Behörden blasen zur Hexenjagd auf Autofahrer

Ob 0,0 Promille oder ein Rausch in den eigenen vier Wänden – Administrativbehörden entziehen Führerausweise inquisitorisch.

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Im Abstimmungskampf zur Senkung der Blutalkoholkonzentration von 0,8 auf 0,5 Promille erklärten die Fachleute vom Bundesamt für Gesundheit und führende Polizeifunktionäre, dass auch beim tieferen Toleranzwert Autofahrer noch immer bedenkenlos ein Bier oder ein Glas Wein konsumieren könnten. Heute strafen dies die Behörden für Administrativmassnahmen Lügen. Allen voran der Baselbieter Leiter Kai Pascal Knöpfli, der Führerausweise entzieht, selbst wenn kein Alkohol im Spiel ist. Vorsorglich nimmt er Autofahrern den Führerausweis weg, auch dann, wenn sie nicht im Verkehr unterwegs waren. Geschützt ist nicht mehr, wer sich an die bislang gültige und einfache Faustregel hielt: Wer fährt, trinkt nicht. Wer trinkt, fährt nicht.

Hierzu drei Beispiel von Schweizer Bürgern aus unserer Region, die sich gedemütigt, schikaniert und diskriminiert behandelt fühlen.

Ohne Alkohol – Billett verloren

Gisela Schlageter geriet unterwegs nach Hause auf Höhe des St.-Alban-Tors in eine Polizeikontrolle. «Der Polizist fragte, ob ich rauche, um dann zu bemerken: Wer raucht, säuft auch!» Weil sie beim Zahnarzt war, erklärte sie, sie könne sich der Atem-Alkoholprobe nicht unterziehen. Ihr Kiefer war offenbar noch betäubt, dass dem Polizisten sogar ihre «verwaschene Aussprache» aufgefallen sein muss. Er protokollierte es. Darauf wurde ihr auf der Stelle der Führerausweis weggenommen, sie wurde zur Blutentnahme ins Spital geleitet. Der dort ermittelte Wert ergab 0,0 Promille. Ein paar Tage später ordnete die Basler Staatsanwaltschaft die Rückgabe des Billetts an, mit dem Hinweis, er sei bei der ausstellenden Behörde, im Fall von Gisela Schlageter in Lausen, zurückzufordern.

Doch Schlageter hatte die Rechnung ohne den Beamten Kai Pascal Knöpfli gemacht. Ihm fiel im Polizeirapport auf, dass die Frau unsicher wirkte und offenbar eine «teils leicht verwaschene Sprache» hatte. Er ordnete eine medizinische Fahreignungsabklärung beim Institut für Rechtsmedizin IRM in Basel an.

Nun nahm das Unheil seinen Lauf. Den Profis des IRM fiel nicht auf, dass Schlageters Haar kurz vorher vom Coiffeur gefärbt worden war. Sie ermittelten, wegen der Bleichmittel, einen Ethyl­glucuronid-Wert (EtG) von 97. Das ist ein im Haar eingelagerter Alkohol-Marker. Nach Behördenangaben würde dies einem Konsum von 1,5 Liter Wein pro Tag entsprechen – über Monate hinweg. Das IRM-Resultat nahm der Beamte zum Nennwert, ohne es zu hinterfragen. Nun waren Schlageters alarmiert, wusste doch ihr Mann, dass sich seine Frau höchstens alle zwei Monate ein Gläschen genehmigt. Sofort organisierte man ein Gutachten bei Professor Christoph Beglinger, anerkannter Gastroenterologe und Chefarzt für Innere Medizin am Unispital Basel. Er stellte fest, dass Gisela Schlagter kein Alkoholproblem hat. Und ein kritischer Blutwert war auf Vitamin-B12-Mangel zurückzuführen.

Von seinem Bürostuhl in Lausen aus beschied Kai Pascal Knöpfli, der Gastro­enterologe sei «nicht geeignet», um Frau Schlageter auf Alkoholmissbrauch zu begutachten. Weggewischt war die Fachexpertise mit einem Satz. Es folgten Verfügungen zur Alkoholtherapie, Nachkontrollen, zur Abgabe von Haarproben. Jedes Schreiben mit Kostenfolge. Als sich Schlageters mit einer Beschwerde über die ungeheuerlichen Verdächtigungen beschwerten, stellte sich der Baselbieter Regierungsrat in einem 17-seitigen Elaborat wie eine Eins hinter seinen Alkoholjäger.

Anders das Kantonsgericht. Am 16.  März dieses Jahres kassierte es die Verfügungen und sprach Schlageters eine Parteientschädigung von 4000 Franken zu. Im Urteil moniert man die Haarprobe, die «nicht dem Richtlinie empfohlenen Vorgehen entspricht». Der Nachweis einer Sucht sei nicht erbracht. Allerdings fand das Kantonsgericht nicht den Mut, dem Vorgehen ein Ende zu setzen. In den Augen von Kai Pascal Knöpfli durfte Gisela Schlageter noch immer eine «Alkohol-Hexe» sein: Er hat neue Untersuchungen verfügt.

Schlageters Fall lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Frau hatte nach einer polizeilichen Kontrolle 0,0 Promille und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Zwei Jahre später und um 18 000 Franken erleichtert darf sie noch immer nicht Auto fahren. Gisela Schlageter sagt: «Seit zwei Jahren werde ich von den Behörden schikaniert und verdächtigt. Und es hat kein Ende.»

