre im kalifornischen Berkeley zum «Master of Public Health» ausgebildet, 1977 bis 2004 Leiter des Amtes für Gesundheitsvorsorge und Präventivmediziner des Kantons St. Gallen, sagt: «Nein, es ist keinesfalls so, dass wir von Gesundheitsminister Pascal Couchepin, der die Initiative zur Ablehnung empfiehlt, beeinflusst worden wären. Im Gegenteil, wir sind völlig frei in unserer Arbeit.»
Abschreckung. Weshalb setzt sich die EKDF also, der Logik ihrer bisherigen Argumentation folgend, nicht dezidierter für die Hanf-Initiative ein? «Persönlich», erklärt van der Linde, der sich am ehesten am linken Flügel der FDP sähe, aber keiner Partei angehört, «werde ich am 30. November Ja stimmen.» Doch sei die Initiative «nicht die Ideallösung». Sie «würde eine einzelne Droge, aus dem Zusammenhang genommen, in die Bundesverfassung bringen», was «eigentlich problematisch» sei.
Der Vater von vier erwachsenen Kindern, der in den Siebzigerjahren selber Cannabis ausprobiert hat («ich habe das in positiver Erinnerung»), sagt sogar: «Jugendliche sollten keinesfalls zum Kiffen animiert werden. Das heutige Verbot hat da schon ein bisschen eine abschreckende Wirkung. Zwar keine generalpräventive; aber im individuellen Fall kann es jemanden vom Kiffen abhalten.» Auch sei Cannabis, dessen THC-Gehalt in den vergangenen Jahren angestiegen sei, gesundheitlich nicht unbedenklich. Dies allein rechtfertige es noch nicht, Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen. Doch sei es gescheiter, für den Umgang mit allen psychoaktiven Substanzen – also auch Alkohol und Tabak – Spielregeln zu definieren, statt das Cannabis-Problem isoliert zu lösen. Wichtiger als die Hanf-Frage sei ohnehin die Abstimmung über das Betäubungsmittelgesetz. Es verankert die praktizierte Politik aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression sowie die Heroinabgabe. «Resultiert beim Betäubungsmittelgesetz ein Nein, werden wir in der Drogenpolitik um zwanzig Jahre zurückgeworfen», warnt van der Linde. Was wäre, wenn die Hanf-Initiative scheitern sollte? «Man wird eben wieder zusammensitzen und eine neue Lösung finden müssen», meint van der Linde. «Die pluralistische Schweiz ist dazu verurteilt, pragmatisch zu sein. Sie wird eines Tages eine pragmatische Lösung für die Hanf-Frage finden.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 17.10.2008, 14:07 Uhr
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3 Kommentare
Ist schon etwas verdächtig, dass Herr van der Linde Vorteile im Verbot sieht. Selbst wenn es vereinzelte Jugendliche vom Konsum abhalten sollte, würde das die Nachteile niemals aufwiegen. Die meisten Konsumenten sind mündige Bürger, die ein Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz haben. Die persönliche Freiheit und Eigenverantwortlichkeit muss für Cannabis genauso gelten wie für Alkohol. Jetzt! Antworten
Dabei würde eine legalisierung den Schwarzmarkt trockenlegen.Damit wäre Jugendschutz überhaupt erst möglich. Auch die Streckmittel, welche im Schwarzmarkt beigegeben werden, sind nicht sonderlich Gesundheitsfördern.Weder für Jugendliche noch Erwachsene. Aus sicht des Jugendschutzes müsste man die Initiative befürworten. Antworten
Basel
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
