Basel

Baselbieter Regierung schweigt zu Sparplänen

Von Michael Rockenbach, Alan Cassidy. Aktualisiert am 13.01.2011 7 Kommentare

Drucken

Die linken Parteien fordern, dass die Baselbieter Regierung ihre Sparpläne schon vor den Wahlen offenlegt. In der Verwaltung befürchtet man wegen der Massnahmen einen Stellenabbau.

Ausgestellt: Die bürgerlichen Regierungsräte – vordere Reihe Peter Zwick (2.v.l.), Jörg Krähenbühl, Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer – wollten sich im Wahlkampf vor unbequemen Fragen zu den Finanzen schützen, behaupten die Linken. Links vorne: SP-Regierungsrat Urs Wüthrich.
Bild: Roland Schmid

Artikel zum Thema

Stichworte

Sparen tut weh. Weil es um Arbeitsplätze in der Verwaltung geht, um die Ausbildung in den Schulen und das übrige staatliche Angebot. Darum würden die Baselbieter Bürgerlichen im Wahlkampf am liebsten gar nicht über ihre Sparvorstellungen sprechen.

So werden SVP, FDP und CVP heute im Landrat aller Voraussicht nach geschlossen ihre Motion überweisen, mit der sie das angekündigte Sparprogramm bis Ende März einfordern. Die Baselbieter Wahlen finden vier Tage zuvor statt, am 27. März, ohne dass die Stimmbürger über die Sparpläne Bescheid wissen sollen. Linke und Grüne werfen der bürgerlichen Mehrheit im Landrat und in der Regierung deshalb einen Mangel an Ehrlichkeit vor. Durchsetzen werden sie sich mit ihrer Motion und der Forderung nach mehr Transparenz im Landrat aber kaum.

Sparvorgaben

Dabei hätte die Regierung einiges zu sagen. Die wichtigsten Dienststellen haben in den vergangenen Tagen nämlich bereits eine Sparvorgabe erhalten. Betroffen sind neben der Verwaltung auch die Spitäler und Schulen. Die Kader müssen nun aufzeigen, wie die Vorgaben umgesetzt werden könnten.

Fest steht, dass die Massnahmen «sehr einschneidend» ausfallen, wie es in einer Amtsleitung heisst. Allgemein wird ein Stellenabbau befürchtet. Die Gemeinden müssen zudem damit rechnen, dass einige Aufgaben auf sie abgewälzt werden. Nach Informationen der BaZ werden die einzelnen Dienststellen im Hinblick auf die Sparübung in drei Kategorien eingeteilt, je nach Bedeutung. In den nächsten drei Jahre müssten sie den Personal- und Sachetat um sechs, neun oder zwölf Prozent senken. So zumindest laute die erste Vorgabe. Sparen will die Regierung schliesslich mindestens 120 Millionen Franken pro Jahr. Es könnten aber auch einige Millionen mehr sein – wegen der geplanten Steuersenkung für Reiche.

Die Finanzdirektion wollte sich gestern nicht zu den Sparplänen äussern. «Im Moment machen wir keine Angaben gegen aussen, damit die Phase der Analyse, der Bewertung und der Erarbeitung des Massnahmenkatalogs möglichst sachlich ablaufen kann», sagt Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanzdirektion.

Vor allem die bürgerlichen Parteien kritisierten in den vergangenen Jahren wiederholt die wachsenden Personalausgaben des Kantons. Seit 2005 hat das Kantonspersonal um 330 auf 7436 Vollstellen zugenommen. Davon entfällt der grösste Teil auf die Spitäler und die Schulen. Im Budget 2011 sind für das Personal über eine Milliarde Franken vorgesehen.

Unverständnis

Kürzen wollten auch die Grünen, die in der Budgetdebatte mit ihren vorgeschlagenen Kürzungen abblitzten. «Es ist schon erstaunlich, dass solche Massnahmen jetzt angeblich drinliegen, nachdem man unsere Sparvorschläge von ein bis drei Prozent vor ein paar Wochen noch als unseriöse Zwängerei bezeichnet hat», sagt Landrat Klaus Kirchmayr. Die SP befürchtet ebenfalls, dass die Regierung das Loch im Kantonshaushalt ausschliesslich über einen Abbau stopfen wird. «Dabei ist der tatsächliche Finanzbedarf unklar, weil die Regierung ihre Steuerprognosen ständig ändert», sagt SP-Landrat Ruedi Brassel. Neben Einsparungen brauche es auch höhere Einnahmen: durch einen Verzicht auf die Steuersenkung für Reiche im Baselbiet und eine Erbschaftssteuer in der ganzen Schweiz.

Die Kritiker rechnen aber ohnehin nicht damit, dass die Regierung ihre ersten Vorgaben durchziehen kann. «Vermutlich sind diese so extrem, weil die Verwaltung sonst kaum substanzielle Sparvorschläge geliefert hätte», sagt Kirchmayr. Mit harten Debatten ist zudem im Parlament zu rechnen. Schon bei der letzten Sparrunde vor sechs Jahren musste die Regierung im Landrat einige Abstriche in Kauf nehmen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.01.2011, 16:07 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

7 Kommentare

Viktor Hegi

13.01.2011, 20:41 Uhr

Melden

Das Wahlplakat der Bürgerlichen Zwick, Pegoraro, Krähenbühl, Ballmer sollte man ergänzen mit "diejenigen, die die Katze im Sack verkaufen" Antworten

Fritz Reimann

13.01.2011, 21:00 Uhr

Melden

Na, das finde ich vielleicht ein Ding! Knapp eine Woche nach den Wahlen sollen wir dann die Quittung der Leute erhalten, die wir gewählt haben? Sollen wir also mit Adrian Ballmer & Co. die Katze im Sack kaufen? Ich glaube nicht, dass ich das will. Diese Politik des Verschweigens wird mit Sicherheit in meine Wahlentscheidung mit einfliessen. Antworten