Hexenjäger Knöpfli lässt über den Pressedienst der Baselbieter Polizei mitteilen, «ich muss – anders als im Strafrecht – nicht beweisen, dass die betreffende Person nicht mehr fahrgeeignet ist, sondern die betroffene Person muss nachweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt. Gegenüber dem Strafrecht ist bei den Bewilligungen die Beweislast umgekehrt verteilt.» Und weiter heisst es im Antwortschreiben: «Die Kosten für den Nachweis, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, trägt deshalb grundsätzlich die betroffene Person, die ihre Fahreignung nachweisen will.»

Haus saniert – Ausweis weg

Auch Bärbel Kaspar (seit 50 Jahren unfallfrei unterwegs) ist wegen Alkoholkonsums aus dem Verkehr gezogen worden – ohne dass sie hinter dem Lenkrad gesessen wäre. Die aufgestellte Rentnerin hatte eben den Abschluss ihrer Wohnungssanierung mit ihren Freunden ordentlich gefeiert. «Ja, wir hatten es lustig, ich habe über meinen Durst getrunken.» Dummerweise nahm sie anderntags bei der Basler Ärztin Patricia Binz Moser den Termin zur Fahreignungsabklärung wahr, dem sich Rentner alle zwei Jahre unterziehen müssen. «Das war mein Fehler, ich hätte den Arzttermin verschieben müssen», sagt die Rentnerin. So aber machte sich Bärbel Kaspar zu Fuss und mit dem Tram auf zum Claraplatz – immer noch 0,5 Promille intus.

Die Ärztin hätte vielleicht genauer hinhören und den Grund ihres Alkoholpegels erfragen können. Sie tat es nicht. Und weil Kaspar keine Angaben darüber machte, um wie viel Uhr sie ins Bett ging und nur «spät» sagte, kannte die Medizinerin keine Gnade mehr. Sie lieferte Bärbel Kaspar den Behörden aus. Und die schlugen zu: Umgehend wurde ihr der Fahrausweis entzogen – gegen Bezahlung von 250 Franken. «Und für ein weiteres Schreiben, in dem es zusammengefasst hiess, dass ich blöd bin, musste ich nochmals 150 Franken hinblättern. Man verfügte, sie müsse zum Psychiater und einen medizinischen Fahreignungscheck machen – Urinprobe, Haaranalyse, Reflextest, Gespräch. Kostenpunkt 1350 Franken.

Bärbel Kaspar hat die Kosten überschlagen und ist zum Schluss gekommen: «Es ist unter Würde, mich in diese Mühlen zu begeben, ich weigere mich.» Sie werde sich von ihrem geliebten Ford Ka trennen müssen. «Das bricht mir das Herz.» Nie habe sie sich im Strassenverkehr etwas zu Schulden kommen lassen. Aber jetzt werde sie von den Behörden verdächtigt, eine schwere Alkoholikerin zu sein. «Das ist eine schwere Demütigung», sagt sie.

Seit dem Sommer dieses Jahres ist auch Werner Jauslin aus Oberwil bei den Behörden in Verdacht geraten, er habe den Alkohol nicht im Griff. Nicht dass Jauslin je jemandem aufgefallen wäre, ein Alkoholiker zu sein. Ein einmaliger Konsum in seinen eigenen vier Wänden reichte, um das Billett zu verlieren. Es war der 24. Juli 2015, als sich der Senior bei sich im Garten ein Gläschen mehr als sonst genehmigte. Er fühlte sich unwohl, stürzte im Schlafzimmer und schlug mit dem Kopf auf das Nachttischlein auf. Angehörige fanden ihn neben dem Bett liegend vor und organisierten eine Ambulanz zur Abklärung im Kantonsspital. «Man erklärte mir, dass ich einen epileptischen Anfall gehabt habe, der durch einen übermässigen Alkoholkonsum hervorgerufen wurde», weiss Walter Jauslin inzwischen. Daraufhin wurde er im Bruderholzspital auf Herz und Nieren geprüft.

Jauslin schreibt: «Ich musste mich während drei Viertel Jahren periodisch für irgendwelche Tests und Untersuchungen zur Verfügung halten. In der Annahme, die Angelegenheit sei nach rund einem Jahr erledigt, habe ich mich schwer getäuscht.» Obschon «die verschiedenen Teilbereiche zum jetzigen Zeitpunkt je für sich betrachtet wohl keine Einschränkung der Fahrtauglichkeit mehr darstellen», fordern Arzt und Behörden die absolute Sicherheit ein. In diesen Tage ist der Oberwiler zum Fahreignungstest aufgeboten worden, an­sonsten er den Fahrausweis gänzlich verliere.

«Nötigung und Erpressung»

«Für mich ist dieses Vorgehen katastrophal, ja Nötigung und Erpressung», beschreibt Jauslin sein Erlebnis. Als Rentner unterliege man dem Generalverdacht, nicht mehr Autofahren zu können und jederzeit eine Absenz zu erleiden. «Ich fühle mich diskriminiert», sagt Jauslin.

Ein Berufsrisiko gibt es für Administrativbehörden vom Schlage eines Kai Pascal Knöpflis keines. Lösen sich seine Verdächtigungen in Luft auf, ist alles bezahlt: «Stellt sich auf dem Rechtsweg heraus, dass die Fahreignung zu Unrecht durch die Behörde infrage gestellt worden ist, entscheiden die Rechtsmittelbehörden darüber, ob und in welcher Höhe die obsiegende Partei für die ihr erwachsenen Kosten entschädigt wird», schreibt er. Dafür aufkommen wird allenfalls die Staatskasse.

Umfrage

Auch wer ausserhalb des Verkehrs Alkohol konsumiert, kann den Fahrausweis verlieren. Ist das gerechtfertigt?

Ja

 
6.3%

Nein

 
93.7%

4932 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 14.09.2016, 07:06 Uhr

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