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Baselbieter Gemeinden sollen fusionieren
Von Michael Rockenbach. Aktualisiert am 09.09.2010 5 Kommentare
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- Rückenwind für Gemeindefusionen
Elisabeth Schneider: Vor dem Wechsel vom Land- in den Nationalrat fordert sie Gemeindereformen. (Bild: Keystone )
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Im Baselbiet haben einige kleine Gemeinden finanzielle Probleme; die Ausgleichszahlungen steigen darum sprunghaft. Wären Gemeindefusionen die Lösung des Problems?
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Heute wird Elisabeth Schneider (CVP) im Landrat einen emotionalen Moment erleben: Nach elf Jahren im Rat, einem Jahr als Präsidentin und drei Jahren als Fraktionschefin wird heute Morgen ihr Rücktrittsschreiben verlesen. Ab Ende November politisiert sie im Nationalrat. Vor ihrem Abschied aus Liestal hat sie noch zwei Vorlagen eingereicht: «Beide sind sehr wichtig – für mich und den ganzen Kanton», sagt Schneider. Einerseits fordert sie Korrekturen am Finanzausgleich und andererseits eine «Strukturreform» bei den Gemeinden.
Der Ärger über das neue Finanzausgleich-System ist nicht nur in Biel-Benken bei der Gemeindeverwalterin und angehenden Nationalrätin gross, sondern fast überall im Unterbaselbiet. Denn es sind vor allem die grossen, stadtnahen Gemeinden, welche die Umverteilungsmaschine «Finanzausgleich» mit ihren Millionenbeiträgen in Gang halten. Exakt 67,3 Millionen Franken müssen die Gebergemeinden in diesem Jahr zahlen – über 14 Millionen mehr, als die Finanzdirektion vor einigen Monaten vorhergesagt hat.
«Schockierendes» Ergebnins
Einige Gemeinden wehren sich nun mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht gegen die hohen Forderungen. Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) bezeichnete die Berechnung zwar als «korrekt», gab aber zu, dass das Ergebnis auch ihn «schockiert» habe. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Finanzdirektion und mehrerer Geber- und Nehmergemeinden soll nun aufzeigen, wie weitere böse Überraschungen in Zukunft vermieden werden könnten. Viel mehr als kosmetische Eingriffe erwartet Schneider von den Verhandlungen mit den Gemeindevertretern aber nicht. «Den 18 Gebergemeinden stehen 68 Nehmergemeinden gegenüber. Da ist es sehr schwierig, wirkliche Veränderungen durchzusetzen», sagt sie.
Darum wird sie jetzt auf der kantonalen Ebene nochmals aktiv, mit ihren letzten beiden Vorstössen im Landrat. Denn für sie steht fest, dass «das System in die falsche Richtung geht»: «Es unterstützt nicht nur Gemeinwesen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind, sondern zementiert auch ineffiziente Strukturen.» Einige Gemeinden könnten viel Geld sparen und erst noch ihre Personalprobleme lösen, indem sie mit ihren Nachbarn verstärkt zusammenarbeiteten oder gar fusionierten, sagt Schneider – nicht zum ersten Mal.
Über die Hälfte der Gemeinden schloss im Minus ab
Finanzdirektor Adrian Ballmer hört solche Ideen aber nicht gerne. Für ihn ist es nämlich ein «Trugschluss», dass grosse Gemeinden auch stark seien, wie er im vergangenen Oktober bei einer Fusionsdebatte im Landrat ausführte. Denn in den kleinen Gemeinden würden, so Ballmer weiter, häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt übernehmen – ein Kriterium, das auf grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffe. Und auch die Stabsstelle Gemeinde in Ballmers Direktion liess im vergangenen Jahr wiederholt verlauten, die Baselbieter Gemeinden seien gesund. Mehr als die Hälfte von ihnen schloss dann aber trotzdem im Minus ab. Und ihre Reserven sind teilweise dünn oder sogar schon aufgebraucht.
Das scheint nun langsam auch bei der Regierung zu einem Umdenken zu führen. So richtete sie in diesem Jahr zuerst einen Fonds von 300'000 Franken für Gemeinden ein, die ein Projekt zur besseren Zusammenarbeit oder Fusion starten möchten. Vor wenigen Wochen schlug der Regierungsrat zudem vor, dass Gemeindefusionen mit der Teilrevision des Gemeindegesetzes erleichtert werden könnten. Schneider freut sich darüber. Noch gehen ihr die Vorschläge aber zu wenig weit. «Für die dringend nötigen Gebietsreformen braucht es nicht nur solche Grundlagen, sondern eine Anschubfinanzierung für die Umsetzung wie in den anderen Kantonen.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 09.09.2010, 08:20 Uhr
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5 Kommentare
Ich stimme Sabrina Mohn voll und ganz zu. Es kann nicht sein das die grossen Gemeinden die uneffizienten kleinen Gemeinden mitfinanzieren müssen. Durch die Gemeindefusionen, besonders von kleinen Gemeinden im Oberbaselbiet, können massiv Kosten eingespart werden. Antworten
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