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Angst vor totaler Überwachung
Von Michael Rockenbach. Aktualisiert am 28.03.2010 1 Kommentar
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Der Bund will im Arisdorftunnel eine neue Tempokontrolle einführen. Dabei werden alle Autos auf einem längeren Abschnitt erfasst. Gegner sprechen von Abzocke und totaler Überwachung. Zu Recht?
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Deutschland, Österreich, Holland. Überall, wo die sogenannte Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle (AGK) eingeführt wird, reagieren viele Autofahrer empört. Und fast überall fragen sich die Regierungen, wie der Datenschutz gewahrt werden kann bei dem neuen System, das alle vorbeifahrenden Autos an zwei Messstellen erfasst und ihre Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet.
Nur in der Schweiz glauben die Behörden, die neuen Anlagen ohne Weiteres aufstellen zu können. «Es werden ja auch keine anderen Daten erhoben als bei einer normalen Geschwindigkeitsüberwachung», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamtes für Strassen (Astra). Darum brauche es auch keine neuen Bestimmungen für die beiden Testanlagen im Arisdorftunnel und zwischen Aigle und Bex (VD).
Warnung vor «totalem Überwachungsradarstaat»
Auf diesen 1,8 beziehungsweise acht Kilometer langen Autobahnabschnitten will das Astra die AGK ab September testen, wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist. 2012 könnte das System dann definitiv eingeführt werden – auf Schnellstrassen in der ganzen Schweiz.
Im Baselbiet passt das einigen Politikern aber nicht. Am grössten ist die Empörung wohl beim freisinnigen Landrat Patrick Schäfli (FDP). Er warnt vor einem «totalen Überwachungsradarstaat», den er mit einer Motion verhindern will. SVP und Teile der FDP wollten den Vorstoss in der Landratssitzung vom Donnerstag für dringlich erklären, damit die Baselbieter Regierung möglichst bald beim Bund interveniert und den Test im Arisdorftunnel verhindert. Die Mehrheit von Linken, Grünen und der CVP lehnte die Dringlichkeit aber ab.
Spezifische Grundlage
Eigentlich ist diese auch gar nicht gegeben. Denn die Baselbieter Datenschützerin Ursula Stucki ist bereits von sich aus aktiv geworden. Bei der Baselbieter Polizei und beim Bund hat sie Mitte Woche detaillierte Angaben über das System angefordert. «Auf den ersten Blick gehe ich davon aus, dass eine AGK eine spezifischere gesetzliche Grundlage braucht, weil die Datenbearbeitung tiefergehend ist als bei einer herkömmlichen Radarkontrolle», sagte sie der BaZ Mitte Woche im Widerspruch zum Astra.
Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, müssen sich die Befürworter wohl auf einen mühseligen Kampf um die rechtlichen Grundlagen einstellen. Und auf emotional aufgeladene politische Debatten, in denen viele Gegner von Abzockerei, von einem unnötigen Eingriff in den Verkehrsfluss und überhaupt vom Ende der Freiheit auf den Strassen reden dürften. Ob das Astra die ersten AGK-Anlagen in diesem Fall schon im September in Betrieb nehmen könnte, wäre mehr als fraglich.
Polizei ist interessiert
Fest steht erst, dass das Astra selber die AGK nur für Geschwindigkeitsmessungen einsetzen will. Im System bleiben nur die Nummern jener Autos gespeichert, die auf dem jeweiligen Abschnitt zu schnell unterwegs waren. Alle anderen werden gelöscht.
Technisch wäre es aber problemlos möglich, die Software so aufzurüsten, dass die Anlagen alle Autos registrieren und die Vignettensünder ebenso wie die polizeilich gesuchten Autos sofort angeben könnten. Für die Polizei wäre das natürlich interessant. In Zürich fahndet sie auf der Umfahrung schon jetzt mithilfe von Überwachungsanlagen nach gestohlenen Autos. Und in Deutschland drängte sie immer wieder darauf, dass möglichst viele Daten gespeichert werden – und diese für die Fahndung auch genützt werden dürfen. Eine Forderung, die auch der heutige Finanzminister und frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2005 nach einem Mord auf einer Autobahnraststätte in Baden-Württemberg unterstützte: «Bei einem solchen Verbrechen muss der Datenschutz zurückstehen.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 28.03.2010, 16:16 Uhr
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1 Kommentar
Auf Kosten der Steuerzahler wird einfach eine tolles Überwachungssystem gebaut. Die einzigen die dafür sind ist natürlich die Polizei. Einfacher kann man ja nicht Geld mit Strassensündern verdienen. Je grösser der Überwachungsdschungel desto grösser wir die Agression auf Behörde und Staat. Passt dieses System zu einer einzigartigen Demokratie? Umsätze mit höheren Vignettengebühren für Auslände Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
