In Bottmingen blitzt eine Privatfirma

Nicht mehr die Polizei, sondern eine private Firma macht ihn Bottmingen die Geschwindigkeitskontrollen. Die Gemeinde will sogar noch weitere Bereiche an Externe vergeben.

100'000 Franken. Trotz Neuorganisation der Radarkontrollen erwartet Bottmingen nicht mehr Busseneinnahmen.

100'000 Franken. Trotz Neuorganisation der Radarkontrollen erwartet Bottmingen nicht mehr Busseneinnahmen. Bild: Pino Covino

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Die Gemeinde Bottmingen startet ein Pilotprojekt: Künftig blitzt nicht mehr die Gemeindepolizei, sondern die Firma Multanova AG aus Uster. Von dieser stammen die meisten Radaranlagen in der Region. Bisher hatten die Gemeinden diese allerdings bei der Multanova gekauft und anschliessend selber betrieben. Bottmingen probiert nun das Dienstleistungsangebot «Traffic Service Providing» aus. Das heisst: Die Gemeinde gibt vor, wann und wo Kontrollen durchgeführt werden. Alles andere erledigt Multanova.

Die Gemeinde erhält ein geschütztes Datenpaket, das sie auf ihrem bestehenden Bussenprogramm verarbeitet. Rechtlich sei alles geklärt, sagt Gemeindeverwalter Martin Duthaler. Nur noch ein paar technische Fragen seien offen. Schweizweit nutzen bereits mehrere Gemeinden das Angebot, im Baselbiet ist Bottmingen die erste.

Neue, aber nicht mehr Kontrollen

Die neue Variante der Geschwindigkeitskontrollen hat für die Gemeinde diverse Vorteile. Bisher hat die Gemeindepolizei kontrolliert, sprich, die Kontrollen fanden werktags statt. Das Messgerät wurde von der Binninger Gemeindepolizei gemietet. «Künftig stehen uns verschiedene Technologien zur Verfügung», so Duthaler. Neben einer semistationären Messanlage, die an einem Ort während mehrerer Tage im 24-Stunden-Betrieb eingesetzt wird, sind ergänzend an einzelnen Tagen bemannte Messungen mit einem Containermessgerät sowie mit Lasergeräten geplant.

Trotzdem soll künftig nicht mehr kontrolliert werden als bisher. «Die Kosten bewegen sich im Rahmen des bewilligten Budgets», sagt Duthaler. Und auch der erwartete Bussenertrag bewegt sich mit rund 100'000 Franken im gleichen Rahmen wie letztes Jahr. «Ziel der Geschwindigkeitskontrollen ist die Gewährleistung der Verkehrs­sicherheit», sagt Duthaler.

«In Wohnquartieren mit Tempo-30-Zonen sind Geschwindigkeitsmessungen notwendig, damit die Wirkungskontrollen funktionieren oder man Rückschlüsse ziehen kann, ob weitere verkehrsbe­ruhigende Massnahmen nötig sind.» Die Neuerung fällt mit dem Austritt der bisherigen Gemeindepolizistin zusammen.

Weitere Bereiche auslagern

Weil sich zudem momentan die Revision des Polizeigesetz läuft, das die Zuständigkeiten neu regelt, hat sich Bottmingen entschieden, die Stelle neu zu strukturieren. Neben den Geschwindigkeitskontrollen werden weitere Bereiche an Externe vergeben. So wird versuchsweise ein zeitlich befristeter Patrouillendienst durch eine private Firma übernommen. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgt durch die Kollegen aus Binningen. Auch hier wäre es denkbar, dass künftig private Dritte zum Einsatz kommen könnten.

Die Neuorganisation sei ein Versuch, den es dann auszuwerten gilt, hält Duthaler fest: «Wir wollen bewusst alle organisatorischen Optionen offenhalten.» Dies schliesse auch neue Varianten wie eine allfällige überkommunale Polizeiverbundlösung mit ein. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 31.01.2013, 13:45 Uhr)

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