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Ikea und Co. behalten Gratisparking
Von Stefan Gyr. Aktualisiert am 02.02.2011 32 Kommentare
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Bei den bestehenden Einkaufszentren in Pratteln sollen die Kunden ihre Autos weiterhin kostenlos abstellen können. Sollen Kunden kostenlos parkieren können?
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Fast neun Monate hat eine neunköpfige Spezialkommission des Prattler Einwohnerrats über dem neuen Parkierungsreglement gebrütet. Davor hatte der Gemeinderat vier Jahre an der Totalrevision des Reglements gewerkelt. Ende 2007 hatte sich auch das Baselbieter Kantonsgericht nach VCS-Beschwerden für eine Parkgebührenpflicht bei allen Einkaufszentren in Pratteln starkgemacht. Jetzt hat der Einwohnerrat alles über den Haufen geworfen: Auf Antrag der FDP hat das Gemeindeparlament am Montagabend beschlossen, allein neuen publikumsintensiven Betrieben eine Parkraumbewirtschaftung vorzuschreiben und den bestehenden Zentren den Entscheid freizustellen, ob sie Parkgebühren verlangen wollen oder nicht.
Die geschlossene bürgerliche Ratsmehrheit setzte sich bei der ersten Lesung des neuen Parkierungsreglements mit 21 gegen 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen durch. Abzuwarten bleibt der zweite Durchgang in einem Monat, doch an den Mehrheitsverhältnissen dürfte sich kaum mehr etwas ändern.
Besitzstandwahrung für Alteingesessene
Wenn der Einwohnerrat an diesem Entscheid festhält, können vier Einkaufszentren weiterhin Gratisparkings anbieten: Ikea mit 420 Plätzen, Pfister und Media-Markt mit 297, das Conforama-Center mit 413 und der Interio-Komplex mit rund 220 Plätzen. Die beiden neuen Einkaufszentren, die auf dem Grüssen-Areal geplant sind, müssten dagegen von Anfang an Parkgebühren erheben. Die noch nicht bewilligten Quartierpläne für diese Center sehen insgesamt 620 Parkplätze bei 44'000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche vor. Der vor knapp einem Jahr eröffnete Badetempel Aquabasilea muss seine 720 Autoabstellplätze ebenfalls bewirtschaften; dazu verpflichtet ihn eine Vereinbarung mit dem VCS.
Der bürgerlichen Mehrheit ging es nach eigenen Angaben vor allem um die Besitzstandwahrung der bestehenden Center. Die linken Fraktionen und der Gemeinderat sprachen sich für eine Gleichbehandlung aller Betriebe aus und verwiesen auf Bundesgerichts- und Kantonsgerichtsurteile: Es widerspreche dem Grundsatz der Lastengleichheit, wenn die Parkings bei bestehenden Einkaufszentren nicht ebenfalls der Bewirtschaftungspflicht unterstellt werden. Auch der Bestandesschutz werde nicht verletzt, sofern ein «Beitrag zur Emissionsreduktion» geleistet werden könne.
Mindestens 50 Rappen pro Stunde
Gemäss dem neuen Reglement müssen publikumsintensive Einrichtungen Parkiergebühren verlangen, wenn die Parkplatzbewirtschaftung in einem Sondernutzungsplan vorgesehen ist oder wenn 200 oder mehr Autoabstellplätze zur Verfügung stehen. Die Mindestgebühr setzte der Einwohnerrat auf 50 Rappen pro Stunde fest, wie dies der Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Die Unabhängigen und Grünen forderten erfolglos eine Erhöhung auf zwei Franken pro Stunde. Viele Sprecher warnten vor einer Kundenabwanderung.
Mehr Suchverkehr
Hans Kaufmann, Direktor der Abteilung Immobilien von Ikea, zeigt sich froh über den Beschluss des Einwohnerrats. Ikea hatte sich wie drei andere Center gegen die Parkgebührenpflicht gewehrt. Die beabsichtigte Verminderung des Autoverkehrs könne dadurch nicht erreicht werden und mit der Einführung von Parkgebühren würden die umliegenden Quartiere nur stärker durch Suchverkehr belastet.
Autos würden im Gebiet Grüssen zu einem Grossteil für den Warentransport benützt, was ein Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel häufig ausschliesse. Wie viele Kunden das Auto benützen und wie viele Bahn, Tram oder Bus, kann Kaufmann nicht sagen. Enttäuscht über den Entscheid ist Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des VCS beider Basel. Der Einwohnerrat habe die Chance verpasst, eine klare Situation zu schaffen. In dieser Form widerspreche das Reglement dem Umweltschutzgesetz. Unzufrieden ist Fuchs auch mit der Höhe der Mindestgebühr: Gemäss mehreren Bundesgerichtsurteilen müsse die Parkgebühr mindestens zwei Franken pro Stunde betragen, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
Auch der bürgerlichen Mehrheit ist aber klar: Wenn die neuen Center Gebühren verlangen, drängen die Kunden auf die Gratisplätze, und dann kommen die bestehenden Betriebe kaum mehr darum, ihre Parkings ebenfalls zu bewirtschaften. «Auf diesem Weg kommen wir auch ans Ziel», sagte ein FDP-Sprecher. (Basler Zeitung)
Erstellt: 02.02.2011, 07:09 Uhr
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32 Kommentare
Haben die Damen und Herren von den Grünen, VCS und Unabhängigen die Überlegung gemacht, wie man bitte die Waren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause transportieren soll? Als gäbe es im "IKEA"-Bus soviel Platz.Einfach traurig wie blind unsere Politiker sind: einfach seine Ideologie durchsetzen. Antworten
@ Zuber - Vorschlag auch für die Rechten, Autofetischisten und Ultrakonservativen: wie wärs zum Beispiel mit dem günstigen IKEA-Lieferservice? Funktioniert bei uns tadellos, wir haben kein Geschleppe, keine Parkplatzsuche, keine gestressten Amateur-PKW-Verlader und die Hände bleiben frei für weitere Einkäufe... Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
