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Baselbiet schreibt auch 2012 rote Zahlen

Aktualisiert am 28.09.2011 16 Kommentare

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Der Kanton rechnet auch nächstes Jahr mit einem saftigen Defizit. Ein grosses Loch in die Kasse reisst die Spitalfinanzierung.

Regierungsrat Adrian Ballmer erläutert an einer das »Entlastungspaket 12/15« für den Baselbieter Staatshaushalt. Damit sollen ab 2014 jährlich 180 Millionen Franken eingespart werden.
Bild: Henry Muchenberger

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Der Kanton Baselland bugetiert für 2012 rote Zahlen. Die Regierung rechnet mit einem operativen Defizit von 145,7 Millionen Franken und einem Gesamtdefizit von 18,7 Millionen Franken, wie die Finanzdirektion mitteilte. Damit legt die Regierung im vierten Jahr in Folge ein defizitäres Budget vor. 127 Millionen Franken werden dabei aus dem Eigenkapital herangezogen, um das Defizit unter die Grenze zu senken, die gemäss der im Kanton geltenden Defizitbremse Steuererhöhungen nötig macht. Im Budget für 2011 waren dazu nur 60 Millionen Franken nötig.

Der betriebliche Aufwand im Voranschlag wird mit 2,51 Milliarden Franken veranschlagt, der Ertrag mit 2,49 Milliarden Franken. Das sind jeweils 10 Prozent weniger als bisher, dies bei 2 Prozent mehr Steueraufkommen. Vergleiche mit 2011 seien indes wegen der vom Bund für 2012 vorgegebenen neuen Spitalfinanzierung nur bedingt möglich. So wird allein der Mehraufwand aufgrund der neuen Spitalfinanzierung auf 85 Millionen Franken geschätzt - dies vor allem wegen der Mitfinanzierung von Leistungen in Privatspitälern. Die erforderliche Ausgliederung der Kantonsspitäler verändert zudem die Struktur des Budgets.

Haushaltsungleichgewicht

Das operative Defizit zeigt jedoch gemäss Finanzdirektor Adrian Ballmer die Tragweite des strukturellen Ungleichgewichts im Baselbieter Staatshaushalt. Denn die konjunkturellen Rahmenbedingungen seien eigentlich gut. Hauptgründe des Defizits seien Mehrbelastungen durch Bundesvorgaben und die Überalterung.

So wirkten sich neben der Spitalfinanzierung der Ausfall des Anteils am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank und der Neue Finanzausgleich aus, aber auch Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegeheimen sowie AHV-Ergänzungsleistungen. Im Finanzausgleich ist Baselland nach einjährigem Unterbruch wieder Geberkanton.

Das unabdingbare Sparpaket

Unabdingbar ist aus Sicht der Finanzdirektion das von der Regierung lancierte, aber bisher im Kanton stark umstrittene Sparpaket für den Staatshaushalt. Dieses sieht Einsparungen von rund 180 Millionen Franken vor - 75 Millionen Franken davon sind im Voranschlag bereits einbezogen.

Gegenüber dem Bugdet 2011 um 46 Prozent auf 203,1 Millionen Franken gehen derweil die Nettoinvestitionen zurück. Der Finanzierungssaldo wird mit -278,6 Millionen Franken budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad ist - 37,1 Prozent ebenfalls deutlich negativ.

(sad/sda)

Erstellt: 28.09.2011, 13:42 Uhr

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16 Kommentare

Frank Schmid

28.09.2011, 14:26 Uhr

Melden 29 Empfehlung

Nicht zu vergessen die 30 Millionen, die BL dank Caspar BAADER, Miesch und Gysin nioch abschreiben muss.... Antworten

Henri Ginther

28.09.2011, 17:00 Uhr

Melden 12 Empfehlung

Warum wollen denn die Oberbaselbieter sich nicht mit der Stadt vereinigen um Geld zu sparen. Es muss immer durchgestiert werden und engstirnig einen eigenständigen Kanton bleiben. Gebt doch eurem Stoltz einman einen schups und VEREINIGT euch . Antworten