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Bürgerliche verteidigen Gratisparking
Von Stefan Gyr. Aktualisiert am 02.03.2011 2 Kommentare
SVP, FDP und CVP haben sich auch bei der zweiten Lesung des neuen Parkierungsreglements klar durchgesetzt: Der Prattler Einwohnerrat beschloss am Montagabend, wie bereits vor einem Monat, allein neuen Einkaufszentren eine Parkraumbewirtschaftung vorzuschreiben und den bestehenden Konsumtempeln den Entscheid freizustellen, ob sie Parkgebühren verlangen wollen oder nicht. Vier Center können damit weiterhin Gratisparkings anbieten: Ikea mit 420 Parkplätzen, Pfister und Media-Markt mit 297, das Conforama-Center mit 413 und der Interio-Komplex mit rund 220 Plätzen.
Einen Gegenantrag von Stephan Ackermann (Unabhängige und Grüne) lehnte das Parlament mit 21 gegen 14 Stimmen ab. Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis verwarf das Parlament auch Ackermanns Antrag, die Mindestgebühr von 50 Rappen auf zwei Franken pro Stunde zu erhöhen.
Gegen das Prinzip der Lastengleichheit
Die linken Fraktionen und der Gemeinderat verwiesen auf Bundesgerichts- und Kantonsgerichtsurteile: Es widerspreche dem Grundsatz der Lastengleichheit, wenn die Parkings bei bestehenden Einkaufszentren nicht ebenfalls der Bewirtschaftungspflicht unterstellt werden. Mit einem Reglement, das sich an die Vorgaben der Gerichte halte, werde auch Rechtssicherheit für Investoren geschaffen, weil wichtige Gründe für Einsprachen wegfallen würden, sagte Ackermann. Gemeinderat Ruedi Brassel (SP) warnte die Bürgerlichen vor einem «hoch spekulativen Spiel». Denn möglicherweise beschreiten neue Betriebe und Umweltverbände den Rechtsweg.
Benedikt Schmidt (Unabhängige und Grüne), Präsident der vorberatenden Spezialkommission, verlas eine neue Stellungnahme des Rechtsdiensts des Regierungsrats: Wenn die bestehenden Zentren nicht ebenfalls Parkgebühren verlangen müssen, werde gegen das Prinzip der Lastengleichheit verstossen. Auch der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit könnte verletzt werden, wenn nicht alle Konkurrenten gleich behandelt werden. Der Regierungsrat müsste dann wohl die Genehmigung des Reglements «mit einem ausdrücklichen Vorbehalt» versehen.
Vertrauen auf Selbstregulierung
Die bürgerliche Mehrheit stellte dagegen die Besitzstandwahrung der bestehenden Center in den Vordergrund. Patrick Freund (FDP) erklärte, er vertraue auch auf die Kräfte der Selbstregulierung: Wenn die neuen Center Gebühren verlangen, drängen die Kunden auf die Gratisplätze, und dann kommen die bestehenden Betriebe kaum mehr darum, ihre Parkings ebenfalls zu bewirtschaften. Die Gegenseite habe nur Vermutungen vorgebracht, sagte Fredi Wiesner (SVP). Dass die Gemeinde wirklich auch die bestehenden Center zur Parkraumbewirtschaftung verpflichten müsse, stehe nirgends geschrieben. (Basler Zeitung)
Erstellt: 02.03.2011, 09:40 Uhr
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Für die IKEA sehe ich durchaus eine Ausnahme gerechtfertigt: Man kann dort seine Kleinkinder abgeben, sich in der Cafeteria unkompliziert treffen, wo es auch einen Kinderspielplatz hat und die Preise sind moderat. Daher hat dieser Betrieb es verdient, dass ihm auch entgegen gekommen wird, erfüllt er damit doch auch eine wichtige soziale Aufgabe. Den anderen Betrieben stände Ähnliches auch gut an! Antworten
@ Martin Cesna: Darf ich fragen, wo Sie wohnen und wie Sie zur Ikea kommen? Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, wäre es doch schön, wenn Ihre Kinder statt im Indoor-Ikea-Spielplatz sich in der freien Natur austoben könnten. Im Rücksack hat auch eine Termosflasche platz. Auch Bänke laden zum verweilen und unkoplizierten treffen ein. Gerade solche "Kaffeefahrten" mit dem Auto sollten vermieden werden. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
